Ein Schritt zurück in die Zukunft?

Baunataler Neujahrsempfang für mehr Demokratie
BAUNATAL. War nicht gerade ein Empfang in Baunatal? Ja! Jahresempfang im Juni. Nach Corona-Pause und gegen die Inflation der Neujahrsempfänge hatte die Stadt ein neues Modell probiert. Wenn die Zeiten Politik, Wirtschaft und Bürger herausfordern, sind Veränderungen oft beunruhigend. Die VW-Stadt kehrt zum Oldtimer zurück. Thema 2025? Demokratie!

Ob die Zeiten dadurch weniger herausfordern? Für Pressesprecher Raphael Digiacomo, der den Neujahrsempfang eröffnete und moderierte, ist Demokratie nicht selbstverständlich. Er hofft auf seriöse Medien statt schlecht recherchierte reißerische Meldungen und Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Richter gegen populistische Strömungen und Fehlinformationen

Bürgermeister Henry Richter begrüßte die zahlreichen Besucher aus Vereinen, Institutionen, Organisationen, Bildungseinrichtungen, sozialen Einrichtungen, Rettungsdiensten, Banken, Unternehmen, Interessenvertretungen und politischen Gremien sowie Ehrengäste aus Nachbarkommunen, Partnerstädten und Amts- oder Mandatsträger aus Land und Bund.

Miteinander in den Dialog treten möchte der neue Bürgermeister und deshalb anknüpfen an alte Baunataler Traditionen. Heute wichtiger denn je sei die Demokratie. Dabei denkt der als parteilos angetretene Amtsinhaber an die Weiterentwicklung demokratischer Prozesse und mehr Bürgerbeteiligung. Demokratie, so Richter, lebt von Verantwortung. Populistische Strömungen und Fehlinformationen hingegen schaden ihr. Der Landkreis setzt mit Demokratiemobil und Haus der Demokratie Zeichen. In Kassel sind gerade erst 7.000 Menschen gegen rechte Gedanken auf die Straße gegangen. Schmunzeln mussten mehrere Hundert Gäste, als er Dr. Sven Schoeller als Oberbürgermeister der Stadt Baunatal vorstellte. Ein Versprecher für die Zukunft? Bei der Amtseinführung hatte dieser schon einen gemeinsamen Space gesehen.

Für interkommunale Zusammenarbeit

Interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarn wie Schauenburg oder Edermünde sei nötig für den Lärmschutz an den Autobahnen und wünschenswert beispielsweise für eine gemeinsame Fördermittelstelle oder ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt.

Demokratie ist kein Selbstläufer, stellte auch der Bürgermeister fest, begrüßte die neugegründete Wählergemeinschaft in Baunatal und formulierte Sorge angesichts weltweit wiedererstarkender rechtspopulistischer Strömungen. In diesem Zusammenhang betonte er die Städtepartnerschaften, lobte das Sport- und Vereinswesen, das – wie die Kultur – auch zukünftig gefördert werden soll. Im nächsten Monat gehe es viel um Sport und Brauchtum.

Herausfordernde Zeiten des sozialen Wandels

Besondere Gemeinschaften erkennt er in Kirche und Religion. Dort gehe es um Solidarität, Würde, Gemeinschaft, Halt und Orientierung. Sicherheit geben Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Es sind, so Richter, herausfordernde Zeiten des sozialen Wandels.

Bildung bekommt besondere Bedeutung. 22 Schulklassen haben sich gerade mit Themen wie Menschenrechten auseinandergesetzt. Vom Stadtmarketing erwartet er ein maßgeschneidertes Tourismuskonzept, das die kulturellen Werte der Stadt betont. Schwerpunkt-Thema für Baunatal sei jetzt die wirtschaftliche Entwicklung.

Mit dem Steinmeyer-Zitat, „wir brauchen die Demokratie und die Demokratie braucht uns“, leitete er über zum Referenten des Samstagvormittags.

Professor Dr. Hermann Heußner skizziert eine „neue Demokratie“

Professor Dr. Hermann Heußner, ehemaliger Verwaltungsrichter, Juraprofessor und aktiv in der Europa Union, referierte über mögliche und notwendige Veränderungen einer demokratischen Kultur. Diskutieren hilft, die Schwarmintelligenz zu nutzen. Wesentliches Element aber bleibt: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Bereits in der Schlacht von Salamis (480 vor Christus) haben die demokratischen Athener gegen die Perser obsiegt.

