Baunatal wählt Bürgermeister (in) am 9. Juni

Stadtverordnete zu Wahltermin und Gesamtabschluss
BAUNATAL. Bürgermeisterin Manuela Strube wurde zum 19. Januar 2024 zur Staatssekretärin für den Bereich Arbeit, Integration, Jugend und Soziales im Hessischen Landtag ernannt. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht in solch einem Fall vor, dass die Direktwahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin spätestens nach vier Monaten durchzuführen ist.

Die Baunataler Stadtverordneten haben heute Abend entscheiden, dass die Wahl am 9. Juni 2024, also erst später durchgeführt wird.

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Wahl zeitgleich mit Europawahl

Am gleichen Tag findet in Deutschland die Europawahl statt und dazu führt die HGO aus, dass bei der Bestimmung des Wahltages vom vorgegebenen Zeitrahmen bis zu drei Monaten abgewichen werden, wenn dadurch die Wahl gemeinsam mit anderen Wahlen oder Abstimmungen möglich ist. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Eine mögliche Stichwahl würde am 30. Juni 2024 stattfinden.

Kein Gesamtabschluss mehr

Wenn Beteiligungen der Stadt an Unternehmungen unter 20 Prozent liegen, darf eine Kommune in der Größe Baunatals auf einen Gesamtabschluss verzichten. Die Beteiligung der Stadt liegt bei 8 Prozent. Ein Beschluss auf Verzicht stand zur Abstimmung.

• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) erkennt, dass sich am Abschluss nichts ändert, aber die Transparenz verloren geht. Die Beteiligungen müssten weiter aufgeführt und Bürgschaftssummen reduziert werden.
• Dr. Rainer Oswald (FDP) freut sich über Vereinfachungen. Auch er möchte Transparenz, aber dafür bedarf es keines Gesamtabschlusses.
• Udo Rodenberg (SPD) erkennt im Gesamtabschluss keinerlei Mehrwert. Jede Einzelgesellschaft muss ihren Abschluss vorlegen und prüfen lassen. Ein Gesamtabschluss verlangt erheblichen Aufwand. Es ist nicht damit getan, in Excel Zahlen zusammenzurechnen. Der Abschluss muss am Ende kostenaufwendig geprüft werden.
• Sebastian Stüssel (CDU) erkennt eine intelligente Absicht des Gesetzgebers, um weniger Bürokratie und Verwaltung zu betreiben. Das sollte genutzt werden. Alle Informationen würden auch unterjährig ständig berichtet.
• Michael Leckebusch (SPD) erkennt eine absolute Kostenersparnis. Kosten für Gesamtabschlüsse betrugen in den vergangenen Jahren 25.000 Euro. Diese Kosten kann sich Baunatal sparen. Der Jahresabschluss jeder Gesellschaft muss trotzdem veröffentlicht werden.
• Erster Stadtrat Daniel Jung (SPD) rechnet jährlich mit 700 Stunden Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Softwarekosten. Im Anhang des Jahresabschlusses werden alle Zahlen, die Herr Borschel glaubt, zukünftig zu vermissen, genannt.

Bei 8 Enthaltungen der GRÜNEN wurde der Verzicht auf den Gesamtabschluss beschlossen.

Fragen zu Lkws und Glasfaser

Auch eine Fragestunde stand auf der Tagesordnung. Frank Böttcher (SPD) möchte wissen, wie oft die Einhaltung des Lkw-Durchfahrverbotes in Knallhütter und Guntershäuser Straße in Rengershausen kontrolliert wird.

• Die schriftliche Antwort lautet, dass bei jeder Geschwindigkeitsmessung auch diese Verstöße festgestellt und geahndet werden. Bei den neu angeschafften Geräten werden auch die Fahrzeugklassen erfasst. Drei bis sechs Fahrzeuge sind es bei jeder Messung. Bei zwei Verfahren wurde ein Anliegen ermittelt und das Verfahren eingestellt.

Mit den Spuren der Glasfaser-Verlegung hadert Damaris Müller (B90/GRÜNE). Wann ist die Baumaßnahme vollständig abgeschlossen und der Müll beseitigt, möchte sie wissen.

• In der Antwort wurde erklärt, dass die Stadt nicht Auftraggeber ist. Die Baumaßnahme in Altenbauna-West wurde der Deutschen Glasfaser allerdings untersagt, bis die Arbeiten in den anderen Stadtteilen abgeschlossen sind.

Gastro-Cube – Was nun?

Edmund Borschel (B90/GRÜNE) interessiert immer noch, ob und wann der Gastro-Cube geliefert wird. Bei seiner letzten Anfrage wurde mitgeteilt, dass am 15.12.2023 endgültig geliefert werden sollte. Nun will er wissen, ob der Vertrag gekündigt wurde und ob es Erfahrungen in anderen Kommunen gibt über die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung einer Anzahlung.

• Erster Stadtrat Daniel Jung erklärte, dass der Rechtsanwalt der Stadt inzwischen Klage eingereicht habe. Am 4. März ist ein Gerichtstermin anberaumt. Dabei wird es um die Rückzahlung gehen. Es gibt keine Klageerwiderung. Die Referenzen des Unternehmens waren bei Auftragsvergabe einwandfrei.
• Herr Borschel will von anderen Kommunen erfahren haben, dass es Probleme in anderen Kommunen gibt.

Forderungen und Sanierungen städtischer Gebäude im Rückspiegel

Aufgrund der jahrelang prekären Haushaltslage der Stadt möchte Herr Borschel außerdem erfahren, wie viel Rechtsstreitverfahren und einklagbare Titel aktuell anhängig sind und wie hoch die Forderungen sind.

• Aktuell, so der Erste Stadtrat Daniel Jung, sind sechs Verfahren anhängig. Bei zwei Verfahren ist die Stadt Baunatal die Beklagte. Der Fliesenschaden im AquaPark hat den höchsten Streitwert mit 1,85 Millionen Euro. Das Verfahren wurde mehrfach verschoben. Eine Entscheidung des Gerichtes steht also noch aus. Ähnliches gilt für den Schaden infolge der Dachsanierung im AuaPark, der in einem Beweisverfahren auf 824.076 Euro festgestellt wurde, gilt ähnliches. Von Stundungen in Höhe von 2,62 Millionen Euro in den vergangenen 10 Jahren sind noch etwa 2.100 Euro offen. Niederschlagungen finden nur Anwendung, wenn ein Betrag nachweislich nicht einbringbar ist. Insgesamt 907.627 Euro wurden in 10 Jahren niedergeschlagen.

Auch über Sanierungen an städtischen Gebäuden in den zurückliegenden zehn Jahren möchte Herr Borschel alles wissen. Bei weniger als mittleren fünfstelligen Summen reichen ihm zusammenfassende Werte.

• Erster Stadtrat Daniel Jung kann nur eine Gesamtmaßnahme nennen. So wurde für 4,8 Millionen Euro die Sporthalle in Hertingshausen saniert. Sanierungen an der Max-Riegel-Halle und der Langenberghalle erfolgten im Rahmen des Brandschutzes. Ursachen liegen in den 1960er bis 1980er-Jahre, also im Alter der Gebäude. Betroffen sind verschiedenste Gebäudeteile.
• Edmund Borschel kennt auch Schäden an neueren Gebäuden und fragt weiter nach Ursachen.
• Daniel Jung erklärt, dass es sich ausschließlich um Einzelfälle handelt, die keine Systematik erkennen lassen.

Verabschiedung von Manuela Strube am 18. März

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, bei der die bisherige Bürgermeisterin Manuela Strube verabschiedet wird, findet am 18. März statt. (Rainer Sander)

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