Vergaberichtlinien in Baunatal dauerhaft geändert

Stadtverordnete mit Fragen, Berichten und Beschlüssen
BAUNATAL. Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine erklärte zu Beginn der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, dass inzwischen das Equipment für die zukünftige Livestream-Übertragung der Versammlungen vorhanden, aber noch nicht betriebsfertig sei. In der Dezember-Sitzung sollte der erste Livestream möglich sein. Das solle vorher kommuniziert werden.

Berichte von Behindertenbeirat und Seniorenarbeitskreises

Einmal im Jahr haben die Gremien für Behinderte und Senioren die Chance, im Stadtparlament über ihre Arbeit zu berichten.

• Egon Bahr (SPD), Vorsitzender des Behindertenbeirates, blickte zurück auf die große Rollstuhl-Exkursion mit der Multiple Sklerose Gesellschaft durch Baunatal und den großen Erfolg mit der Umsetzung des barrierefreien Bahnhofs in Guntershausen nach 10 Jahren. Jeder 4. in Baunatal ist behindert, jeder 8. schwerbehindert.
• Wolfram Meibaum (SPD), Vorsitzender des Seniorenarbeitskreises, konstatierte, älter werden dauert länger als je zuvor. Jeder 3. Baunatal ist über 65, Vereinsamung und Altersarmut seien neben Themen wie Demenz die großen Herausforderungen.

Umsatz- und Kapitalertragssteuer im Stadtmarketing

Umsatzsteuer ist oft eine Auslegungssache, und solange das Finanzamt keine Festlegung getroffen hat, ist bis zur ersten Prüfung manches ungewiss. Bei Gründung der Stadtmarketing Baunatal GmbH ist die Stadt seinerzeit davon ausgegangen, dass die Leistungen an die GmbH nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen. Das ehemals begleitende Steuerbüro ging ebenfalls davon aus, begründet in Erfahrungswerten anderer Stadtmarketinggesellschaften. Auch das Finanzamt hat zunächst mitgespielt, nach einer Prüfung aber 2014 seine Meinung geändert. Inzwischen sind alle daraufhin eingereichten Widersprüche abschließend entscheiden, mit dem Ergebnis, dass die GmbH eine teilweise Erstattung der entrichteten Umsatzsteuer erhält.

Das Steuerbüro der Stadt hat eine Größenordnung von rund 60.000 Euro berechnet. Erst nach Prüfung aller zu ändernden Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2020 kann der genaue Betrag festgestellt werden. Die Finanzverwaltung hat allerdings bereits die Kapitalertragsteuer und die Solidaritätszuschläge zur Kapitalertragsteuer für die Jahre 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 42.729,87 Euro festgesetzt. Beide Steuern lassen sich nicht verrechnen, sodass die Kapitalertragsteuer in dieser Höhe zunächst gezahlt werden muss. Mit der erwarteten Erstattung der Umsatzsteuer wird dies mehr als ausgeglichen. Die Stadtverordneten bewilligten einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe, um die Steuerforderung begleichen zu können.

Manchmal kommt es anders, als man denkt – Vergaberichtlinien anders geändert

Die Vergaberichtlinien der Stadt Baunatal von 2019 regeln die Vergaben für Bauleistungen und Leistungen der Stadt Baunatal. Mit den STAVO-Beschlüssen vom 31.08.2020 und 13.12.2021 wurden die befristeten Anhebungen der Wertgrenzen für freihändige Vergaben und Kleinaufträge (entspricht den Direktaufträgen) beschlossen. Die Wertgrenzen gelten begrenzt bis 31.12.2022 in Bruttosumme:

• Kleinaufträge von 400 Euro auf 1.000 Euro
• Freihändige Vergaben 10.000 Euro auf 100.000 Euro

Die Anhebung der Wertgrenzen lässt einen flexibleren Umgang im Wettbewerbsverfahren zu. Die aktuelle Marktlage stellt die Verwaltung immer häufiger vor das Problem, Firmen und Material zu erträglichen Preisen zu bekommen. Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben ermöglichen einen Dialog mit den Firmen und lassen Verhandlungen zu. Dadurch wird auch weiterhin eine größere Anzahl an Angeboten erwartet, so die Erklärung für die erneute Vorlage zur Verlängerung der höheren Wertgrenzen bis Ende 2024.

• Reiner Heine erinnerte daran, dass die Vergaberichtlinie ursprünglich zweimal einstimmig und dann mehrheitlich geändert wurde. Gestern Abend beantragte die GRÜNEN eine Befristung der Verlängerung bis Ende 2023.
• Lothar Rost (B90/GRÜNE) erklärt, dass man gerne in einem Jahr eine weitere Verlängerung beschließen könne, dann aber die ursprünglichen Wertgrenzen so schnell wie möglich wieder einführen müsse. Es gab 2022 zwischen 10.000 und 100.000 Euro 22 freihändige Vergaben. Keine davon war zugunsten eines Betriebes aus Baunatal.
• Sebastian Stüssel (CDU) verstand den Antrag nicht. „Wir befinden uns nicht in einer leichteren Zeit!“ Der GRÜNEN-Antrag habe allerdings zum Nachdenken geführt. Warum sollte überhaupt eine zeitliche Befristung beschlossen werden? Das hieße ja, dass es Anlass zur Sorge gäbe. Die Regelung sorge aber für eine effizientere Verwaltung. Sein Vorschlag: „Wir nutzen dies Verfahren ohne zeitliche Befristung. Wenn die Situation es verlangt, ist eine weitere Änderung möglich!“ Die GRÜNEN hätten eine Sache nicht erfasst: damit werde auch das Verwaltungshandeln verbessert.
• Der Erste Stadtrat Daniel Jung erklärt, dass alle Vergaben über 25.000 Euro im Magistrat erfolgen. Es würden immer Baunataler Betriebe gefragt. Entweder waren keine Angebote oder es war nicht das Günstigste aus Baunatal.
• Dr. Rainer Oswald. (FDP) sieht zwei Seiten derselben Medaille. Wenn das bis 100.000 nicht schmeckt, dann unterstelle man, dass etwas nicht in Ordnung ist. Das sei aber nicht so. Die Verwaltung nutze die Möglichkeit, um zu sparen. Aus beruflicher Erfahrung wisse er, dass Vergaben oft zu günstigeren Ergebnissen führen. Die FDP will dem Änderungsantrag der CDU zustimmen.
• Das möchte auch die SPD, wie Udo Rodenberg (SPD) erklärt. Baunataler Betriebe sollten sich immer motiviert fühlen, sich um Aufträge zu bemühen.

Für den GRÜNEN-Antrag zur Verkürzung der zeitlichen Befristung stimmten nur die 7 GRÜNEN. Die anderen Fraktionen stimmten geschlossen mit Nein.

Der CDU-Antrag auf gänzliche Aufhebung der Befristung fand nur 7 Nein-Stimmen von den Buchstaben GRÜNEN. Alle anderen stimmten mit Ja. Damit gelten bis auf Weiteres die höheren Beträge bei freihändigen Vergaben.

Große Ehrung für Pehlül Karahan

Pehlül Karahan hat sich mit Engagement im Ausländerbeirat der Stadt Baunatal verdient gemacht. Er war 28 Jahre Mitglied und dessen Vorsitzender. Inzwischen ist er ausgeschieden und die Baunataler Stadtverordneten ehrten Karahan mit der Ehrenbezeichnung „Ehrenvorsitzender des Ausländerbeirats“. (Rainer Sander)