Neuer Bedarfs- und Entwicklungsplan für Brandschutz

Umfangreiche Tagesordnung der Homberger Stadtverordneten
HOMBERG/EFZE. Gestern Abend hatten 24 (von 37) Homberger Stadtverordnete eine umfangreiche Tagesordnung mit 19 Punkten abzuarbeiten, was erstaunlich schnell in weniger als zwei Stunden gelang. Neben dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz ging es um Grundstückskäufe und -Käufe, Feldwege, das Freibad, den Artenschutz, Förderanträge und einen Kindergartenträger.

Verlängerung der Bodenbevorratungsmaßnahme im Gewerbegebiet

Die hessischen Landgesellschaft (HLG) verwaltet und verwertet für Kommunen in deren Auftrag Grundstücke und Immobilien. So auch im Gewerbegebiet auf Flächen der ehemaligen Kasernen und des Standortübungsplatzes für die Stadt Homberg. Aktuell betrifft dies Grundstücke mit insgesamt 850.619 Quadratmetern Fläche. Dieses geschieht nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zukünftig auf Grundlage einer Projektvereinbarung, statt wie bisher im Rahmen einer Grundsatzvereinbarung. Außerdem beschlossen die Stadtverordneten die Ablösung von Verbindlichkeiten bei der HLG in Höhe von 900.000 Euro.

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Immobilienerwerb in der Salzgasse 2

Für etwa 145.000 Euro kann die Stadt nach Beschluss der Stadtverordneten das Gebäude in der Salzgasse 2 erwerben. Gemäß HGO können die Kosten als überplanmäßige Auszahlung aus vorhandener Liquidität zur Verfügung gestellt werden. Der Kauf des Objektes ist aus städtebaulicher Sicht sinnvoll, da das Grundstück im Bereich des Stadtumbauprojektes und der städtebaulichen Entwicklungsfläche „Marktplatz Ost“ liegt. Der Stadt bietet sich mit dem Kauf die Möglichkeit, das Umfeld im rückwärtigen Bereich der städtischen Gebäude Obertorstraße 1 und Marktplatz 14 – 16 durch gezielte Maßnahmen wesentlich zu verbessern. Nicht alle haben das so gesehen:

• Christian Haß (CDU) findet, es sei ein happiger Preis, obwohl das Gebäude von besonderer Bedeutung ist. Er kritisierte den Zeitpunkt. Die Stadt habe Vorverkaufsrecht. Warum also muss sie es wirklich jetzt kaufen?
• Günther Koch (FWG) sieht das ähnlich und ist der Meinung, dass die Stadt genug Immobilien hat.

Bei Enthaltung der CDU und Gegenstimmen aus der FWG wurde dem Kauf mit 9 Ja-Stimmen der SPD zugestimmt.

Immobilienerwerb in Lembach

Auch im Ortsteil Lembach wurde dem Erwerb von privaten Grundstücken zugestimmt, weil das Feuerwehrhaus dort nicht mehr den technischen Vorschriften entspricht. Ein An- und/oder Umbau auf dem derzeitigen Grundstück ist nicht möglich. Eine sinnvolle und die dörfliche Struktur fördernde Nachnutzung erfordert einen Abbruch eines Gebäudes. Gemeinsam mit den angrenzenden Grundstücken können 3 – 4 Bauplätze im Ortskern entstehen. Der Kaufpreis dafür beträgt 30.968,00 Euro. Für eine Teilfläche des Nachbargrundstückes mit etwa 261 Quadratmetern werden 7308,00 Euro fällig.

• Günther Koch (FWG) fragt nach einem Pool, der im hinteren Bereich zu erkennen ist. „Wie soll man das vernünftig nutzen“, will er wissen. Er beantragt, das Thema bitte noch einmal in die Ausschüsse zu geben, die Nadel zu heiß sei zum Stricken. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
• Bürgermeister Dr. Nico Ritz widerspricht: Es sei bestimmt keine heiße Nadel. Das Feuerwehrhaus in Lembach kann so nicht weiterbetrieben werden. Es gibt aber keine Erweiterungsmöglichkeiten. Es handelt sich hier um eine nachhaltige und Kostensparende Maßnahme. Ein Neubau würde weit höhere Kosten verursachen. Das Thema wird erst in ein paar Jahren aktuell, aber das Grundstück muss jetzt gesichert werden.

