Stadtverordnete in Gudensberg treffen wichtige Entscheidungen
GUDENSBERG. In Maden ist es wärmer, sagte Stadtverordnetenvorsteher Jochen Noll, als er am Donnerstag die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im DGH eröffnete. Gleich zu Beginn hatte er eine traurige Meldung zu verkünden: der ehemalige Bürgermeister der Stadt Gudensberg, Paul Dinges (1981–1999), ist verstorben.
Tim Herbst ist aus dem Parlament ausgeschieden, dafür kam Florian Geißer. Auch Volker Höhmann ist ausgeschieden. Nachrückerin ist Eveline Perrot.
Neue App für Gudensberg
Bürgermeisterin Sina Best stellte die neue Munipolis App vor. Zuletzt hatte Gudensberg die App „Digitale Dörfer“ genutzt. 660 Nutzer hatten sie auf ihr Smartphone geladen. Die neue Lösung ermöglicht es, über 8 verschiedene Kanäle zu kommunizieren. Sie beinhaltet das Beschwerdemanagement genauso, wie eine direkte Kontaktaufnahme. Nutzer können auch über Aktuelles informiert werden.
Ostermarkt im März
Der Gudensberger Ostermarkt findet 11. März und 12. März jeweils von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit Ständen im Außenbereich.
Verkehrsuntersuchung liegt vor
Für den ISEK Baustein Verkehr liegt jetzt die Verkehrsuntersuchung liegt vor. Sie wird jetzt ausgewertet. Am Ende steht die Entscheidung, ob die Kasseler Straße Kreisstraße bleibt oder die Freiheit Kreisstraße wird.
Auf der Hofstatt: Offenlegung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan
Auf der Tagesordnung stand die Offenlegung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans „Auf der Hofstatt“
- Franco Lazzaro (B90/GRÜNE) sieht die Umnutzung von landwirtschaftlichen Flächen kritisch. Der Bebauungsplan sei ein großer Fortschritt bei der gewerblichen Bebauungsplanung mit Dachbegrünung und PV-Anlagen. Das ist in seinen Augen jetzt ausschlaggebend für die Zustimmung. Trotzdem sei der Eingriff ein kritischer Punkt mit gutem Kompromiss.
- Anja Weber (FWG) hat schon bei der Aufstellung Bedenken vorgebracht, die sie nach Einwänden bestätigt sieht. Die Pläne verlangen volle Aufmerksamkeit. Der Zeitpunkt zur Prüfung sei jetzt. Gewerbegebiet liege in der Wasserschutzzone. Auch durch Austrocknung seien Bauschäden möglich. Für jedes Grundstück wären ehebliche Auflagen nötig. Auch für die Begrünung müssen Betriebe die Kosten tragen. Gebäude bis 110 Meter Länge Gebäude sieht sie kritisch und der Mehrverkehr von 890 Fahrzeugen in 24 Stunden gegenüber bisher 640 Fahrzeuge sei erheblich. Darüber müssen wir nachdenken. Es gelte auch heute schon, die Vermarktungsfähigkeit zu prüfen.
Der Offenlegungsbeschluss wurde mit Mehrheit gefasst.
Gudensberg möchte ins Kassel+-Gebiet des NVV
SPD und CDU haben einen Antrag eingebracht auf Aufnahme der Stadt Gudensberg in das Kassel+-Gebiet des NVV. Der aktuelle Preis von 7,40€ für eine einfache Fahrt nach Kassel oder 14,70€ für eine Mehrfachfahrt, könnte damit auf 3,90€ pro Fahrt oder 8,20€ für Hin- und Rückfahrt gesenkt werden.
- Florian Geißer (SPD) erklärte, die Haltestelle Dissen der Linie 500 liege nur eine Haltestelle hinter dem Auestadion. Preis ist zu hoch. Das 49-Euro-Ticket sei nur für die Vielfahrer interessant. Die Aufnahme muss vom NVV geprüft werden. Es brauche ein Zeichen für Mobilität im ländlichen Raum
- Anja Weber (FWG) freute sich, dass tatsächlich einmal Einigkeit bestehe. Die Stadt Kassel und 14 umliegende Gemeinden seien in einer Tarifzone. Der NVV müsse für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. Aber auch die Finanzierung des NVV muss geregelt werden. Für Gudensberg ginge dies sicher nicht kostenfrei.