Zeitungen erreichen nur noch ein Viertel der Menschen in Deutschland. Was fehlt, sind Diskussionsforen und auch in den heute leeren Kirchen, die früher noch Volkskirchen gewesen sind, ist der Kontakt Face to Face verloren gegangen. Heußner fordert provozierend: „Raus aus dem Internet, hin zu den Bürgern!“ Warum keinen Hausbesuchsdienst, der einmal im Vierteljahr alle Bürger besucht? Da ist die Idee von Robert Harbeck mit den Küchengesprächen vielleicht gar nicht so abwegig?

Direkte Beteiligung und Referenzstimmen

In der Schweiz gäbe es einige Kommunen, die unmittelbare Demokratie umsetzen und auch die Volksentscheide dort helfen bei der unmittelbaren demokratischen Beteiligung. Weil immer mehr Parteien knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitern und zukünftig bis zu 20 Prozent aller Stimmen keine Relevanz für die Besetzung der Parlamente haben, votiert er für eine Referenzstimme, also eine zweite Stimme, falls die erste nicht durchkommt oder eine sogenannte Proteststimme, die verhindern könnte, dass eine Protestpartei diese Stimmen erhält.

Im Vortrag skizziert er ein Amphitheater am Karlsplatz in Kassel und könnte sich das auch in Baunatal vorstellen. Demokratie sei auch Verpflichtung! Falschparken ist in Deutschland mehr als eine halbe Stunde Mindestlohn wert. Warum nicht ein ähnlicher Betrag für das Schwänzen von Demokratieversammlung? en was ist wertvoller Parkplatz oder Demokratie.

Foulspieler aus dem Spiel nehmen

Für mehr direkte Demokratie und gegen mehr „Demokratiepakete“ oder zum Ausgleich, dass nach einer Wahl für 4 – 5 Jahre bei immer mehr unvorhergesehenen Dingen, die passieren, sei der Volksentscheid ein brauchbares Instrumentsei. Die Schweiz hat beispielsweise zweimal über Corona abgestimmt.

Eine multiple Großkrise jagt die nächste. Statistisch sei es relativ sicher, dass wieder ein solcher Anschlag wie in Aschaffenburg geschieht und unterstützt von den Trollfabriken aus Moskau und Peking, gewinnen in Krisen die Extremisten immer. Man müsse aber auch darüber nachdenken, Foulspieler aus dem Spiel zu nehmen. Also auch Parteien zu verbieten.

Wir werden Probleme lösen, die wir heute noch gar nicht kennen

Die in Baunatal dominierenden Haushaltsthemen blieben gestern für einen Tag draußen vor der Tür. Ein Grußwort kam von Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger. Die Städtepartnerschaft sei ein Beispiel für gelebte Demokratie. Die Erste Kreisbeigeordnete Silke Engler möchte die Zukunft am besten selbst gestalten, um sie bestmöglich vorherzusagen. Soziale Erosion findet statt und verlangt nach Lösungen im Umgang mit den Ressourcen. Die Kommunale Familie bezahlt 25 Prozent der Kosten, bekommt aber nur 16 Prozent der Einnahmen. „Wir sorgen dafür, dass der Sozialstaat funktioniert!“ Die ehemalige Baunataler Bürgermeisterin zitierte Margot Friedländer: „Es braucht jeden Menschen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.“ Die da oben gibt es nicht!“ Versöhnlich blickt sie in die Zukunft: „Wir kommen zur Lösung von Problemen, die wir heute noch nicht kennen!“

Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine stellte fest, dass 93 Prozent des Jahres noch vor uns liegen. Musikalisch begleitet wurde der Neujahrsempfang von der Bigband der Musikschule und die Malschule sorgte für eine gelungene Visualisierung des Themas. Die Hip-Hop-Gruppe des KSV Baunatal sorgte für den sportlichen Beitrag. Beim anschließenden Büfett wurde lebhaft über Demokratie und die Baunataler Gegenwart Face to Face diskutiert oder die alltäglichen Sorgen und Probleme basisdemokratisch besprochen. Was ist Wunsch, was ist Programm? Leben ist immer dort, wo wir noch nicht waren. Alles andere ist lediglich Wiederholung. (Rainer Sander)