Das sah die Mehrheit der Stadtverordneten genauso.

Immobilienverkauf in der „Enge Gasse 3“

für insgesamt 15.000 Euro wird die Stadt das Gebäude Enge Gasse 3 verkaufen, weil ein privater Investor hier zusammen mit einem Nachbargrundstück tätig werden möchte.

• Christian Haß (CDU) freut sich, dass ein Privater Investor etwas tun will.
• Günther Koch (FWG) hätte sich gewünscht, dass das Objekt öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben worden wäre.

Bei Aufwertung des Freibades „Erleborn“ ändern sich Zeiten

Das Schwimmmeistergebäude im Freibad Erleborn wird nicht erhalten werden können. Die Liegehalle am nördlichen Beckenrand wird ausgeweitet. Hier werden nicht nur die Umkleideräume integriert, sondern auch die Personalräume und die Technik für das Kinderbecken. Die Kostenberechnung ist gleichgeblieben. Im neuen Gebäude sind die Kosten für die Technik des Kinderbeckens mit eingeflossen. Ein Aufsichtsraum, sowie ein Sanitätsraum wird als Fertigbau ausgewählt und zentral an der langen Seite des Beckens aufgestellt.

Das Multifunktionsgebäude soll nach Beschluss der Stadtverordneten nicht wie ursprünglich zwischen der Saison 2023/2024 errichtet werden, sondern erst in der Saison 2024/2025 zusammen mit den Freianlagen. Zudem soll weiterhin nach Fördermöglichkeiten für das Gebäude geschaut werden.

Neuer Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz

Viel zu lesen hatten die Stadtverordneten vor der Sitzung. Die Verabschiedung des neuen Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Kreisstadt Homberg (Efze) stand auf der Tagesordnung. Dieser beschreibt die Gefahrenpotenziale, die Feuerwehrstandorte in den Stadtteilen, die Anzahl der Einsatzkräfte, den Ausbildungsstand und den Zustand des Fuhrparks. Schließlich wird die Infrastruktur mit Verkehr und Bebauung betrachtet.

Ausgehend von der Bevölkerungsstruktur und deren demographischer Entwicklung wird berechnet und dargelegt, wie die Löschwasserversorgung gesichert werden kann, die Risiken analysiert und daraus Gefährdungsklassen abgeleitet. Die Ausdrückzeiten und Erreichbarkeit werden berechnet und Verfügbarkeiten bei Tagesalarm dargestellt. Daraus ergibt sich eine lange Liste für die Handlungsbedarf jetzt oder in Zukunft besteht. Das reicht von geringen Anschaffungen, bis zu Neubauten und Ersatzbeschaffungen beziehungsweise Ergänzungen im Fuhrpark.

Darüber wurde nicht diskutiert, sondern der Entwicklungsplan einstimmig angenommen.

Homberg hat eine neue Feldwegesatzung

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN haben sich die Ausschüsse und nun auch die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema „Grüne Vielfalt – Feldwege und Wegraine“ beschäftigt und eine neue Feldwegesatzung beschlossen. Diese umfasst Wegekörper, insbesondere Wegegrund, Wegebau, Wegedecke, Brücken, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Seitenstreifen, den Luftraum über dem Wegekörper, den Bewuchs, die Beschilderung, die Grenzsteine und die Wegeparzellen gemäß amtlichem Liegenschaftskataster. Geregelt wird die Beschaffung, der Bewuchs, die Nutzung, die Vernetzung von Feldwegen, sowie die Rechte und Pflichten von Eigentümern und Angrenzern.

