©Foto: Freie Wähler / nh
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BERLIN / SCHWALMSTADT. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ versammelten sich am vergangenen Montag tausende Landwirte in Berlin. Über 1.500 Traktoren fanden sich am Brandenburger Tor ein, um gegen das geplante Aus für den Agrardiesel und damit gegen die Ampel-Regierung zu protestieren.
Die Ampel plant, im neuen Haushalt die Rückvergütung für Agrardiesel und Kfz-Steuer zu streichen, während die CO₂-Abgabe schneller steigt als geplant. Dies bedeutet plötzlich Mehrkosten von über einer Milliarde Euro für deutsche Landwirte.
Die FREIEN WÄHLER, vertreten durch Engin Eroglu und Hubert Aiwanger, lehnen die Ampel-Pläne entschieden ab und warnen vor weiterem Höfe sterben. Die Kürzung schadet nicht nur den Landwirten, sondern auch dem Umweltschutz. Engin Eroglu und Hubert Aiwanger unterstützten vor Ort die Bauern-Demonstration zur Erhaltung der heimischen Landwirtschaft.
Die Ampel-Pläne würden jeden Bauern mit mehreren tausend Euro im Jahr treffen, insbesondere kleine Betriebe. Der Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft gegenüber dem EU-Ausland, das überwiegend keine Dieselsteuer zahlt, wäre enorm. Engin Eroglu betont, dass die Landwirte nicht als Klimasünder bekämpft werden sollten; sie seien Garanten der Lebensmittelversorgung.
Die Bauernfeindlichkeit der Ampel-Politik schade dem gesamten Land. Die Agrar-Politik der Ampel sei gescheitert, und der Wortbruch des grünen Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir zeige, dass auf die ideologiegetriebene Ampel kein Verlass sei. Die Ampel gefährde die regionale Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland und fördere stattdessen klimaschädliche Importe.
Engin Eroglu ruft dazu auf, die Pläne der Bundesregierung zu stoppen, und betont, dass eine weitere Belastung der Betriebe die heimische Landwirtschaft in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen würde. Die FREIEN WÄHLER fordern die Wiederbelebung der Agrardiesel-Rückvergütung, einen pragmatischen Umgang mit ‚Roten Gebieten‘, die Streichung der Steuer auf Biokraftstoffe und ein kooperatives Miteinander von Landwirtschaft und Politik. Engin Eroglu lädt interessierte Bürger zur nächsten Demo in Berlin am 8. Januar 2024 ein. (wal)
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