Wasser wird teurer in Schwalmstadt – Schmutzwasserpreis bleibt

B 454 ist geöffnet – Stadion kann 2023 nicht saniert werden
SCHWALMSTADT. Es war die erste Stadtverordnetenversammlung mit dem neuen Bürgermeister Tobias Kreuter. Gleich zu Beginn um 19 Uhr konnte dieser verkünden, dass die B 454 ein paar Stunden früher eröffnet wurde, als am Morgen prognostiziert. Es wurde, so Kreuter, ein Abschnitt vom nächsten Jahr vorgezogen und damit das Projekt insgesamt schneller ausgeführt.

Das habe er so noch nicht erlebt und lobte die ausführende Baufirma. Er lobte auch die Ascheröder Bürger, insbesondere Ortsvorsteher Michael Knoche (FW), der stets deeskaliert habe.

Taxi eingeschränkt – Bahnhof eröffnet – positive Stimmen zur Haaße-Hügel-Verbindung

Die Taxipflicht in Schwalmstadt ist eingeschränkt. Gestiegene Kosten und Personalmangel haben zu einer Vereinbarung mit den Taxiunternehmen und der Stadt geführt. Gleichwohl versuchen die Unternehmen, den Betrieb dennoch vollständig aufrechtzuerhalten. Beim Ordnungsamt liegen bisher keine Beschwerden vor, so Bürgermeister Kreuter. Unter der Woche nach Mitternacht empfiehlt es sich trotzdem, ein Taxi vorzubestellen, weil insbesondere die Beförderungspflicht nachts ausgesetzt ist.

Der Bahnhof konnte diese Woche mit Staatssekretär Jens Deutschendorf vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eingeweiht werden. Die Stadt sprach die Verbindung zum Bahnradweg am Haaße Hügel an und Kreuter hörte dazu positive Stimmen.

Schwalmstadion kommt später dran –Ukraine wird aktuell versorgt

Eine schlechte Nachricht erhielt das Schwalmstadion. Über die Bundesförderung sollte gestern entschieden werden. In der Ausschusssitzung in Berlin wurde diese abgelehnt. Im kommenden Jahr wird es die Stadt erneut versuchen.

Zum Schluss seiner Informationsrunde dankte Tobias Kreuter Daniel Helwig (SPD) für einen erneuten Transport in die Ukraine, zum Beispiel mit Winterkleidung für Kinder. Die Stadt finanziert die 2.000 Euro Transportkosten. Hellwig gab den Dank weiter an kirchliche Gruppen, die inzwischen den 6. oder 7. 40-Tonner organisiert haben. Die Fahrten erfolgen zumeist in Zusammenarbeit mit der Stadt Gudensberg und einer Spedition.

Keine Einigkeit beim Wasser – 20 € mehr für Durchschnittsfamilie

Einziger Streitpunkt auf der Tagesordnung war die Anpassung der Wassergebühren, Niederschlagswassergebühren und Schmutzwassergebühren. Zumeist erben die Schwalmstädter Bürgermeister die Gebührenerhöhungen oder Senkungen von ihren Vorgängern. In den Jahren 2014 bis 2017 waren Überschüsse entstanden, die bei den Wassergebühren zu einer außerordentlichen Senkung der Beiträge geführt hatten. Das hat Stefan Pinhard quasi geerbt. Innerhalb von fünf Jahren müssen Überschüsse an die Bürger zurückgegeben werden, was die Stadt damit auch getan hat. Jetzt hat der Magistrat ein Beratungsunternehmen beauftragt, die Gebühren neu zu kalkulieren. Die Überschüsse sind aufgebraucht und manche Kosten steigen. So werden nun Beiträge angepasst. Im Bereich des Schmutzwassers sind noch Rücklagen vorhanden, weshalb eine eigentlich notwendige Steigerung noch unterbleiben kann.

• Niederschlagswassergebühr sinkt von 0,87 €/m² um -0,29 €/m² auf 0,58 €/m²
• Grundgebühr zur Niederschlagswassergebühr sinkt von 0,14 €/m² um -0,04 €/m² auf 0,10 €/m²
• Die Wassergebühr steigt für das Jahr 2023 von 1,98 €/m³ netto (zzgl. der derzeit gültige Umsatzsteuer = 2,12 €/m³ brutto) um 0,81 €/m³ auf 2,79 €/m³ netto (zzgl. der derzeit gültig Umsatzsteuer = 2,98 €/m³ brutto).

