Kultusminister Armin Schwarz © Foto: pm | nh
Beim CDU-Neujahrsempfang in der Knallhütte
LANDKREIS KASSEL | BAUNATAL. Der hessische Kultusminister Armin Schwarz war zu Gast beim Neujahrsempfang der CDU-Kreistagsfraktion und des CDU-Kreisverbands in der Knallhütte Baunatal.
Zu den rund 60 Gästen sprachen neben dem Minister auch der Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Jan-Wilhelm Pohlmann, der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Andreas Mock sowie der Kreisvorsitzende Michael Aufenanger. Ebenfalls vor Ort war Bundestagskandidat Dr. Maik Behschad und Landtagsabgeordneter Hans Christian Göttlicher.
Bildungspolitik als zentrale Priorität der Landesregierung
In seiner Rede betonte Kultusminister Schwarz die Bedeutung der hessischen Bildungspolitik, die gemeinsam mit dem Thema innere Sicherheit eine oberste Priorität für die Landesregierung darstellt. „Trotz einer extrem angespannten Haushaltslage hat es im Bereich der Bildung keine Kürzungen gegeben“, hob Schwarz hervor. Besonders die Grundschulbildung nimmt laut dem Minister eine Schlüsselrolle ein: „Lesen und Schreiben sind die wichtigsten Kulturtechniken, die es ermöglichen, weitere Fähigkeiten zu erlernen. Deshalb genießt die Förderung der Grundschulen in Hessen einen so hohen Stellenwert.“
Schuldenfreiheit als Ziel der Kreispolitik
Fraktionsvorsitzender Andreas Mock thematisierte in seiner Ansprache die Haushaltspolitik des Kreises. Er betonte: „Keine neuen Schulden im Kreis bedeutet, dass die Kreisumlage nicht weiter steigt – das sind direkte Entlastungen für die Bürger in den Kommunen.“ Gleichzeitig rief er dazu auf, Einsparmöglichkeiten konsequent zu nutzen, um die finanziellen Belastungen für die Kommunen gering zu halten. „Ein Beispiel ist die korrekte Altersprüfung bei Flüchtlingen, die sich als minderjährig ausgeben, es aber nicht sind. Wenn diese Fälle korrekt überführt werden, reduzieren sich die Betreuungskosten des Landkreises erheblich“, erklärte Mock.
Der Neujahrsempfang, so die CDU in einer Pressemitteilung, machte deutlich, wie wichtig die enge Verzahnung von Kreis- und Landespolitik ist. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern nicht nur die Möglichkeit, aktuelle politische Herausforderungen zu diskutieren, sondern auch direkte Fragen an die politischen Vertreter zu stellen. (pm | rs)