• Ulrich Krug (CDU) hat festgestellt, dass eine problematische Veränderung nicht bemerkt wurde. Feldwege werden zu linearen Verbindungslinien. Problem bei der Erreichbarkeit von Eigentum könnten entstehen, wenn seltene Insekten und Pflanze gefunden werden. In diesem Falle könnten die Wege gesperrt werden.
• Helmut Koch (FWG) erinnert daran, dass sich noch nie jemand in Homberg auf diese Satzung berufen hat. Er fragt, warum überhaupt eine Satzung? Nach der Satzung können auch Abschnitte gesperrt werden.

Gegen einige FWG-Stimmen die Stimme von Herrn Krug wurde die Satzung trotzdem mit großer Mehrheit angenommen.

Neuer Träger für einen Kindergarten wird gesucht

Der Magistrat wird nach einem Beschluss der Stadtverordneten jetzt beauftragt, den Markt zu erkunden, welche freien oder kirchlicher Träger künftig die Kindertagesstätte in Wernswig betreiben könnten. Das Ergebnis dieser Markterkundung ist im Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration vorzustellen. In der Stadtverordnetenversammlung wird dann über die künftige Trägerschaft abschließend entschieden.

Maßnahmenplan Label „StadtGrün-naturnah“

Die Stadt Homberg (Efze) möchte zukünftig aktiv Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität umsetzen. Die Umsetzung eines Maßnahmenplans soll daher erfolgen. Dieser erfasst und regelt die Bepflanzung deren Pflege. Er beschreibt außerdem zahlreiche Maßnahmen, um die Artenvielfalt zu verbessern, bis hin zu Vorschlagslisten für zu pflanzende Gewächse. Auch Entsiegelungen sind Thema. Der Maßnahmenplan wurde mit großer Mehrheit angenommen

Förderantrag zur Kommunalen Wärmeplanung

ein Antrag zur Erarbeitung eines Förderantrags für eine kommunale Wärmeplanung nach dem Hessischen Energiegesetz wurde ohne Diskussion angenommen

Förderantrag für Bewegungsbad in Hülsa

im Bewegungsbad im Stadtteil Hülsa (Haus des Gastes) stehen Erneuerungen an. Bürgermeister Dr, Nico Ritz erklärte, dass sich die Stadt Gedanken über die Einordnung in verschiedene Förderprogramme machen muss. Deshalb wurde eine Förderung nicht im Dorfentwicklungsprogramm beantragt. Die Teilnahme an einem Projekt aus Bundesprogrammen zur Sanierung kommunaler Einrichtung in den Bereichen Jugend und Kultur soll beantragt werden.

Querungen der Hersfelder Straße werden geprüft

Ein CDU-Antrag verfolgte das Ziel, die Querungen an der Hersfelder Straße zu regeln. Der Magistrat soll nach Annahme des Antrages die Möglichkeiten eines Fußgängerüberweges oder eine alternative Maßnahme Höhe Wassmutshäuser Straße und einen Bürgersteig oder einen anderen sicheren Weg entlang der Straße prüfen.

Sachstandsberichte und sonstige Informationen

Bürgermeister Dr. Nico Ritz informierte zum Ende der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über den Entwicklungsstand verschiedener Maßnahmen.

• Für Neugestaltung des Stadions ist ein weiterer Planungsworkshop geplant.
• Es entstehen Mehrkosten bei der Stadtmauersanierung, weil Hohlräume verfüllt werden müssen.
• Pläne für das Klinikareal können hoffentlich zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.
• Die Gründung eines Eigenbetriebes für nachhaltige Immobilienbewirtschaftung wird ins Auge gefasst. Viele Projekte fielen dann nicht mehr in den Rahmen des Städtischen Haushaltes. Es geht um so etwas wie eine Stadtentwicklungsgesellschaft, aber nicht als Kapitalgesellschaft, wegen der Grunderwerbsteuer.
• Auch eine Stadtmarketing GmbH ist vorstellbar. Es wird zukünftig nicht möglich sein, Veranstaltung durch privates Engagement tragen zu lassen.
• Bei dem Thema „Kanonenbahn oder Radweg“ gibt es nichts neues. Eine Studie zur Fahrgastermittlung verzögert sich.

(Rainer Sander)

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