Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Teure Mitarbeiter, die kein Geld zum Arbeiten haben?
SCHWALMSTADT. Im Haushalt 2022 der Stadt Schwalmstadt ist für das operative Geschäft im Bereich des Stadtmarketings ein Etat in Höhe von 75.000 Euro vorgesehen. Davon stehen 10.000 Euro zur unmittelbaren Verwendung zur Verfügung. 65.000 Euro sind mit einem Sperrvermerk versehen. Das heißt, die Stadtverordnetenversammlung muss das Geld jeweils freigeben.
Der Magistrat hat die Stadtverordneten gebeten, die Mittel freizugeben. Bisher hat die Abteilung Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing mit übertragenen Mitteln aus dem letzten Jahr und den Einnahmen aus dem Wettbewerb „Ab in die Mitte“ gearbeitet. Mit Blick auf anstehende Veranstaltungen, wie Rotkäppchensonntag oder das Weihnachtsgeschäft und um die Handlungsfähigkeit bis zur Genehmigung des Haushaltes 2023 (wahrscheinlich im 2. Quartal 2023) zu gewährleisten, sei die Aufhebung des Sperrvermerks notwendig.
Auf Events kann nicht mehr hingewiesen und Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden
Der Gewerbe- und Tourismusverein (GuT) habe in diesem Zusammenhang bereits angemerkt, dass Marketing, Rahmenprogramm, Sicherheit und Straßensperren und der Erfolg von für Events wie Verkaufsoffene Sonntage, in Zukunft eingeschränkt würden. Als nächste Aktionen stehen am 6.11.2022 der Rotkäppchensonntag und die Belebung der Adventszeit an. Folgende Beträge sind betroffen:
- Rotkäppchensonntag und die Belebung der Adventszeit 20.000 Euro
- Stadtmarketing (Förderung des Einzelhandels, verkaufsoffene Sonntage, zusätzliche Aktionen beispielsweise in der Bahnhofstraße, Vorplanungen zur Erweiterung des Bauernmarktes; Marketingmaßnahmen für eine geplante Ausstellung „Die Maschinen des Leonardo da Vinci“ etc.) 25.000 Euro
- Marketingaktivitäten im Allgemeinen (Tagesgeschäft, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Doppelseite Schwälmer Bote, Umsetzung des Bauernmarktes, Schwälmer Weihnachtsmarkt, Scherzmarkt und anderes) 20.000 Euro
die Vorlage geht davon aus, dass viele Ideen realisiert worden wären, wenn die Budgets hierfür nicht zur Verfügung gestanden hätten. Mit einem zeitraubenden Prozess der Mittelfreigabe über Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wären hätte die Zeit nicht gereicht.
Fachleute mit Mitteln ausstatten oder Abteilung schließen?
Der Magistrat hatte der Stadtverordnetenversammlung als Beschluss, den Sperrvermerk über 65.000 Euro zu löschen. Der Haupt- und Finanzausschuss hingegen empfahl den Sperrvermerk um fünf und 25.000 Euro auf dann noch 40.000 Euro zu senken.
- Die SPD, so Sebastian Vogt (SPD) wolle den gesperrten Vertrag freigeben, und zwar ganz. Das operative Geschäft müsse laufen. Wer wirtschaftlich denken kann, sehe Handlungsbedarf. Das Budget sei überschaubar und im Vergleich zu anderen Haushaltspositionen Peanuts. Erst im Juni nächsten Jahres würde der neue Haushalt beschlossen. Die im Nachtragshaushalt festgestellten 2,8 Millionen Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuer seien das beste Argument für eine funktionierende Wirtschaftsförderung. Diese müsse aber arbeiten können.
- Thomas Kölle (PARTEILOS) stellte fest: „Die Mitarbeiter sind nun mal da. Dann muss man sie auch adäquat ausstatten. Sonst können sie nicht arbeiten. Ich weiß nicht, was wir noch alles lesen möchten. Wie stehen wir denn draußen da?“ Die Alternative wäre, die Abteilung zu schließen und Herrn Nehrenberg und Co fristlos entlassen. 480 Euro habe die Debatte gekostet, ob das Sinn ergibt. Er bittet um Anträge, aus denen hervorgeht, was passieren soll, anstatt Sperrvermerke zu beschließen.
- Ruth Engelbrecht (B 90/GRÜNE) möchte nicht, dass jetzt immer kleinteiligere Beträge zur Freigabe diskutiert werden. Das koste Zeit, Energie und Geld: „Wenn wir Fachleute beschäftigen, müssen wir sie auch arbeiten lassen.“
- Bürgermeister Stefan Pinhard stellte fest, wenn nur 25.000 Euro ausgegeben werden dürfen, sei am Jahresanfang gar kein Geld mehr da.
Stadtmarketing arbeitet nicht so, wie geplant?
- Dr. Constantin Schmitt (FDP) fehlen einfach Informationen. Die FDP wolle sich nicht in Details einmischen, also auch keine Aufgaben formulieren. Es müsse dem Parlament aber erzählt werden, was das Stadtmarketing vorhat. Seine Fraktion hatte sich für eine Erhöhung des Budgets ausgesprochen, damit Vermarktungsanstrengungen als Wohnstadt und für Gewerbeansiedlungen stattfinden. Genau das sei aber nicht erfolgt. Man müsse im nächsten Haushalt dafür werben, dass das im Detail adressiert wird.
Die vollständige Löschung wurde mit 14 Nein-Stimmen bei 12 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Reduzierung auf 40.000 hingegen mit 13 Ja- Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen. (Rainer Sander)
8 Kommentare
Recht hat der Wolfgang.