- Jannik Bräutigam (CDU) ist selbst mehrfach mit dem 500er-Bus gefahren. Er würde sich als Student freuen. Gelegentliche Fahrer bekämen einen Anreiz, den ÖPNV zu nutzen. Bei 15 Euro könne man auch mit dem Auto fahren.
- Christian Scherp (B90/GRÜNE) ist der Auffassung, dass der NVV das so nicht umsetzen könne. Guxhagen zahle beispielsweise 40.000 Euro pro Jahr. Trotzdem müsse man weiter über NVV reden.
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
Sicherheit in dunklen Stunden
Die CDU möchte Sicherheit in dunklen Stunden gewährleisten und deshalb die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung wieder verändern.
- Yannick Bräutigam (CDU) erklärte, dass die Nachtabschaltung erst ab 22 Uhr erfolgen solle. Bis 20 Uhr müsse es eine normale Beleuchtung geben. Es entstünden dunkle Zonen. Auch für ältere Menschen sei das problematisch. Eltern fühlen sich nicht mehr wohl. Dabei ging es vornehmlich um Ausrutschen und Stürzen. Die Entscheidung war angesichts drohender Blackouts richtig. So etwas sei jetzt aber unwahrscheinlich.
- Dazu gab es einen Änderungsantrag des Magistrats: Bürgermeisterin Sina Best erklärte, sie habe immer gesagt, wenn die Energiekrise überwunden ist, kehrt Normalität zurück. Notfallkonzepte für Blackouts mussten erarbeitet werden. Jetzt sei es Zeit, neu zu überlegen. Die Umschaltung auf Normalbetrieb ist deshalb gerechtfertigt. Die Schaltzeit solle allerdings etwas verändert werden, wegen der Klimaanpassung. Die Nachtschaltung solle 1 Stunde früher erfolgen und jede zweite Lampe in den Nebenstraßen ausbleiben. Auch eine Leistungsreduzierung sei möglich, zwischen 22 und 6 Uhr. Bis 22 Uhr und nach 6 Uhr werde wieder vollständig beleuchtet. Für die Umstellung braucht die EAM 3 bis 4 Wochen. Eine Umschaltung kostet 2 Monteurtage. Das solle man nicht zweimal, sondern nur einmal investieren.
- Jannik Bräutigam (CDU) findet das gut, aber Vorgehensweise irritiert. Magistrat habe früher nie Anträge der Stadtverordneten verändert. Das scheint am Kopf des Magistrats zu liegen. Er bat Bürgermeisterin Sina Best, nicht Ideen aus Fraktionen zu übernehmen und als die eigenen zu verkaufen. So gehe verloren, dass die eigentliche Initiative von der CDU kam. Gleichwohl erkennt er eine gute Zusammenarbeit.
- Sina Best kann das verstehen. Sie habe Herrn Bräutigam aber vorher angerufen und die Vorgehensweise abgesprochen. Bräutigam hätte zugestimmt. Wenn die CDU den Antrag nicht gestellt hätte, wäre es jetzt kein Thema.
- Carsten Lucas (FWG) empfindet Straßenbeleuchtung als Aufgabe zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Stromsparen sei generell gut, aber nicht auf Kosten der Sicherheit. Auf Schul- und Kindergartenwegen, vor Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen dürfe es nicht dunkler werden. Schließlich war dies gerade erst in der Kompass-Diskussion Thema. Leuchtmittel sollten auf LED umgestellt werden und Bewegungsmelder ergibt Sinn.
- Lediglich die GRÜNEN wollten nicht zustimmen. Sonja Klingenberg-Jahn (B90/GRÜNE). Jetzt komplett umzustellen, würde Bemühungen zum Energiesparen widersprechen. Die helle Jahreszeit relativiere die Probleme.
Der Änderungsantrag des Magistrats wurde 4 GRÜNEN Gegenstimmen angenommen. Damit kehrt die Straßenbeleuchtung in den Normalmodus zurück. (Rainer Sander)