HOMBERG. Im vergangenen Jahr leitete das Hauptzollamt Gießen, zuständig auch für den Schwalm-Eder-Kreis, insgesamt 127 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne ein. Dies führte zu Verwarnungs- und Bußgeldern in Höhe von rund 165.000 Euro.
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) teilt diese Informationen auf Grundlage einer Erhebung des Bundesfinanzministeriums mit, die für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) durchgeführt wurde, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist.
Zum Vergleich: Im Jahr 2021 wurden durch das Hauptzollamt Gießen insgesamt 113 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet, was zu Bußgeldern von etwa 539.000 Euro führte.
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Gießen leitete allein im letzten Jahr 25 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen ein, so Klaus Michalak, Bezirksvorsitzender der IG BAU Nordhessen.
Für Michalak sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Er geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher liegen. Seiner Meinung nach sind die Kontrollen in Bezug auf Mindestlöhne zu gering, und das Risiko, erwischt zu werden, für Mindestlohnbetrüger viel zu niedrig. Er fordert eine verstärkte Präsenz des Zolls, insbesondere im Schwalm-Eder-Kreis, und betont, dass zusätzliches Personal für die FKS notwendig ist. (wal)
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4 Kommentare
Schade, dass man diese „Firmen“ nicht namentlich nennen u. veröffentlichen darf. ( Ab auf die Liste )
Das is typisch für unser Rechtssystem da sind sie schnell bei solchen Verstössen aber was wäre wenn die ganzen Schwarzen Schafe nich mehr wären dann müssten wir wohl Jahrzehnte auf neue Strassen und Brücken warten!! Denn wenn man sich hier zu Lande an jedes Zusammengewürfelte Gesetz halten würde dann wäre das Rad heut noch nich erfunden wurden!! Und kuck sich doch nur einer das LKW Chaos der Politik an die Ihre Pausen machen solln aber nur wo?? und zum Dank gibs Knöllchen da sollte man die Verantwortlichen des Chaos mal hinters Steuer zerren bis sie merken was für geistreiche Gesetze ihnen da gelungen sind!!
wenn man monatlich über die Runden kommen will weil alles teurer wird kann man nur am Wochenende bar auf die Hand arbeiten !
Tja, verstärkt sollte der Zoll die Döner-Buden, Shisha Bars, Schneidereien und Friseurgeschäfte kontrollieren. Aber da sind die vom Zoll etwas zurückhaltend, die wissen schon warum. Genauso wie das Ordnungsamt, bestimmte Betriebe werden nur halbherzig oder gar nicht kontrolliert, warum wohl? Ich will weder bei den einen noch den anderen arbeiten, wie schnell man mit Verfahren rechnen muss, wenn man in bestimmten Bereichen genau kontrollieren würde…….
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