Auffällig ist in den letzten Wochen, daß Schwalmstadt offensichtlich viele Bürger hat die alles wissen, zu allem was zu sagen haben und in Wahrheit aber einfach gar keine Ahnung zu haben scheinen. Das fällt mir, als unparteiischer Außenstehender massiv auf. Ich hoffe für die Region Schwalmstadt, daß nicht alle Mitbürger so sind, das durch Mutmaßungen Thesen aufgestellt werden und Kritik der unteren Kneipenphilosophie verkündet wird. Liebe Mitbürger der Nachbargemeinde Schwalmstadt, bitte, wenn ihr euch einbringen wollt, weil ihr es besser könnt oder mehr Ahnung von Verwaltung und Organisation hat, dann lasst euch zur nächsten Wahl aufstellen oder angagiert euch Ehrenamtlich o.ä.
Ansonsten gilt, einfach mal die Fresse halten…
Ah freie Meinungsäußerung ist wohl nur da gern gesehen wo bei der die Ansichten geteilt werden was? Darf man sich nicht mehr zu äußern wenn man sich nicht zur Wahl stellt oder ehrenamtlich Engagiert? Es schießen ein Paar über das Ziel hinaus aber viele sprechen eben auch nur offensichtliche Missstände an. Mutmaßungen? Naja so „transparent“ wie unsere Stadtverwaltung ist bleiben ja keine großen Alternativen. Zur Wahl aufstellen? Wieso ? Gibt ja Menschen die durch Familie und Arbeit so eingebunden sind das es für mehr keine Zeit gibt. Ich hab vor jedem Politiker den Respekt der schafft alles unter einen Hut zu bringen. Aber nur weil man es selbst nicht schafft darf man nicht mehr seine Meinung äußern? Wie stellen Sie sich das vor? Bürger sollen die Klappe halten nachdem gewählt wurde? Insbesondere nachdem Parteien vor der Wahl das eine sagen und danach das andere machen ? Mit Kritik muss man leben. Kritik sollte selbstverständlich auch begründet sein. Mir ist ein Umfeld bei dem eine gesunde Streitkultur herrscht, wo offen Kritik an Maßnahmen geäußert werden und die Menschen zum mitdenken animiert werden 10x lieber als das einschlafen von jeglicher Diskussion wie bei manchen anderen Gemeinden in der Umgebung. Sowas erweitert auch den eigenen Horizont wenn man die Nöte und Kritik von anderen sich zu Herzen nimmt.
Ich denke mir schon seit langer Zeit das diese Abteilung zumindest nicht ganz richtig arbeitet. Zu der aktiven Zeit meines Vaters der selbst Gewerbetreibender war (und Mitglied im Gewerbeverein) war es gang und gäbe Veranstaltungen wie Ziegenhain vom Feinsten und den Rotkäppchensonntag von den Gewerbetreibenden organisieren zu lassen. Klar gab es einen Zuschuss von der Stadt aber da hat sich jeder eingebracht…. man wollte ja schließlich Geld verdienen! Jetzt sitzen da hochbezahlte „Fachkräfte“ die eigentlich die gleichen Veranstaltungen machen. Diese Veranstaltungen sind genauso besucht wie die alten nur verschlingen die neuen Unfassbare Summen obwohl das Publikum im Schnitt geblieben ist. 20.000€ Steuergeld für Rotkäppchensonntag und Belebung der Adventszeit?? „Früher“ was ja nun wirklich nicht lang her ist hat man die Adventszeit in unseren Läden selbst in die Hand genommen (was vermutlich auch weiterhin der Fall ist). Jetzt stelle man sich doch vor wenn diese Expertenabteilung aufgelöst wird und sagen wir eine oder zwei Personen als Bindeglied zwischen Gewerbeverein und Stadt agiert und die restlichen Personalkosten die jedes Jahr ausgegeben werden zur Belebung der Wirtschaft (und Unterstützung von Festen) freigegeben werden! Das wäre doch mal wirklich was sinnvolles. Wenn das Geld so locker sitzt liebe Stadt dann senkt die Gewerbesteuer oder andere Abgaben. Schließt diese Abteilung und die Leute müssen auch nicht gekündigt werden! Wie oft ich in diesem Jahr vor verschlossenen (Büro)Türen in beiden Stadtteilen stand weil eine Person krank war und es keine Vertretung im kompletten Haus gab! Das ist verrückt. Setzt die Leute doch erst einmal dort ein wo man sie wirklich braucht!!!! Notfalls stellt sich an die Einbahnstraße und Feldwege entlang der Bundesstrasse und lasst sie kontrollieren! Statt Geld wie verrückt auszugeben könnten sie da mal zum Wohle der Allgemeinheit Geld einnehmen 😉 Wenn diese Expertenabteilung bleibt dann wird denen hoffentlich permanent von unabhängigen auf die Finger geguckt! Besonders nachdem diese undurchsichtige Auftragsvergabe nach Köln gegangen ist und eine städtische Werbeagentur mit zweifelhaften Begründungen außen vor gelassen wurde !!
genau so sieht es aus – besser kann man es nicht formulieren. Allerdings muss man die Kritik auf die Leitung der Abteilung fokussieren. Im Fußball wäre dieser Trainer schon lange weg, Klassenziel verfehlt…Die Mannschaft ist wohl nicht schuld, arbeitet und strampelt. Aber der Trainer ist marketingtechnisch leider Mittelos….
bravo wolfgang bravo
Was haben denn FWG und CDU zu dem Haushaltsposten gesagt?
Dann könnt Ihr auch gleich die ganze Abteilung schließen! Schwalmstadt wie lächerlich wirst Du durch diverse Politiker gemacht!
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