Der Verkehr rauscht im Dunkeln vorbei …

Schwalmstädter Stadtverordneten nur kurz im Sitzungssaal
SCHWALMSTADT. Nur fünf Punkte standen auf der Tagesordnung der Schwalmstädter Stadtverordneten am heutigen Donnerstag: 1. Mitteilungen, Fragen und Anregungen; 2. Beteiligungsbericht 2023; 3. Gesamtabschlüsse 2016 – 2021; 4. Antrag der Fraktion FW: Beschilderung – Grundschule Ziegenhain und 5. Grundstücksangelegenheiten. Letztere waren nicht für die Öffentlichkeit.

Waren die Anfragen und Mitteilungen in der Vergangenheit oft das Schaulaufen der Fraktionen, um den Bürgermeister vorzuführen, so ist inzwischen Bürgermeister Tobias Kreuter in diesem Punkt Hauptakteur. Drei Anfragen hat er bekommen, eine zur mobilen Bühne schriftlich beantwortet und eine Unterschriftenliste von Anwohnern der Rommershäuser Hohle zur dort geplanten Baumaßnahme verteilt. Er ging nicht auf die Inhalte ein, aber die Anwohner befürchten unter anderem einen Verkehrskollaps am Schwalmberg.

Kein Licht, aber dafür auch kein Plan

Informieren wollte er über die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, die aufgrund der Gasmangellage beschlossen worden war. In den kleinen Ortsteilen wurde es sofort dunkel, in Treysa und Ziegenhain nun etwas viel später. Das sei, so Kreuter, dort schwerer umzusetzen. Der größte Stadtteil Treysa befindet sich gerade in der Umsetzungsphase. Bis Frühjahr 2024 wird es in allen Stadtteilen nachts dunkel werden.

• Christian Herche (FW) erinnerte an den am 15. Januar angeforderten Plan für Pflegeperiode 2023. Es geht um das freiwillige und ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement. Einzelne Ortsteile, so Herche, machen aber bereits Vorschläge. Viele Bürger würden gerne den stark belasteten Bauhof entlasten. Es fehle am Plan.
• Bürgermeister Tobias Kreuter konnte die Verzögerung erklären. Im Winter sei eine Drohnenbefliegung erfolgt, die bis Februar angedauert hat. Im Rathaus werden die Bilder ausgewertet. Danach wird entschieden, was der Bauhof leisten kann. Teilweise wird in den Ortsteilen bereits einiges umgesetzt. Es tut ihm leid, dass der Plan noch nicht vorliegt. Nach den Sommerferien soll es so weit sein.

Läuft in Sachen Tank, Rast und Gewerbegebiet etwas an Schwalmstadt vorbei?

• Michael Knoche (FW) fragte nach der Tank- und Rastanlage am Autobahnanschluss. Der Investor habe seinen Plan vorgestellt. Seitdem sei es still. Stattdessen gibt es Mutmaßungen über eine Konkurrenzsituation mit Neuental. Für den Wirtschaftsstandort Schwalmstadt wäre ein Rasthof nicht schlecht, sonst würde der Verkehr an Schwalmstadt vorbeirauschen.

Das wird vermutlich so nicht sein, würde aber zu einer Stadt passen, die man nachts im Dunkeln sowieso nicht sieht.

• Der Fuhrunternehmer Knoche mutmaßt (vermutlich zu Recht), dass das „Einige“ sogar freuen würde. Außerdem wüsste er gerne, wie überhaupt der Sachstand bezüglich des dort geplanten Gewerbegebietes sei.
• Bürgermeister Tobias Kreuter erklärte: Die Tank- und Rastanlage sei ein zentraler Ankerpunkt. Gespräche mit dem Investor laufen. Diese Woche habe er alle Grundstückseigentümer der geplanten Fläche schriftlich kontaktiert. „Jetzt geht die Arbeit los!“

Der Prophet hat recht: Grundsteuer wird sich wenigstens verdoppeln

Propheten gelten nichts im eigenen Lande, sagt man …

• Thorsten Wechsel (CDU) – im außerparlamentarischen Leben Steuerberater – hat bereits frühzeitig prognostiziert, dass die Grundsteuerbescheide eine deutliche Erhöhung des Messbetrages ausweisen werden. Jetzt sind erste Bescheide zur Grundsteuer bei Hauseigentümern eingegangen. Sie deuten darauf hin, die zukünftige Steuerlast werde zwei bis dreifach höher sein als bisher.
• Bürgermeister Tobias Kreuter hat es auf dem Schirm. Das sei kein Schwalmstädter Phänomen. Alle Städte und Gemeinden warten derzeit auf eine Vorlage des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Am Ende werden die meisten Kommunen in der komfortablen Situation sein, entweder dankbar die plötzliche mehr Einnahme „wegzustecken“ oder den Hebesatz nach unten anzupassen.

Plötzlich haben die Kommunen unerwarteten Gestaltungsspielraum.

Allerlei Beteiligungen

Der Beteiligungsbericht 2023 erfolgt auf Grundlage der hessischen Gemeindeordnung, die in § 123 a (1) regelt, dass die Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die kommunalen Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erwarten darf. Voraussetzung zur Aufnahme in diesen Bericht ist eine städtische Beteiligung von wenigstens 20 Prozent. Dazu zählen in Schwalmstadt 1 Eigenbetrieb (Kommunale Wohnungsgesellschaft -KWS), 1 Anstalt des öffentlichen Rechts (Stadtsparkasse Schwalmstadt) und 2 Zweckverbände (Zweckverband „Europabad Schwalmstadt“ und (Zweckverband „Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm“).

