Großes Danke für nun doch nicht ausgeglichenen Haushalt 2024

Stadtverordnete in Schwalmstadt beschließen Etat einstimmig
SCHWALMSTADT. Um diese Stadtverordnetenversammlung zu verstehen, muss man zwischen den Zeilen der Antragstexte lesen und hören können, was nicht gesagt wurde. Was gesagt wurde, war vor allem eins: „Danke!“ Kein anderes Wort fiel in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend so oft wie die gegen- , wechselseitigen und Dankesbekundungen gegenüber anderen!

Alle dankten dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushaltes. Übrigens die gleiche Verwaltung, der die Mehrheit des Parlaments ein eigenständiges Handeln im Klimaschutz nicht zugetraut hat und deshalb das vorgelegte Konzept nur zur Kenntnis nahm. Alle bedankten sich untereinander für die gute Zusammenarbeit und viele dankten auch den Ehrenamtlichen außerhalb der Verwaltung – wie der Feuerwehr – dafür, dass sie da sind und Unvergütetes leisten.

Gemeinsame Hoffnung und Kritik bei Gewerbegebiet an der A 49

Mit einem Danke auf den Lippen ist es schwer jemanden anzugreifen. Die Details in den Wortbeiträgen waren diesmal entscheidend. Noch vor zwei Jahren sah es anders aus im Parlament der größten Stadt des Schwalm-Eder-Kreises. Da blockierten die „Fantastischen Vier“ (Zählgemeinschaft aus BfS, CDU, FDP FW) kurzerhand wesentliche Teile des Haushaltes. Es wurde. Damals mächtig gestritten vorgestern ging es gänzlich ohne Streit. Mit insgesamt elf Änderungen im Haushalt sorgen die sechs Fraktionen dennoch dafür, dass die bürgermeisterliche Vorstellung von Haushaltsführung nicht unwidersprochen zur Umsetzung gelangt.

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Den Haushalt hatte Bürgermeister Tobias Kreuter in der vergangenen Sitzung eingebracht und nh24 hat darüber ausführlich berichtet. Auch jetzt gab es eine Menge lange Redebeiträge aus den sechs Fraktionen des Stadtparlaments. 2024 haben alle ähnliche oder deckungsgleiche Hoffnungen und Sorgen. Die Hoffnungen, darin waren sich alle – bis auf die GRÜNEN – einig, ruhen auf dem Gewerbegebiet an der A 49. Geblieben ist die gemeinsame Sorge, dass auch der aktuelle Bürgermeister hier nicht schnell genug und mit zu wenig Durchsetzungsvermögen agiert. Karsten Schenk (CDU) beispielsweise sieht hier große Entwicklungspotenziale für die Stadt. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aber weder Batman noch Superman, sondern zuerst Stefan Pinhard und dann Tobias Kreuter zum Bürgermeister gewählt. Wie unnachgiebig Bauern sein können, zeigen Sie gerade in der gesamten Republik.

Zwei Personal- beziehungsweise Vergütungsentscheidungen blockiert

Zwei Personalentscheidungen beziehungsweise Vergütungsentscheidungen haben die vier Fraktionen der Zählgemeinschaft geändert, gänzlich ohne rhetorische Gegenwehr der SPD, wie sonst an diesen „Stellen“ üblich. Unterstützung gibt es wohl nicht mehr „umsonst“. Seit Jahren hadern die vier Zählgemeinschaftsfraktionen mit der Arbeit der Abteilung Wirtschafts- und Tourismusförderung Stadtmarketing (WTS) und können sich mit ihren Veränderungswünschen gegenüber dem Bürgermeister nicht durchsetzen. Die SPD hatte als Reaktion auf frühere Kritik an der Effizienz der Abteilung eine Anfrage eingereicht, um dem Bürgermeister die Chance zu geben, die Zuschüsse zu erläutern, die aus Fördertöpfen in diese Abteilung geflossen sind. Eine Frage, die gerne beantwortet wurde, trotz der bürgermeisterlichen Generalkritik an den vielen Anfragen in der letzten Sitzung. Diese Parlamentskritik nahm auch Karsten Schenk noch einmal in seiner Haushaltsrede ins Visier. Anfragen gehörten zum Wesen der Parlamentsarbeit.

