Genau wissen, wer sich in Schwalmstadt aufhält!

BfS will Meldungen über Beherbergung von Arbeitskräften
SCHWALMSTADT. Ein Prüf- und Umsetzungsantrag der BfS-Fraktion verfolgt das Ziel, dass alle Beherbergungen – auch beruflich bedingte – in Schwalmstadt gemeldet werden und außerdem die Einführung einer Übernachtungsabgabe. Darüber diskutierten die Stadtverordneten kontrovers.

• Georg Stehl (BfS) begründete den Antrag. Ziel sei ein intelligentes System, um Übernachtungen zu überwachen: „Wir wollen wissen, wer sich in Schwalmstadt aufhält.“ Zudem gehe es darum, planen zu können, um Schwalmstadt attraktiv zu erhalten.
• Patrick Gebauer (SPD) würde das gerne ergänzen um den Bereich der zahlreichen Ferienwohnungen. Man müsse den Anteil wissen.
• Christian Herche (FW) ist zwiegespalten. Er befürchtet ein neues Bürokratiemonster und sei selbst stets genervt, wenn er das Anmeldeformular im Urlaub ausfüllen muss.

Bundesregierung plant hingegen Streichung der Meldepflicht

So sieht es übrigens auch die Bundesregierung und hat deshalb im 4. Bürokratieentlastungsgesetz 2024 bereits die komplette Streichung der Meldepflicht in Hotels für deutsche Staatsangehörige vorgesehen. Damit verringere sich der jährliche Zeitaufwand der Bürger um knapp drei Millionen Stunden und die Wirtschaft werde damit um rund 62 Millionen Euro jährlich entlastet. So ist es auf der Internetseite der Bundesregierung zu lesen.

• Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto sieht schon jetzt keine rechtliche Grundlage für eine daraus resultierende Abgabe. Diese werde im KAG geregelt und weil Schwalmstadt kein Kurstandort ist, könne eine solche nicht erhoben werden.
• Bürgermeister Tobias Kreuter fragt nach dem Sinn des Antrags. Geht es darum, Information zu erhalten und Missbrauch zu verhindern? Auch er möchte kein neues Bürokratiemonster schaffen und deshalb nicht übers Ziel hinausschießen. Eine entsprechende Prüfung werde bereits umfangreich sein.
• Constantin Schmitt (FDP) erkennt das Gutgemeinte in den Argumenten, erkennt aber gleichzeitig auch zu viel Bürokratie. Es gehe um unternehmerische Innovation. Menschen, die zu uns kommen, sollen sich nicht gegängelt fühlen.
• Karsten Schenk (CDU) wünscht sich intelligentere Lösungen.

Die Mehrheit der Stadtverordneten votierten für den Prüfauftrag. Gegen den Antrag stimmten lediglich FDP und FW. Bei Verabschiedung des Bundesgesetzes könnte der kommunale Schwalmstädter Vorstoß allerdings hinfällig werden. (Rainer Sander)