Finanzlage in Schwalmstadt etwas besser als gedacht

Stadtverordnete bringen Bebauungspläne auf den Weg
SCHWALMSTADT. Ein geringfügig besseres Jahresergebnis erwartet die Stadt Schwalmstadt für das laufende Haushaltsjahr. Der Haushaltsbericht der Stadt Schwalmstadt wurde den Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung am Donnerstag vorgelegt und erläutert. Er zeigt den Finanzstatus zum 30. September 2024.

Prognostiziert wird im Gegensatz zur Haushaltsplanung und der bereits erfolgten Korrektur, jetzt ein positives Jahresergebnis von rund 612.000 Euro. Ursprünglich wurde ein Defizit von etwa 2,11 Millionen Euro erwartet. Die erfreuliche Verbesserung beträgt rund 2,73 Millionen Euro. Wesentliche Faktoren für die positive Abweichung betreffen sowohl Einnahmen als auch Ausgaben:

Weniger Erträge noch weniger Aufwendungen

Die gesamten Erträge werden mit etwa 54,52 Millionen Euro leicht unter dem Planwert (55,33 Millionen Euro) erwartet, was insbesondere auf die niedrigeren Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer (1,1 Millionen Euro weniger) und dem Einkommensteueranteil (230.000 Euro weniger) zurückzuführen ist.

Die geplanten Gesamtaufwendungen von 57,45 Millionen Euro werden voraussichtlich um etwa 3,5 Millionen Euro unterschritten, und liegen bei 53,91 Millionen Euro. Niedrigere Sach- und Dienstleistungen, geringere Zinsaufwendungen und der Umstand, dass geplante Aufwendungen erst in Folgeperioden wirksam werden sind einige Gründe. Niedrigere Personalaufwendungen sind entstanden, da einige Stellen nicht besetzt wurden und die Tariferhöhungen im ersten Jahr des Abschlusses nicht im kalkulierten Rahmen wirksam wurden.

Auf der Finanzierungsseite wird die Darlehensaufnahme für Investitionen von geplanten 23,9 Millionen Euro voraussichtlich nur bei etwa 11,47 Millionen Euro liegen, da die Aufnahme einiger Kredite auf das kommende Jahr verschoben wurde. Der Finanzmittelbestand zum 30.09.2024 beträgt 9,78 Millionen Euro, was einen Nachteil von rund 1,55 Millionen Euro im Vergleich zum Jahresbeginn entspricht. Die Stadtverordneten mussten den Bericht in der Sitzung vom Donnerstag lediglich zur Kenntnis nehmen.

„Starke Teams, starke Kitas“ – außerplanmäßige Ausgabe

Für die Kindertagesstätten Wiegelsweg, Steinweg, Wurzelzwerge, Stadtwichtel, Zwergenschatz, Regenbogen und Spatzennest bewilligten die Stadtverordneten außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 75.101,00 Euro. Im August 2024 wurde beim Regierungspräsidium Kassel ein Antrag auf eine Zuwendung aus dem Förderprogramm „Starke Teams, starke Kitas“ in Höhe von insgesamt 150.205,00 Euro für Bereich Aus- und Fortbildung beantragt. Die Bewilligungsbescheide für dieses Förderprogramm liegen nun vor. Die Eigenmittel der Stadt wurden im Haushalt 2024 nicht veranschlagt, weil das Förderprogramm erst nach dem Haushaltsbeschluss aufgelegt wurde.

Autohof an der A 49 rückt näher

Abzustimmen hatten die Stadtverordneten auch über Bebauungs- und Flächennutzungsplanänderungen für den Bereich des zukünftigen Tank- und Rasthofes an der Anschlussstelle Schwalmstadt zur A 49 im Stadtteil Treysa“. Den Änderungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB hatte das Parlament bereits am 10. Juni 2023 gefasst.

