DGB: „Antirassismus muss Staatsauftrag werden“

HANAU. Der DGB Hessen-Thüringen gedenkt am Sonntag,19. Februar, dem dritten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau, der Opfer Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

„In Gedanken sind wir an diesem Tag bei den Überlebenden und Hinterbliebenen“, so der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph. Noch immer könnten viele kein normales Leben führen. „Den Überlebenden und Hinterbliebenen des verheerendsten Terroranschlages in der Geschichte Hessens muss unbürokratisch jegliche Hilfe zuteilwerden, die sie brauchen“, so der Gewerkschafter weiter. Der DGB unterstützt daher die Forderung der Initiative 19. Februar, ein Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlages auf dem Hanauer Marktplatz zu errichten.

Das Attentat von Hanau hat, wie auch der Mord an Walter Lübcke sowie zahlreiche weitere Attentate und Anschlagsplanungen in den letzten Jahren, in erschreckender Weise die Gefahren offengelegt, die von menschenverachtenden Ideologien und extrem rechten Strukturen in Hessen ausgehen. Um dem entgegenzuwirken, fordert der Gewerkschaftsbund die hessische Landesregierung dazu auf, die Arbeit der Opferberatungsstellen und des „beratungsNetzwerks gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“ auszufinanzieren und nachhaltig zu verankern. „Ein wichtiger Schritt hierfür wäre eine Antirassismus-Klausel in der Verfassung des Landes Hessen“. Michael Rudolph weiter, „die Antirassismus-Klausel ist eine Konkretisierung der Grundlagen der wehrhaften Demokratie und würde die Abwehr rassistischer Agitationen explizit zum Staatsauftrag erheben. Unbürokratische Hilfe könnte so zum Recht und Finanzierungen garantiert werden. Hanau muss für uns alle eine Mahnung sein, den Kampf gegen die extreme Rechte und menschenverachtendes Gedankengut gemeinsam und mit aller Kraft zu führen.“

Zum Jahrestag des Anschlages ruft der DGB an verschiedenen Orten in Hessen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen auf. In Hanau beteiligt sich die DGB-Jugend an der Demonstration des Hanauer Jugendbündnisses. Bereits am 17.02. wird im Hanauer Gewerkschaftshaus der Film „Hanau – eine Nacht und ihre Folgen“ gezeigt. Im Anschluss kommen die Gewerkschafter mit Menschen der Initiative 19. Februar darüber ins Gespräch. (pm)