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(Regierungs-) Erklärung von Bürgermeister Tobias Kreuter
SCHWALMSTADT. Der jüngst verabschiedete Nachtragshaushalt der Stadt Schwalmstadt für das Haushaltsjahr 2023 wurde von der Finanzaufsicht genehmigt. Einstimmig fällten die Stadtverordneten am Donnerstagabend den sogenannten Beitrittsbeschluss. Sogleich schritt Bürgermeister Tobias Kreuter zur Tat und brachte den Haushalt 2024 ein.
Die wichtigste Nachricht: Er ist knapp ausgeglichen! Dazu gehörte auch das Investitionsprogramm für die Jahre 2023-2027.
Das bisschen Haushalt …
Der Haushaltsplan ist das Regierungsprogramm in Zahlen, erklärte der Bürgermeister. Dieses Programm weist einen Überschuss von 80.415 Euro aus. 828.038 Euro weniger als im Vorjahr. Bei einem Volumen von 55 Millionen Euro ist die schwarze Null eine Punktlandung. Bei seinen Kollegen im Kreis sieht er, wie sechsstellige Defizite eingeplant werden.
So weit zum Rechnerischen. Demgegenüber steht der Zahlungsmittelüberschuss, der aus laufender Verwaltungstätigkeit die ordentliche Tilgung der Kredite und die Zahlungen an die Hessenkasse decken soll. Von dafür notwendigen 5 Millionen Euro werden nur 3,7 Millionen Euro generiert. Da die Stadt über genügend ungebundene Liquidität verfügt, erübrigt sich ein Haushaltssicherungskonzept trotzdem.
Wichtigste Finanzquelle ist eigentlich die Gewerbesteuer. Sie wird mit 9,4 Millionen Euro eingeplant. Tatsächlich sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 13,1 Millionen die faktisch bedeutendste Einnahme. Die Einkommensteuer wird in Höhe von 9,9 Millionen Euro erwartet. Schwalmstadt kommt gut an. Seit 2021 steigen die Einwohnerzahlen. 18.800 Einwohner zählte die Stadt Ende 2023. Weitere Bauvorhaben sind geplant. 2017 noch wurden 16.000 Einwohner für 2030 geschätzt. Die Landflucht, so Kreuter, hat sich umgekehrt.
Die höchsten Aufwendungen für die Kindergärten
Die wichtigsten Aufgaben werden von den Kindertagesstätten angeführt. Von 2,5 Millionen (2014) über 4,1 Millionen (2020), 6,2 Millionen (2023) und nun 2024 mit 7,3 Millionen Euro haben sich die Kosten in zehn Jahren verdreifacht. Aus pädagogischer Sich sei jeder Euro gut investiert. Es wäre aber dringend eine stärkere Unterstützung durch das Land Hessen geboten. Immerhin, im Koalitionsvertrag von CDU/SPD ist von einer Investitionsoffensive bei Neubau und Renovierung die Rede und es wird eine Aussage getroffen zu den laufenden Kosten.
Das wird nichts daran ändern, dass es zu wenig Erzieherinnen und Erzieher gibt. Geplant wird jetzt auch eine Stelle für die zentrale, fachliche Ansprechbarkeit. Die einstige Koordinationsstelle hatte der „bürgerliche Block“ aus dem 2023er Haushalt streichen lassen. Arbeiten sollen nicht nur mitgemacht, sondern gut gemacht werden, was auch den Bürgermeister entlastet …
Die Kreis- und Schulumlage bleibt zunächst fast auf Vorjahresniveau. Mit dem Haushaltsplan des Landkreises ergibt sich möglicherweise eine Erhöhung um 2 Prozent. Als weitere Aufwendungen im Ergebnishaushalt werden genannt:
- Instandhaltung von Brücken 90.000,00 €
- Instandhaltung von Straßen und Gehwegen 370.000,00 €
- Straßenbeleuchtung 90.000,00 €
- Jung kauft Alt 150.000,00 €
- Leerstandsförderung 25.000,00 €
- Gemeinwesenarbeit 81.600,00 €
- Berufsbekleidung Feuerwehr 75.000,00 €
Viele Ansätze im Etat wurden um 10 Prozent gekürzt. So sei der ausgeglichene Haushalt auf Kante genäht und lässt keine Spielräume zu. Was auffällt ist, dass trotz Kritik mehrerer Fraktionen die Organisation der Abteilung für Wirtschaft- und Tourismusförderung unangetastet bleibt.
Trotzdem Investitionen
Investitionen stehen trotzdem auch 2024 auf dem Plan. 3 Millionen fließen in die Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen und Ausrüstung. Die Feuerwehrgebäude in Trutzhain und Frankenhain werden geplant. Ein geeigneter Standort für Trutzhain wurde in Steina gefunden. Bauleitplanung liegt also in Willingshausen.