Strategisch sinnvoll, wie es in der Vorlage heißt, soll die Autobahnanbindung als „Sonstiges Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Autohof mit Nebenbetrieben“ gewerblich genutzt werden. Zwischen B 454a, L 3155 und begrenzt K 101 soll in der nächstmöglichen Periode von Oktober 2024 bis Februar 2025 das Baufeld geräumt werden. Dafür bedarfs es in Absprache mit Naturschutzbehörde und Bauaufsicht einer Teilbaugenehmigung. Nach erfolgter Offenlage konnte die Abwägung aller zur Flächennutzungsplanänderung eingegangenen Stellungnahmen zwar behandelt werden, aber für die nun vorliegende vorzeitige Planreife ist es laut Bauaufsicht notwendig, die Flächennutzungsplanänderung in Aussicht zu stellen.

Der Winter 2024/25 soll genutzt werden. Deshalb soll das bisher parallel laufende Verfahren von Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung getrennt werden und der Feststellungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung unabhängig vom Bebauungsplanverfahren gefasst werden. Für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung wurde ein gemeinsamer Umweltbericht erstellt.

Für die Bebauungsplansatzung fehlen noch Unterlagen (Straßenplanung für Hessen Mobil; Lärmgutachten; Vertrag mit Hessen Forst; Städtebaulicher Vertrag mit dem Investor). Geplant ist es, das Bauleitplanverfahren im 1. Quartal 2025 abzuschließen.

Viel Grün auch an Fassaden und auf Dächern

Die nicht-überbaubaren Grundstücksflächen müssen vollständig so als Grünfläche angelegt und bepflanzt werden, dass sie zur nächtlichen Kaltluftentstehung und zur Frischluftproduktion beitragen. Gehölze im Norden des Plangebietes tragen weiterhin zur Produktion von Frischluft bei. 20 % der Außenfassaden sind mit heimischen Klettergewächsen einzugrünen. Das reduziert die Erwärmung der Flächen. Auch Flachdächer (0 Grad-15 Grad) sind mindestens mit einem Anteil von 50% – mit Ausnahme von Bereichen für technische Dachaufbauten – extensiv zu begrünen. Eine Ersatzaufforstungsfläche außerhalb des Geltungsbereichs sorgt für Frischluftproduktion.

Burgermeister Kreuter erklärte, es gehe nicht direkt um das Gewerbegebiet. Im Autohof möchte der Investor die nächsten Schritte gehen. Jetzt muss der Feststellungsbeschluss fallen. Der Bebauungsplan benötigt eine gewisse Qualität, um das Umlegeverfahren durchführen zu können. Dafür findet heute Abend im Haus für Gemeinschaftspflege um 18 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Die Abstimmung erfolgte mit 26 Ja-Stimmen für den Flächennutzungsplan bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.

Photovoltaik in Michelsberg

Für eine Freifläche 500 Meter nördlich von Michelsberg hat die Stadtverordnetenversammlung bereits am 17. September 2023 die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage beschlossen. Am Donnerstagabend beschlossen die Stadtverordneten jetzt die frühzeitige Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Offenlage des Bebauungsplanes für eine Fläche von knapp 83.000 Quadratmetern.

Veränderungssperre am Harthberg für ein Jahr verlängert

Für den Bebauungsplan am Harthberg in Treysa hat die Stadtverordnetenversammlung bereits vor zwei Jahren eine Veränderungssperre erlassen. Weil Lärmgutachten noch nicht abgeschlossen sind, wurde die Veränderungssperre jetzt per Satzung um ein weiteres Jahr verlängert.

Virtuelles Gründerzentrum auf den gesamten Kreis ausgeweitet

Das virtuelle Gründerzentrum Schwalmstadt (VGZ) scheint ein Erfolgsmodell zu sein. Einst mit Kommunen aus dem Umland begonnen, wurde es zunächst auf 13 Städte und Gemeinden ausgeweitet. Jetzt sollen es 20 werden. Die Stadtverordneten in Schwalmstadt stimmten der Erweiterung einstimmig zu.

Kauf des kirchlichen Verwaltungsgebäudes wird für Kita geprüft

Seit der gesamten Belegung der Kirchenkreise im Schwalm-Eder-Kreis steht das frühere Gebäude des Trendamtes leer. Die Fraktion der FREIE WÄHLER hält das Gebäude „Zur Schanze 14“ als geeignet für eine Kindertagesstätte und hat einen Prüfantrag eingebracht.

