Engin Eroglu (FW) über EU-Kommission, Migration, Finanzpolitik und Migration

Interview: Es gibt viel zu reformieren in der EU
BRÜSSEL | SCHWALMSTADT. Der Schwalmstädter Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu, ist erneut ins Europäische Parlament gewählt worden. Er und Martin Häusling (GRÜNE) aus Bad Zwesten sind die einzigen Nordhessen in Brüssel.

Gerade in den letzten zwei Wochen unmittelbar nach der Europawahl reißen die Diskussionen über die Mehrheitsbildung und die Kommissionspräsidentenwahl nicht ab. Rainer Sander von nh24 hat ein paar Fragen dazu und zu anderen Themen gestellt:

Balance gleichzeitig politisch, regional und geschlechterspezifisch

nh24: Herr Eroglu, wir gratulieren zur erneuten Wahl ins Europäische Parlament! Sie sind vermutlich bereits wieder mitten im Geschäft. Sind Koalitionsverhandlungen in Brüssel noch schwieriger als in Deutschland?

Engin Eroglu: Herzlichen Dank! Es ist schön zu sehen, dass die Bürger die gute Arbeit der FREIE WÄHLER in Brüssel würdigen, und uns mit dem Wahlergebnis einen dritten Abgeordneten beschert haben. Damit haben wir in Brüssel eine hohe Relevanz. Koalitionsverhandlungen sind in der Tat deutlich komplexer. Weil die Balance politisch, regional, geschlechterspezifisch gleichzeitig stattfinden muss und dabei viele regionale Besonderheiten betrachtet werden müssen. Dazu muss die Mehrheit sowohl im Rat als auch im Parlament stehen. Und das ist deutlich schwieriger, weil im Europäischen Parlament die Rollen zwischen Regierungsfraktionen und Opposition weniger klar verteilt sind.

nh24: Es ist so schwer zu verstehen, was gerade in Brüssel passiert. Wer mit wem und wer gegen wen Bündnisse schmiedet. Können Sie uns in drei Sätzen erklären, was wir wissen sollten, um das zu begreifen?

Engin Eroglu: Ich versuche es mal: Die EVP-Fraktion mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen versucht eine Kommission zusammenzustellen, die vor allem politisch, aber auch personell regional und geschlechtsspezifisch so zusammengesetzt ist, dass sie eine stabile Mehrheit im Rat und – noch schwieriger – im Europäischen Parlament erreicht. Dafür muss sie an die anderen Fraktionen Zugeständnisse personeller und politischer Art machen, ohne dabei andere Fraktionen zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Und das Ganze in einer Phase, bei der die Fraktionszugehörigkeiten noch nicht final geklärt sind – mit entsprechenden Komplikationen.

EVP, S&D und RENEW Kern zukünftiger Mehrheit

nh24: Wer wird denn nun Kommissionspräsidentin oder -präsident?

Engin Eroglu: Die Chancen für Ursula von der Leyen stehen sehr gut, aber sicher ist ihre Wahl noch nicht. Wir FREIE WÄHLER werden Frau von der Leyen auf jeden Fall nicht wählen und hoffen, dass es einen neuen Vorschlag gibt, der besser ist!

nh24: Welche Rolle werden welche Gruppierungen spielen?

Engin Eroglu: Die EVP, die S&D und Renew werden der Kern der zukünftigen Mehrheit sein. Ich vermute, dass wir je nach Thema mal die Grünen, und mal die EKR als zusätzliche Mehrheitsbeschaffer einbeziehen werden. Keine Rolle werden in der Praxis die AfD und ihre Fraktion spielen, genauso wenig wie die Linkspartei oder das BSW.

nh24: Wird die Kluft zwischen Kommission und Rat größer oder kleiner?

Engin Eroglu: Für den Moment sehe ich da keine großen Änderungen. Allerdings könnte sich das mit den kurzfristig angesetzten französischen Wahlen ändern. In Frankreich ist im Moment denkbar, dass entweder die Rechts- oder Linksaußen-Parteien die kommende Regierung stellen. In beiden Fällen würde das die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern.

AfD bleibt irrelevant

nh24: Erwarten Sie eine stabile Mehrheit oder wechselnde Bündnisse, und welche Rolle werden die Nationalisten auch ohne die AfD spielen?

Engin Eroglu: Ich vermute, mit „Nationalisten“ meinen Sie die ID-Fraktion. Dort findet sich zum Beispiel die österreichische FPÖ und der Rassemblement National um Marine Le Pen. Im Moment sind sie trotz wechselnder Bündnisse offensichtlich Opposition und damit bei Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben in der Praxis irrelevant. Ob sich diese Rolle ändert, hängt auch damit zusammen, welche Rollen deren Mitglieder auf nationaler Ebene spielen. Sollte beispielsweise Marine Le Pen Präsidentin in Frankreich werden, dann wird schon wegen der Verhältnisse im Rat eine gewisse Neubetrachtung stattfinden. Aber selbst in diesem Worst-Case-Szenario bin ich überzeugt, dass die EU-Institutionen konstruktiv blieben und die Parlamentsmehrheit sich im politischen Zentrum findet.

nh24: Zumindest die AfD wird so oder so nicht mitspielen. Befürchten die anderen Länder Europas ein Deutschland, das an die Zeiten anknüpfen könnte, die für ganz Europa eine schlimme Erfahrung waren?