Ein bisschen ausbaden müssen den WTS-Disput jetzt ein leitender Beamter im Hauptamt, dessen Höhergruppierung aus dem Haushalt gestrichen wurde und die Kindergärten, denen die vor zwei Jahren gestrichene Koordinationsstelle weiterhin vorenthalten bleibt. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass die Zählgemeinschaft zustimmen würde, wenn es sich um eine Stelle mit Dienst- und Fachaufsicht handelt. An dieser Stelle bestehen also noch Chancen.

Keine Fahrradabstellanlage – dafür mehr für Spielplätze, Straßen und Radwege

Ein bisschen weniger Inklusion findet auch statt:

• Der Zuschuss für das inklusive Hephata-Zirkusprojekt „Manegentraum“ wird auf 4.500 € begrenzt.
• Ein Betrag in Höhe von 50.000 € zur Errichtung einer „Fahrradabstellanlage“ bleibt gesperrt, bis Fördermittel in Höhe von mindestens 70% bewilligt sind.
• Gestrichen wurden auch 20.000 Euro für die Grünsammelstelle.

Die vier Fraktionen der Zählgemeinschaft möchten aber auch mehr Geld ausgeben und setzten neben den Streichungen auch einige Mehrausgaben durch:

• Die Auszahlungen für Investitionen bei den Kinderspielplätzen werden um 25.000 € erhöht auf 75.000 €.
• 10.000 € werden zur Anschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln, insbesondere für die Ortsteile Rörshain, Michelsberg und Allendorf aufgewendet.
• 30.000 € mehr gibt es für Rad- und Wanderwege.
• Für die „Bereitstellung und den Betrieb der Gemeindestraßen und Verkehrsanlagen“ werden zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000 € in den Haushalt eingestellt.
• 10.000 € sollen für die Beauftragung von (externen) Brandschutzgutachten zur Verfügung stehen.

Einen einzigen Änderungsantrag gab es von der SPD-Fraktion, die 12.500 € für die Möglichkeit digitale Bücher in der Stadtbücherei auszuleihen (Onleihe), durchsetzte. Eine Variante, die in Hessen tatsächlich bereits seit 14 Jahren möglich ist und nun auch in Schwalmstadt ankommen wird.

Diesmal sorgen die Interventionen der vier Fraktionen der Zählgemeinschaft also nur bedingt für Minderausgaben. Bei Lichte betrachtet ergeben sich daraus sogar Mehrausgaben, was Christian Herche (FW) in seiner Haushaltsrede auch einräumte. Zugleich stellte er fest, dass die Verwaltung voll zur Handlung legitimiert sei. Trotz grundsätzlicher Zustimmung kam Kritik von Thorsten Wechsel (CDU), der bemängelte, dass 950.000 € Überschüsse aus den Gebührenhaushalten eigentlich nicht in den Haushalt fließen dürften und das Defizit demnach auch ohne die beschlossenen Änderungen bereits 850.000 € betragen würde.

Thomas Kölle: auch das Positive sehen!

Auch die Klimapolitik der Stadt kam zur Sprache, am vehementeren mahnte Christian Zeiß (FDP) hier mehr Engagement ein. Ein Konzept dazu hatten die Stadtverordneten allerdings zuletzt nicht verabschieden wollen.

Quasi das Schlusswort hatte Thomas Kölle (BfS), der sich wünscht, dass das Parlament mehr Positives und Hoffnungsvolles erkennt, denn so schlecht sei Schwalmstadt nicht, wie es sich häufig selbst darstellt. Danach wurden zuerst alle Änderungsanträge angenommen, bis auf die beiden Personalentscheidungen zumeist einstimmig und auch der Haushalt am Ende – genauso wie der Investitionsplan – einstimmig verabschiedet. Wenn jetzt auch alle Bürger „Danke!“ sagen, wäre die Danksagung perfekt!  (Rainer Sander)