©Foto: Tom Fisk / nh
FWG fordert Beibehaltung von Agrardieselsubvention und Steuerbefreiung für Fahrzeuge
HOMBERG (EFZE) / MALSFELD. Die FWG-Kreistagsfraktion spricht sich in einer Pressemitteilung am Dienstag entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und die Einführung einer Kfz-Besteuerung für Schlepper, Erntemaschinen und Anhänger aus.
Die Freie Wählergemeinschaft Schwalm-Eder fordert die Regierungskoalition in Berlin auf, die einseitig für bäuerliche Familienbetriebe geplanten staatlichen
Belastungen sofort zurückzunehmen.
Gemäß den Äußerungen von Lothar Kothe (Malsfeld), dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion, würde die Umsetzung der Pläne zu einer unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe im Kreis führen. Viele Betriebe gerieten in finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund des starken Rückgangs der Verkaufserlöse für Getreide und der rasanten Preiserhöhungen für Betriebsmittel und Energie.
Die bisherige teilweise Rückerstattung eines Teils der Dieselsteuer und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind aus guten Gründen erfolgt. Landwirte nutzen ihre Fahrzeuge hauptsächlich auf Hofflächen, Äckern oder Grünland und beanspruchen das öffentliche Straßennetz deutlich weniger als Pkw oder Lkw.
Kothe betont, dass die Landwirtschaft, mehr als jeder andere Wirtschaftszweig, erheblich zum Klimaschutz beiträgt. Mit Biogasanlagen und Photovoltaik auf den Dächern der landwirtschaftlichen Betriebe habe man viel für die Energiewende im Kreis getan. Im Gegensatz dazu seien in den Gewerbegebieten kaum PV-Anlagen installiert.
Die Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe bleiben bestehen, jedoch werden die Beihilfen gestrichen! Kothe weist darauf hin, dass die Beschlüsse der Koalition einen Schock für die Landwirtschaft darstellen und im krassen Widerspruch zu den zuletzt geäußerten Lippenbekenntnissen stehen.
Aus Sicht der FWG hat der Grüne Landwirtschaftsminister bisher versagt, da er angeblich nicht in die Entscheidung zur Streichung eingebunden war und sich nun lediglich für die Rücknahme einer der Maßnahmen einsetzen will. Dies sei jedoch unzureichend, da die gestrichene Unterstützung bis zu 50 % eines Betriebsgewinns ausmachen könne. Die im nächsten Jahr erhöhte CO₂-Besteuerung werde zu einer weiteren Kostenbelastung für die Landwirte führen.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Achim Jäger (Homberg) sieht durch die geplanten Maßnahmen eine weitere Verteuerung der Lebensmittel und eine Verschlechterung der Stellung der heimischen Landwirte im Wettbewerb mit europäischen Berufskollegen auf uns zukommen. Die Versorgung mit Lebensmitteln aus heimischer Landwirtschaft müsse daher priorisiert werden, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
Die Forderung der FWG lautet daher: Beibehaltung der Agrardieselbefreiung und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. (wal)
ANZEIGE
