Stadtverordnete für Schulmobilitätsplan der Eckhard-Vonholdt-Schule

Schulbereich neu, Wohngebiet neu und Tiefbrunnen saniert
SCHWALMSTADT. Stadtverwaltung, Eltern, Lehrer, Kinder, Busfahrer, Schulträger und beschlossener Maßen auch die Schwalmstädter Stadtverordneten wünschen sich eine andere Verkehrssituation an der Eckhard-Vonholdt-Schule in Treysa. Seit 2021 wurde untersucht, geplant und nun schließlich abgestimmt.

Die Bereiche von der Bushaltestelle an der Schwalm bis zur Schule wird völlig neugestaltet.

• Bürgermeister Tobias Kreuter erklärte, dass sich Kinder, Autos und Busse zukünftig in geordneten Bahnen bewegen. Der Weg dorthin war ein längerer, mehrstufiger Prozess mit vielen Spaziergängen, Besuchen und Terminen mit Eltern, Schule, Polizei und dem beauftragten Büro. Alles wurde in allen Facetten betrachtet. Die neue Bushaltestelle wird barrierefrei. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 560.000 Euro bei Gesamtkosten in Höhe von 1.851.847 Euro.
• Ulrich Wüstenhagen (B90/GRÜNE) hat Bedenken, die nicht ausgeräumt werden. Es gehe nur um Schutz vor den Elterntaxis, für die eigene Bereiche geschaffen werden: „Diese Planung ist aus der Zeit gefallen.“ Eine universelle Planung, die man gut begründen kann, aber keine Maßnahmen, die den Geist widerspiegeln. Dafür Ermahnungen und Verkehrserziehung. Es sei immer noch besser, mit dem Auto zu kommen, fragt der ehemalige Radverkehrsbeauftragte der Stadt und überlegt, ob die Annahme vorgegeben war, dass Kinder nicht mehr als 300 Meter zu Fuß gehen können? Die vorgesehenen Maßnahmen dienten der Erleichterung für den Autoverkehr und nicht der Sicherheit für Fußgänger. Ein Bürgersteig, zugleich neuralgischer Punkt, ist mit 2,50 Metern vorgesehen für Fußläufer und Radfahrer in Massen. Ein eigener Steig für Elterntaxis werde mit 7,50 Metern geplant. Er und die GRÜNEN können nicht zustimmen. Sie beantragen die erneutee Behandlung in den Ausschüssen und die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt.
• Tobias Kreuter widerspricht, dass die Stadt Vorgaben gemacht habe, mit einem klaren Nein.
• Patrick Gebauer (SPD) musste für erkrankte Fraktionsmitglieder einspringen. Kurzfristig habe er sich mit Tablet vor Ort kundig gemacht und schildert eindeutige Ergebnisse. Es geht um Sicherheit, nicht um Flächenfairness. Kinder: „Schulkinder sind nicht so breit. Da passen ein paar nebeneinander. Wir können die Eltern nicht ändern.“
• Frank Pfau (FDP) findet löblich, dass sich Gebauer das angeschaut hat. Er hat noch einige Fragen. Ihm ist nicht klar, wie das mit dem zweiten Weg geht Der müsse abgefangen werden! Der könnte abgehen. Der Grünen-Vorschlag für nochmalige Beratung im Ausschuss sei „gar nicht schlecht. Wir sind nicht unter Zugzwang.“
• Tobias Kreuter meldet sich erneut: Herr Pfau sagt immer, es geht zu langsam. Jetzt geht es zu schnell. Herr Inden hätte bereits eine Antwort gegeben.
• Auch Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (jetzt BSW) ist für eine Vertagung der Beschlussfassung. Beim Umbau der Bushaltestelle seien sich alle einig. Gefährlich sei die Planung von zwei Gehwegen. Kinder werden hin- und herlaufen.
• Thomas Kölle (BfS) geht davon, dass die Straße bestimmt abgesichert ist: „Sie wird nicht bei LanosCare“ im Garten landen. Die Kinder gehen diszipliniert. Das ausschließliche Problem sind die Elterntaxis. Deshalb müsse man nach Umsetzung sofort nachhaken.

Tatsächlich viel Verkehrserziehung

Im Schulmobilitätsplan stehen auch solche Sätze wie „Damit die Hol- und Bringzonen auch genutzt werden, müssen die Informationen zu Lage und Nutzung den Eltern gegenüber kommuniziert werden.“ Oder „Mithilfe von Fahrgemeinschaften können Fahrten gebündelt durchgeführt werden, wodurch das Verkehrsaufkommen und die Fahrtkosten reduziert werden und die Umwelt geschont wird. Es gibt noch keine Austauschplattform für SuS und Eltern, um sich für Fahrten von/nach der Schule insbesondere auch klassenübergreifend zusammenschließen zu können.“

Das drückt viel Hoffnung und einzulösende Erwartung gegenüber einer Elternschaft aus, die morgens vor allem keine Zeit hat, auch noch Fahrgemeinschaften zu organisieren und genau unter Druck steht, immer den kürzesten Weg zur Schule zu finden. Würden Eltern dies verstehen, so wäre es vermutlich jetzt schon anders. Der GRÜNEN-Antrag zum Vertagen der Entscheidung wurde mit 12 : 17 Stimmen abgelehnt. Der nicht veränderte Plan fand hingegen eine deutliche Mehrheit von 19 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Brandmeldeanlage Hospitalskapelle, Bebauungsplan Festplatz und Tiefbrunnen

Für die Erneuerung der vorhandenen Brandmeldeanlage der Hospitalskapelle/Steinbau stellen die Stadtverordneten Mittel in Höhe von 19.000 € im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe (§ 100 HGO) zur Verfügung.

Für die Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt am „Festplatz“ im Stadtteil Florshain fasste das Stadtparlament die notwendigen Offenlagebeschlüsse.

Auch für den Tiefbrunnen Wiera bewilligten die Stadtverordneten 45.000 Euro außerplanmäßige Aufwendungen. Bürgermeister Kreuter erläuterte, es gibt dort zu viel Sand. Deshalb hat dich der Tiefbrunnen „zugesetzt“. Der Tiefbrunnen in der Igelsheide kann das aktuell abfangen. Die Reparatur kostet 110.000 Euro. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) stellte fest, die Ringleitung habe sich bezahlt gemacht hat. (Rainer Sander)