Engin Eroglu: Genau, die AfD bleibt irrelevant. Sie versucht ja derzeit eine Fraktionsgründung rechts der ID-Fraktion – die wäre natürlich in keinem Fall Partner bei Gesetzesvorhaben.
Rechtsaußen-Parteien gibt es in den meisten EU-Ländern. Insofern ist die deutsche Lage eher ein Normalfall und keine Ausnahme. Solange die AfD die Radikalisierung der letzten Jahre fortsetzt, bleibt sie ein irrelevanter Faktor. Insofern rate ich davon ab, zu viel Aufmerksamkeit auf sie zu lenken – von dieser Aufmerksamkeit profitiert nur die AfD selbst. Stattdessen sollte die EU ihre eigenen Hausaufgaben machen.

nh24: Was muss in Brüssel passieren, damit die Nationalisten in Europa keine Mehrheit bekommen, um aus der EU einen Verein aus lauter schwachen Nationalstaaten zu machen?

Engin Eroglu: Wir müssen uns auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren und in anderen Bereichen die Bürokratie aktiv abbauen oder zumindest eine Regulierungspause einlegen. Die Europäer erwarten zurecht, dass wir in der Sicherheit und Verteidigungspolitik vorankommen. Dieses Thema muss höchste Priorität haben – deshalb möchte ich selbst im kommenden Mandat im Verteidigungsausschuss des Parlaments mitarbeiten. Das zweite Schwerpunktthema ist für mich Migration.

Minimalziel ist der Migrationspakt

nh24: Wird es eine einheitliche Linie in der Migrations- und Flüchtlingspolitik geben?

Engin Eroglu: Vor knapp 3 Monaten haben wir den Migrations- und Asylpakt beschlossen. Darauf lässt sich aufbauen. Schon davor war die EU-Linie relativ einheitlich – nur Deutschland war mit seinem sehr einladenden Vorgehen eine Ausnahme. Wenn wir also das langsame Vorgehen der EU kritisieren, müssen wir uns als Deutschland an die eigene Nase fassen.

nh24: Gäbe es ein Minimalziel, das realistisch erscheint?

Engin Eroglu: Das realistische Minimalziel ist, den Migrationspakt umzusetzen und damit die illegale Migration deutlich zu verringern und parallel dazu die legale Migration in sinnvoll gesetzten Leitplanken zu verstärken.

Geldmenge wurde zu sehr ausgeweitet

nh24: Sie haben stets die Finanzpolitik der EU und der Zentralbank kritisiert. Wie sollte die Geldpolitik der Zukunft aussehen?

Engin Eroglu: In der vergangenen Legislatur wurde leider im Rahmen von Covid – für den deutschen Bürger leider erstaunlich geräuschlos – eine gemeinsame EU-Verschuldung eingeführt. Diese Praxis zu beenden ist ein ganz zentrales Ziel für mich – wir müssen zurück zum Verschuldungsverbot und zum No-Bailout-Prinzip, sodass die Mitgliedstaaten weiter selber für ihre Schulden verantwortlich sind. Nur dann vermeiden wir den Fehlanreiz, sich auf Kosten anderer zu verschulden. Bei der EZB habe ich lange kritisiert, dass sie die Geldmenge zu sehr ausgeweitet hat und damit die Grundlage für Inflation gelegt hat. Als die von mir befürchtete Inflation kam, hat die EZB zu spät, aber dann glaubhaft reagiert. Insofern sehe ich an der Stelle schon eine gewisse Besserung.

nh24: Ist es erstrebenswert, dass die EU weiter wächst und wird die Ukraine irgendwann dazustoßen?

Engin Eroglu: Insgesamt sehe ich in der EU einiges an Reformbedarf. Das Regelwerk der EU ist für einen kleineren und homogeneren Kreis an Ländern gemacht. Das sollten wir im Großen und Ganzen erst reformieren, bevor wir weitere Länder aufnehmen. Die Ukraine ist aus meiner Sicht ein Sonderfall, weil die EU durch den russischen Angriffskrieg ein sehr großes sicherheitspolitisches Interesse an der Stabilisierung der Ukraine hat. Insofern müssen wir der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive geben. Ob dies direkt eine Vollmitgliedschaft oder ein schrittweiser Beitritt sein wird, hängt aus meiner Sicht auch davon ab, wie die Ukraine bei ihren Reformen vorankommt und wie erfolgreich sie den Abwehrkampf gegen Russland führt. Kurzfristig müssen wir vor allem die Ukraine militärisch stärken, um möglichst schnell einen Frieden zu erreichen, der für die Ukraine nachhaltig sein kann.

nh24: Vielen Dank für das Gespräch. (rs)

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