• Matthias Reuter (FW) begründete dies damit, dass der Stadt Kindergartenplätze fehlen. Der bisherige Kindergarten am Alleeplatz muss beispielsweise abgerissen werden. Schön wäre eine Zusammenarbeit mit der Kirche. Er nannte Fritzlar als Beispiel, sieben von acht Kindertagesstätten durch freie Träger betrieben werden. In Ziegenhain gelte es die Umwandlung in Wohnraum zu verhindern.
• Patrick Gebauer (SPD) hätte es schön gefunden, wenn das Thema im Ausschuss behandelt worden wäre. Er findet es nicht sinnvoll, eine eingruppige Kindertagesstätte durch andere eingruppige zu ersetzen möchte die Kirche nicht unter Druck setzen.
• Bürgermeister Tobias Kreuter erklärte, dass sich die Stadt bereits mit dem Gebäude beschäftigt hat. Eingruppig wäre weder organisatorisch noch pädagogisch sinnvoll. Ein Neubau ist schon in Planung mit 400 Quadratmetern. Dafür würde die Fläche in diesem Gebäude nicht ausreichen. Eine multifunktionale Nutzung des Gemeindehauses sei ausgeschlossen, weil jede Kita ein geschützter und nicht öffentlicher Raum ist. Der Bedarf soll die bauliche Lösung bestimmen, nicht umgekehrt. Er bittet, den Prüfauftrag abzulehnen.
• Thomas Kölle (BfS) findet ihn zu schade, um ihn komplett abzulehnen macht den Vorschlag ihn zumindest im Ausschuss zu beraten.
• Christian Herche (FW) war davon ausgegangen, dass der Antrag ohnehin in den Ausschüssen behandelt werden sollte. Die FW wollten nicht im Blindflug eine Kita durchsetzen.

Das wurde einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen.

Auch Kauf des Franz-von-Roques-Hauses wird geprüft

Ein gemeinsamer Prüfantrag der SPD- und BfS-Fraktionen beschäftigt sich mit dem möglichen Erwerb des Franz-von-Roques-Hauses, von dem sich die Kirche trennen möchte.

• Patrick Gebauer (SPD) erklärt, dass Gebäude sei Gebäude größer und erfülle bereits jetzt die Kriterien einer multifunktionalen Nutzung. Untergebracht werden könnten beispielsweise aktuell beengte Stadtbücherei die Stadtjugendpflege. Würde das Gebäude für die öffentliche Nutzung wegfallen, wäre das Haus für Gemeinschaftspflege überlastet. Das Objekt ist außerdem bereits barrierefrei mit Fahrstuhl.
• Fran Pfau (FDP) empfiehlt, sich vorher Gedanken zu machen, warum die Kirchengemeinde das Gebäude veräußern will. Die Nutzung sei zurückgegangen und offensichtlich für die Kirche nicht mehr tragbar. Prüfen ist aber ok.
• Christian Herche (FW) widerspricht erklärt, dass Kosten ausschlaggebend sind. Die Landeskirche stellt Zahlungen für Gemeinschaftshäuser ein ab 2025. Die Kirchengemeinde allein kann das Objekt nicht tragen. Die Nutzung sei nicht zurückgegangen.
• Für Thomas Kölle (BfS) stellt sich nicht die Frage nach dem Warum, denn es wird verkauft. Er sieht eine lebendige Gemeinde, für diese es wäre schade, wenn das Gebäude verloren ginge. Seit Jahren werde der Zustand der Jugendpflege kritisiert. Daraus entstehen Probleme er würde das Haus „mit Gottes Segen“ kaufen: „Warum nicht? Für 1 Euro ist das immer machbar.“
• Karsten Schenk (CDU) will gar nicht auf das Haus eingehen: „Wir diskutieren über Prüfanträge, die nicht weh tun, immer am längsten.“ Die wenige Arbeit möchte er in Kauf nehmen und sich deshalb bei Prüfaufträgen zukünftig schneller einigen.
• Bürgermeister Tobias Kreuter hat sich gedanklich damit befasst und lose Gespräche geführt. Der Prüfauftrag sei hilfreich.

Die Schwalmstädter Stadtverordneten beschlossen die Prüfung einstimmig. (Rainer Sander)