87.000 Euro mehr für das Sportzentrum Langenberg

Letztes Baunataler Gewerbegebiet bleibt Gewerbegebiet
BAUNATAL. Im Haushaltsplan 2023 stehen insgesamt 1.200.000,00 Euro für das Sportzentrum Langenberg. Die aktuelle Kostenberechnung weist für die geplante Maßnahme inzwischen Kosten in Höhe von 1.287.000,00 Euro aus.

Damit ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 87.000,00 Euro, die in diesem Jahr zum Tragen kommen und unvorhersehbar waren.

Die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist, so der entsprechende Antrag des Baunataler Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung am Montag, unabweisbar, da die Fassaden der Sporthalle bereits abgängig sind und die Halle aus Sicherheitsgründen für die Zukunft nicht mehr genutzt werden könnte. Es handelt sich zudem um eine Fördermaßnahme und die Deckung der Kosten muss daher nachgewiesen sein.

Diskussion in der Sache angemahnt

Der Magistrat empfahl der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss zu einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO in Höhe von 87.000 Euro. Die Deckung ist gewährleistet durch Kürzungen bei der Investition „6003GEB50 – Kita F-Platz“.

• Lothar Rost (B 90/GRÜNE kritisierte, dass man zustimmen müsse, aber eine Sanierung nach so kurzer Zeit von etwa 20 Jahren ungewöhnlich sei.
• Dr. Rainer Oswald (FDP) versteht Lothar Rost. Jeder Handwerker mit Gesellenbrief hätte das vorher erkannt.
• Michael Leckebusch (SPD) brachte die Sitzung auf den Punkt zurück: „Es geht nur darum, ob die Ausgabe unabweisbar und gedeckt ist nach Paragraf 100 HGO. Also nicht um Sinn oder Unsinn und Fehler der Vergangenheit.
• Sebastian Stüssel (CDU) erinnerte GRÜNE und FDP daran, dass es beim Schwimmbad viele Expertenkommissionen gegeben hat und trotzdem Schwierigkeiten auftauchten.
• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) blickte nicht 20, sondern nur 3,5 Jahre zurück: „Ja, es geht um Mehrkosten. Wir wissen seit 3,5 Jahren, dass das ansteht. Da habe er einen abgängigen Balken während eines Neujahrsempfanges gesehen.
• Sebastian Stüssel (CDU) erwiderte zur „Legendenbildung“: Wenn Du Wahlkampf machen willst, sollten Deine Bürgermeisterkandidaten auch hier sein. Er habe in der Sitzung keinen maroden Balken entdeckt.
• Erster Stadtrat Daniel Jung klärte auf: Das war der Sicherungsbalken, um die weitere Nutzung der Halle zu gewährleisten. Man habe bewusst auf einen Bundeszuschuss gewartet, um den Anteil der Stadt gering zu halten. Nur 7 Prozent Kostensteigerung bei einer Planung vor 4 Jahren sei angesichts der Baukostenentwicklung in diesem Zeitraum ein niedriger Wert.

Am Ende wurden die Mehrausgaben einstimmig beschlossen …

Im Interesse Baunataler Betriebe: Keine Umwandlung in Wohngebiet

Wenig später stand ein Gewerbegebiet in Großenritte auf der Tagesordnung. Zur innerstädtischen Nachverdichtung sollte der Bebauungsplan „In der Huhnsecke“ geändert werden, um auf den noch verbliebenen 13 städtischen Grundstücken Wohnungen für ca. 150 Einwohner zur errichten. Dazu müssten der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan von bisher „Eingeschränktes Gewerbegebiet“ auf „allgemeines Wohngebiet“ geändert werden. Durch den Verkauf der städtischen Grundstücke hätten die Stadt Baunatal Einnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro zu erwarten. Wobei die GRÜNEN mit einem vergleichsweise hohen Quadratmeterpreis von 180 Euro gerechnet haben.

Mit Mehrheit von SPD, CDU und FDP lehnten die Stadtverordneten den Antrag ab. Konsens war dabei, das letzte Baunataler Gewerbegebiet zu erhalten, keine überhöhten Preise aufzurufen und Baunataler Betrieben die Möglichkeit zu erhalten, sich zu entwickeln. (Rainer Sander)