Von 200 Kilometern Wasser und Kanäle von müssen jedes Jahr 2 – 4 Kilometer erneuert werden. Sonst bildet sich ein Investitionsstau. Zu Haushalt gehören umfangreiche Vorarbeiten. Der Haushalt 2025 soll im Dezember 2024 eingebracht werden. Für ihn wurde schon mitgedacht. Kreuter Resümee: Ein unspektakulärer Haushalt.
Schwalmstadt kommuniziert nicht richtig …
Damit war die inhaltliche Befassung mit dem Haushalt nach 35 Minuten zu Ende, nicht aber der Vortrag des Bürgermeisters. Was folgte, war eine noch einmal 35-minütige Grundsatzerklärung – wie eine Regierungserklärung – rund um Kita-Planung, Wohngebiete, Gewerbegebiet, Innenstädte und dem Hauptthema Kommunikation, allerdings ohne klare Zielvorgaben und Leitgedanken. Damit war es dann doch keine Regierungserklärung.
Kreuter ließ durchblicken, dass das Fehlen einer eigenen parlamentarischen Mehrheit die Arbeit des Bürgermeisters nicht leichter macht. In diesem Zusammenhang erläuterte er, wie er sich Kommunikation vorstellt, wie die Magistratsmitglieder mit den Fraktionsmitgliedern kommunizieren sollten, dass in Schwalmstadt überdurchschnittlich viele Anträge gestellt werden, die eine Verwaltung in Anspruch nehmen, die ohnehin überlastet ist. Dass eine Fraktion die Kommunikation des Bürgermeisters kritisiert habe, fand der Bürgermeister wiederum seinerseits kritikwürdig …
138 Mal Tobias Kreuter
Dass nicht wirklich gut kommuniziert wird, mag sein, dürfte allerdings nicht nur an den Fraktionen liegen, die rein rechnerisch eine Mehrheit gegen ihn bilden können, eine solche bisher aber kaum ausgespielt haben. Uns ist aufgefallen, dass in den 70 Minuten 116 Mal „ich“, 9 Mal „mich“, 9 Mal „mir“ und 4 Mal „mein“, insgesamt also 138 Mal Tobias Kreuter genannt wurde. Der Magistrat wurde 16 Mal erwähnt, die Stadtverordnetenversammlung 5 Mal. die Fraktionen 14 Mal, also die politischen Gremien zusammen 35 Mal. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung übrigens 3 Mal. Ein Verhältnis von 4:1 zeigt, wie Politik in Schwalmstadt gerade funktioniert.
Ein bärenstarker Bürgermeister, der verwaltet und ein Parlament, das gelegentlich gestaltet. Ob die 35-minütige sanfte Maßregelung Wohlverhalten oder eher Gegenwind produziert, das wird sich bei der nun erwarteten Haushaltdebatte in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zeigen.
Gewerbegebiet an der A 49 – neues Verfahren
Die letzten Bürgermeister der Stadt – Kreuter eingeschlossen – wurden stets kritisiert, weil das Gewerbegebiet an der A49 nicht vorwärtskommt. Das Gewerbegebiet sei der Schlüssel für weiteres Wachstum in Schwalmstadt, konstatierte der Bürgermeister. Er habe wenig darüber kommuniziert, aber trotzdem etwas getan. Es habe sein Versprechen gehalten, zuerst die Eigentümer zu informieren. Inzwischen habe er einige persönliche Gespräche geführt und alle angeschrieben. Ob Kauf oder Tausch, alle sollten finanziell gleichbehandelt werden, also gleicher Wert für die Flächen. Die Reaktionen reichten von Interesse bis zu klaren Absagen.
Es sei unwahrscheinlich, den Auftrag des Parlaments bei 20 Eigentümern erfolgreich umzusetzen. Daher soll jetzt das gesetzlich normierte Verfahren der Baulandumlegung greifen, das zuletzt im Gewerbegebiet Saure Wiesen West schon einmal funktioniert hat. Ein demokratisch legitimiertes Verfahren. Die Eigentümer haben die gleichen Informationen erhalten wie der Magistrat. Damit möchte Kreuter jetzt beginnen und auch mit der Bauleitplanung anfangen.
Ein weiterer Bericht über die anderen Themen der Sitzung folgt. (Rainer Sander)
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8 Kommentare
Zum Thema Schwalmstadt Wächst,
der größte Teil von den Bürgern die nach Schwalmstadt Zuziehen sind doch vom Bund zugewiesene Asylbewerber.
Habt ihr euch schon mal die Frage gestellt wie viele Nationen in Schwalmstadt ansässig sind ???