• Finanzfachmann Thorsten Wechsel (CDU) empfindet den Bericht ist ok, aber es gäbe auch andere Beteiligungen wie an der EAM mit anderen Risiken. Unter anderem werde hier ein Darlehen besichert. Er wüsste gerne, wie sich das Risiko minimiert.
• Bürgermeister Kreuter konnte darauf hinweisen, dass hier eine Beteiligung unter 20 Prozent vorliegt und also formal keine Berichtspflicht. Aber er verspricht freiwillige Informationen.

Im Einzelnen:

• Die KWS gehört der Stadt zu 100 Prozent, der Jahresverlust 2020 lag bei knapp 42.000 €. Die KWS zahlt jährlich Personal- und Sachkostenbeiträge an die Stadt, diese zahlt im Gegenzug einen Verlustausgleich an die KWS.
• Die Stadtsparkasse gehörte der Stadt Schwalmstadt 2021 noch zu 100 Prozent und erwirtschaftete in diesem Jahr einen Bilanzgewinn von gerundet 8.220 €. Im Haushalt der Stadt macht sich das nicht bemerkbar.
• Am Europabad ist die Stadt zu 35 Prozent beteiligt. Den Rest hält der Landkreis. Die formelle Beteiligung liegt bei 1,- Euro. Im Haushalt finden sich allerdings rund 169.000 € an Umlage und 275.000 € Investitionszuweisung zur Sanierung. Für Kredite und Sicherheiten steht die Stadt mit 724.107 € gerade.
• Die Beteiligung am Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm liegt ebenfalls bei 1,00 Euro. Dafür zahlte die Stadt in 2021 9.845 € Umlage. Risiken und Belastungen gibt es hier nicht.

Über einen Bericht gibt es nichts abzustimmen, die Stadtverordneten nahmen‘s zur Kenntnis und verzichteten gleichzeitig auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses für die Jahre 2016 bis 2021. Das wäre so etwas wie ein Konzernabschluss über alle Beteiligungen. Bürgermeister Kreuter erläuterte, dass die Spitzenverbände hier einen geringen Erkenntnisgewinn erwarten würden. Weil sich kleine Kommunen davon befreien können, weil Aufwand und Ergebnis in keinem Verhältnis stehen, hat der Gesetzgeber jetzt das Wahlrecht dafür eingeführt. Ohne Diskussion stimmten die Stadtverordneten einstimmig dafür.

FW: mehr Schilder zur Grundschule Ziegenhain und die Lüftung verstecken

Dass die Grundschule in Ziegenhain nicht gefunden werden könnte und zudem der Dachaufbau nicht wirklich schön ist, führte zu einem Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER.

• Matthias Reuter (FW) empfindet es als schön, dass die Schule jetzt im Betrieb ist. Beschilderung und Sicherheit könnten besser sein. Das sei Sache des Kreises, aber die Stadt solle mit dem Schwalm-Eder-Kreis in Kontakt treten. Auch wegen der Dachaufbauten. Die sähen nicht so ansprechend aus. Außerdem gebe es – im Gegensatz zum abgerissenen Schulgebäude – noch keine PV-Anlage auf dem Dach.
• Bürgermeister Tobias Kreuter sprach von einem UFO auf dem Dach (so würde es verschiedentlich bezeichnet) und berichtete, dass er bereits mit dem Kreis gesprochen habe. Danach ist eine Einhausung zum einen nicht vorgesehen, zum anderen technisch problematisch. Nichts könne so befestigt werden, dass es hält. Zur Sicherheit auch für die Kulturhalle erklärte er, dass der Steinweg für LKW gesperrt ist. Tempo 30 Verkehrszeichen gelten für Kinder und Schule. Damit habe er das gemacht, was gemacht werden kann. Um jedes Schild werde wirklich gerungen. Es gehen Schilder, die notwendig sind. Zurzeit steht deshalb nur ein einziges Hinweisschild in der Stadt zur Kulturhalle.
• Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU), zugleich Kreistagsmitglieder, erinnerte an die Beschlüsse des Kreistages. Die Entscheidung, bei Schulneubauten eine Belüftung zu integrieren, sei Corona geschuldet. Das wäre nicht immer etwas fürs Auge, aber für die Sicherheit der Kinder.
• Thorsten Pfau (FDP) weiß um die Komplexität von Lüftungskonzepten. Alles was davorsteht, macht die Lüftung kaputt.
• Michael Knoche (FW) findet, der Bürgermeister könnte trotzdem noch mal fragen.
• Christian Herche (FW) hatte eine kreative Idee. Man könne das UFO auch anmalen. Mit einem Rotkäppchen zum Beispiel. Vielleicht würde ein Wolf besser zu Form und Betriebsgeräusch passen?
• Bürgermeister Kreuter sicherte zu, gerne um schriftliche Auskunft zu bitten.

Das wird er nun auch tun müssen, denn mit 18 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen wurde der Antrag der FREIE WÄHLER angenommen. Nach einer knappen dreiviertel Stunde reiner Sitzungszeit war der öffentliche Teil beendet, für Grundstücksangelegenheiten tagten Stadtverordneten noch weitere zehn Minuten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. (Rainer Sander)