Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Schwalmstädter CDU will Dokumentenausgabebox
SCHWALMSTADT. Für die Abholung von amtlichen Dokumenten außerhalb der Öffnungszeiten der beiden Schwalmstädter Rathäuser wünscht sich die CDU-Fraktion im Stadtparlament eine Dokumentenausgabebox. Der Fraktionsvorsitzende Karsten Schenk erklärte, das sei wie beim Paketversand und verbessere den Bürgerservice.
Ausweise, Bescheinigungen und andere Dokumente könnten in einer solchen Box hinterlegt und von den Bürgern auch außerhalb der Öffnungszeiten mit einer Code-Eingabe abgeholt werden. Die CDU möchte prüfen lassen, ob dies in Schwalmstadt umsetzbar ist.
- Constantin Schmitt (FDP) äußerte, er habe den Antrag nicht verstanden und verstehe es noch immer nicht. Der Dokumentenempfang liege in der Verantwortung der Antragsteller.
- Patrick Gebauer (SPD) wünscht sich lieber eine längere Rathausöffnung am Freitagnachmittag und allgemein eine spätere und dafür längere Öffnungszeit im Rathaus. Einem Prüfauftrag wolle sich die SPD allerdings nicht verschließen.
- Thomas Kölle (BfS) vermisst im Antrag den Hinweis auf die spätere Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung.
- Bürgermeister Tobias Kreuter: erklärte, dass eine Umfrage bei anderen Städten, die eine solche Dokumentenbox einsetzen, durchweg positive Erfahrungen belege.
- Christian Herche (FW) kritisiert ebenfalls die Öffnungszeiten und möchte den Service für die Bürger verbessert sehen.
Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung den Prüfauftrag angenommen.
Außerdem: Auf der Windmühle darf gebaut werden
Sieben Jahre hat Arrondierung gedauert, resümierte Bürgermeister Tobias Kreuter den Werdegang des Bebauungsplanes „Windmühle-Nord II“. Jetzt werde dringend benötigter Wohnraum geschaffen und zugleich eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme in Rommershausen umgesetzt. Ohne Aussprache verabschiedete das Stadtparlament mit nur einer Gegenstimme den Bebauungs- und Flächennutzungsplan. (Rainer Sander)