Bürgermeister Tobias Kreuter erläuterte, die eingebrachten Anträge des Magistrats: sei nicht schön, als erste Amtshandlung Gebühren zu erhöhen. Die Stadt habe Überschüsse in Höhe von 1,4 Millionen Euro über drei Jahre reduziert, durch Gebührensenkung. Um auf die vorgeschriebene Kostendeckung zurückzukehren, muss der Betrag angehoben werden. Es sei ein geringer Anstieg, der sich teilweise kompensiert. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie zahlt im Jahr ungefähr 20 Euro mehr.

CDU beruft sich auf ihre soziale Verantwortung

Andreas Göbel (CDU) fand, es sei schwere Entscheidung, auf einen Schlag 40 Prozent zu erhöhen. Die CDU habe auch die soziale Verantwortung im Blick, selbst wenn andere dies im Namen trügen: „Das können wir den Bürgern nicht auch noch zumuten!“ Ein Kompromiss der CDU sei aber in den Ausschüssen bereits abgelehnt worden. Die CDU wird nicht zustimmen.

Bürgermeister Kreuter meldete sich noch einmal zur Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung. Das Beratungsunternehmen habe dort gesagt, wenn wir jetzt nicht mitgehen, könnte es in den nächsten Jahren härter kommen.

SPD befürchtet höhere Anhebungen im kommenden Jahr

• Daniel Helwig (SPD) findet es zu einfach von der CDU, andere als unsozial hinzustellen. Die Defizite können nächstes größer werden. Dann sind die Rücklagen vom Schmutzwasser auch aufgebraucht und beide Beiträge würden dann gleichzeitig erhöht. Wenn im Moment ein Durchschnittshaushalt 20 Euro im Jahr mehr bezahlt, sei das vertretbar.
• Thomas Kölle (Parteilos) freut sich, die soziale Sternstunde der CDU zu erleben. Rund 2,00 Euro mehr im Monat seien vertretbar. Er erinnerte an das Kommunale Abgabengesetz, das kostendeckende Gebühren vorschreibt.
• Christian Herche (FW) kritisierte die CDU dafür, eine Karte ziehen, die mit Mathematik nichts zu tun habe. Im nächsten Jahr werde es dann umso schlimmer.

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Reinhard Otto im Disput über Erhöhungen und Senkungen

• Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) geht davon aus, dass eine Durchschnittsfamilie 15 Kubikmeter Wasser mehr braucht und kommt auf 144 Kubikmeter für 4-köpfige. Das wären 20 Euro im Monat. Gewinne und Nicht-Gewinne könne man den Bürgern gutschreiben.
• Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) intervenierte mit der Erläuterung, es würden schließlich gleichzeitig auch Beträge gesenkt, deshalb stimme die Rechnung von Frau Scheuch-Paschkewitz nicht.

Freie Wähler mit Mahnung zur periodengerechten Abrechnung

• Heiko Lorenz (FW) sieht die Erhöhung in vertretbaren Grenzen, aber für die Zukunft müsse wirklich periodengerecht abgerechnet werden, um nicht wieder Überschüsse von 1,5 Millionen Euro zu generieren. Damit ließen sich solche Situationen vermeiden.

Am Ende wurde mit großer Mehrheit die neue Gebührenstruktur verabschiedet, lediglich bei den Wassergebühren stimmten die CDU-Stadtverordneten dagegen.

Haushaltsbericht zur Kenntnis genommen

Der Haushaltsbericht wird zweimal im Jahr vorgelegt und lediglich zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Tobias Kreuter erinnerte, kurz vor Jahresende habe dieser nur teilweise eine Aussage. Erst zum Jahresende gäbe es genaue Zahlen.

Im Rahmen einer Satzungsänderung wurden zu guter Letzt zwei Grundstücke getauscht. Bürgermeister Tobias Kreuter erläuterte die Festsetzung eines Regresses aus dem Jahr 1910. Auf Wertausgleich wurde verzichtet, weil Flächen schon seit Jahren geduldet als öffentlicher Weg zu einer Kleingartensiedlung genutzt werden. (Rainer Sander)