Industriegebiet an der A 49, dort wird sich auch nur wieder so ein Betrieb Ansiedeln der in Deutschland möglichst wenig Steuern Zahlt und maximal den Mindestlohn Bezahlt.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht wieso der Bürgermeister so auf das Thema Bevölkerungswachstum in Schwalmstadt eingegangen ist obwohl jeder der 1 und 1 zusammen zählen kann weiß, das Wachstum beruht auf die zugewiesenen Asylbewerber. Eigentlich total verrückt sich hierbei auf die Schulter zu klopfen. Genau wegen solchem Schwachsinn sind die Leute doch in Sachen Politik frustriert.
Ich war da und bin etwas zwiegespalten. Einerseits finde ich so eine Rede von einem Bürgermeister generell gut. Allerdings ist mir etwas aufgestoßen was mich bereits damals im Wahlkampf an ihm gestört hat. Es hört sich alles etwas nach Verwalten statt Gestalten an. Es wird hier und da an paar Schräubchen gedreht aber diese Vision, dass sich was ändert fehlt mir ganz. Immer nur irgendwelche Planungsbüros und Phrasen statt einmal eine richtige konkrete Agenda. Wie sieht es denn z.B. mit einer richtigen Konsequenten Digitalisierung des eigenen aufgepumpten Verwaltungsapparates aus? Wieso gibt es überhaupt für diesen eigentlich so verdammt viele Standorte? Wie will man z.B. den örtlichen Handel stärken? Werden Sitzungen irgendwann vielleicht endlich mal übertragen damit der 0815 Bürger auch die Möglichkeit eines Einblickes hat? Gibts ja in mehreren hessischen Städten schon länger aber bei uns scheitert es? Warum kann man eigentlich nirgendwo Protokolle über diese Sitzungen finden? Ja klar einiges geschieht unter ausschluss der Öffentlichkeit aber der übrige Kram kann doch online gestellt werden? Wofür haben wir eine Abteilung WTS wenn diese sowieso nicht für die Wirtschaft da, nur Geld verschlingt und generell als gescheitert anzusehen ist? Wieso ist das Bürgerbüro so oft geschlossen wenn es doch quasi DER Anlaufpunkt für Bürger ist? Eine richtige Agenda mit handfesten Maßnahmen bei denen sich wirklich mal was ändert wäre echt toll. So wird aber aktuell einfach weitergeschwurbelt. Einwas noch zum Schluss: Zu erzählen dass Schwalmstadt wächst usw. nach der devise die Politik machts richtig die Leute ziehen zu uns… das is in Angesicht von immer mehr Flüchtlingen die in Schwalmstadt untergebracht werden schon etwas makaber.
Als aufmerksamer Bürger, der sich auch für die Kommunalpolitik interessiert und dem in der digitalen Welt entsprechende Internetseiten Neugierde geweckt haben kann ich verkünden: Seit vielen Jahren werden die Protokolle der Stadtverordnetenversammlungen veröffentlicht!! Diese sind ganz einfach zu finden.
schwalmstadt.de/Politik.
Bevor man mit der Kritikkeule schwingt einfach mal gucken, was so alles digital vorhanden ist
Das stimmt, die Protokolle kommen irgendwann nach den Sitzungen online, aber bei allen anderen Punkten seiner Aufzählung hat oh Man leider recht. Der Bürgermeister verwechselt Kommunikation mit möglichst viel reden. Echte Kommunikation findet wohl nicht statt, nur bla. Ich denke, das ist auch der Hintergrund der Kommunikationskritik. Die Rede ist ein eindrucksvoller Beweis
@zuschauer
das ist es halt. Viel Gerede aber leider viel zu viele Phrasen. Reden kann Herr Kreuter ohne Frage! Nur mir fehlt einfach was greifbares. Was großes. Er ist ein absolut sympathischer Mann aber das hilft irgendwann auch nicht weiter. Gut er hat noch ein paar Amtsjahre vor sich vielleicht kommt ja doch noch irgendwann eine große Agenda statt viel kleinklein.
entschuldige mein Fehler doof formuliert. die protokolle sind auf der homepage! ursprünglich wollte ich darauf hinaus dass solche sitzungen und deren inhalt leider nicht besser präsentiert werden. der satz mit den protokollen wollte ich eigentlich löschen aber ist irgendwie untergegangen. also ja die protokolle sind auf der homepage zu finden.
In der HNA stand auch was zur Grundsteuer drin, Verdoppelung wenn der Hebesatz so bleibt.
Es kann auch mehr sein, wenn z.B. der Betrag von 13,40 € auf 74€ angehoben wird , das ist gut das 5,5 fache.
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