Engin Eroglu ©Foto: privat | nh
SCHWALMSTADT / GIEßEN. Die FREIE WÄHLER Hessen sehen die Schuld rund um das Chaos bei der Grundsteuer bei den Finanzministerien in Bund und Land. „Keinesfalls dürfe dies den Bürgerinnen und Bürgern in die Schuhe geschoben werden“, so der Landesvorsitzende der Partei, Engin Eroglu.
Trotz einer Fristverlängerung im Oktober bis nun Ende Januar, war es nach neuesten Angaben bisher nur zirka der Hälfte der auskunftspflichtigen Bevölkerung möglich, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Eine weitere Fristverlängerung wird von der Politik abgelehnt.
Mit Zeitdruck und der Androhung von Bußgeldern sei dieses Problem für Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, nicht zu lösen: „Viele Bürgerinnen und Bürger in Hessen und anderen Bundesländern sind durch die technischen Hürden schlicht überfordert. Gleiches gilt durch die Verwendung antiquierter Formulare. Den Menschen fehle es an Unterstützung.“
Dass viele Menschen noch keine Angaben zur Wohnflächenberechnung machen könnten, kommt für Eroglu wenig überraschend: „Bei Altbauten und modernisierten Gebäuden muss in vielen Fällen ein Gutachter zur Berechnung beauftragt werden. Es ist einfachste Mathematik, dass es bei rund 35 Millionen zu bewertenden Immobilien, zu Wartezeiten bei Gutachterterminen kommt, die über die gesetzten Fristen hinausgehen. Die geforderten Daten lassen sich eben nicht in wenigen Monaten erheben.“
Die FREIE WÄHLER Hessen fordern deshalb von den Finanzministerien von Bund und Land, das Chaos bei der Grundsteuererhebung zu beseitigen. „Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Die Datenerhebung muss von den Finanzverwaltungen in großem Umfang mit Hilfsangeboten unterstützt werden! Entsprechend ist eine weitere Fristverlängerung dringend erforderlich, denn das angerichtete Chaos darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger im Land gehen“, so Eroglu abschließend. (wal)
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Es hört sich nach einem bekannten Schema an, erst mal polemisieren und dann aber keine Vorschläge einer Verbesserung. Die Grundsteuer wurde von Finanzfachleuten entwickelt und von der Regierung auf den Weg gebracht. Da muss man erst sehen, wie sich das entwickelt bevor man kritisiert. Erfahrungen werden zeigen, was zu verbessern ist. Es ist legitim, wenn sich die Freien Wähler damit beschäftigen, aber hilfreich ist das nicht.
Immer wieder müssen die „Freien Wähler“ ihren Senf dazu geben und im Prinzip können sie es auch nicht wirklich besser.
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