Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Stefan Pinhard bringt seinen letzten Nachtragshaushalt ein
SCHWALMSTADT. Als Schwalmstadt vor der Entscheidung zur Neu- oder Wieder-Besetzung des Bürgermeisterpostens stand, hatte Kandidat Stefan Prinz formuliert, er wolle in fünf Jahren die Gewerbesteuer-Einnahmen um 50 Prozent steigern. Gestern Abend konnte Bürgermeister Stefan Pinhard bei Vorlage des ersten Nachtragshaushalts ziemlich genau diesen Wert verkünden.
Die Gewerbesteuer-Einnahmen liegen aktuell bei 9,0 Millionen Euro für das laufende Jahr 2022, eine Steigerung um 2,8 Millionen gegenüber dem Haushaltsansatz von 6,2 Millionen. Mit Bezug auf das Vorjahr sogar eine Steigerung um 3,5 Millionen Euro. 2021 waren es 5,5 Millionen Euro. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass 2021 und 2022 durch Corona bedingt niedriger lagen als die Vorjahre.
Soll und Haben
Ein Bürgermeisterkandidat für versprochen, der amtierende Bürgermeister hat‘s gehalten, was beiden nichts nützt. In wenigen Wochen übernimmt Tobias Kreuter das Amt und hat sich gestern Abend im Hinblick auf die neue Aufgabe aus der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen. Das Mandat hat Nachrücker Helmut Böhm geerbt.
Zurück zur Nachtragshaushaltssatzung: Wer viel bekommt, muss auch etwas abgeben. „Durch das deutlich erhöhte Gewerbesteueraufkommen sind leider auch die Gewerbesteuerumlage und die Heimatumlage um 255.000 Euro beziehungsweise 165.000 Euro gestiegen“, verkündete Herr Pinhard. „Erfreulich hingegen ist die Reduzierung der Schulumlage um rund 190.000 Euro, was auf veränderte Hebesätze des Schwalm-Eder-Kreises zurückgeht.“ Aber auch die Anteile an Einkommensteuer und der Umsatzsteuer steigen um 290.000 Euro beziehungsweise 55.000 Euro, während die Schlüsselzuweisungen bei 12,4 Millionen Euro unverändert bleiben.
Neuer Überschuss im Ergebnishaushalt: 3,3 Millionen Euro
„Insgesamt“, so der bald scheidende Rathauschef, „verbessern sich unsere Erträge im Ergebnishaushalt um rund 3.381.000 Euro. Den Mehreinnahmen stehen jedoch auch Mehraufwendungen in Höhe von etwa 1.114.433 Euro entgegen, sodass sich das Ergebnis um 2.266.726 Euro verbessert. Gegenüber dem ursprünglich geplanten „Milliönchen“ liegt der Überschuss jetzt bei 3,3 Millionen Euro.
Eingepresst sind jetzt bereits die höheren Heiz- und Energiekosten. In Ascherode werden Feuerwehrhaus und Dorfgemeinschaftshaus an die künftige nah Wärmeversorgung angeschlossen, was 40.000 Euro kostet. 85.000 Euro wurden für die Instandhaltung des Daches der Kita Zwergenschatz in die Haushaltssatzung aufgenommen.
Mit dem Ergebnis kann der geforderte Zahlungsmittelüberschuss aus dem ordentlichen Haushalt erzielt werden, sodass die Kommunalaufsicht sicher zustimmen wird.
Zahlreiche Mehraufwendungen im Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt, der die Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen abbildet, wirken sich die teurere und schwierigere Sanierung des Europabades mit 150.000 Euro, die städtischen Maßnahmen im Zuge des barrierefreien Umbaus am Bahnhof Treysa (Modernisierung der Radinfrastruktur), mit 275.000 Euro aus, wobei für den Bahnhof 200.000 Euro an Zuschüssen fließen. Der Ausbau der Straße am Schulbohnen verursacht für Straßenbau, Wasser und Kanal zusätzliche 340.000 Euro Investitionen. Für das Bundesprogramm „zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 202.000 € veranschlagt, weil die Bundesförderung geringer ausfällt. Im laufenden Haushaltsjahr wurden 1.236.343 Euro Sondertilgungen auf Darlehen vorgenommen. Ein Beitrag zur Schuldentilgung.
Die Summe der erhöhten Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 443.000 €, die Einzahlungen haben sich um 323.100 Euro reduziert, die Darlehensaufnahme erhöht sich um 746.100 Euro.
Stadt soll als Konfirmationsstadt erkannt werden – Beschlussfassung im November
Im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt ging Stefan Pinhard auch auf die Konfirmationsstadt ein. Er freute sich, dass der Sperrvermerk für die Bronzeplastik anteilig in Höhe von 35.000 Euro aufgehoben wurde. Die erste Figur, der Landgraf, könne damit anteilig mit dem Verein verwirklicht werden. Er erinnerte daran, die Stadt sei Konfirmationsstadt. Der Verein könne nur ehrenamtlich bei der Vermarktung helfen.
Diskutiert wird der Nachtragshaushalt erst 10. November, dann ist die Beschlussfassung vorgesehen. (Rainer Sander)
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5 Kommentare
Als parteiloser Bürgermeister hatte es Herr Pinhard sicherlich nicht leicht in Schwalmstadt.
Bei 7 Fraktionen im Stadtparlament wird auch sein Nachfolger einen schweren Stand haben.
Leider hatte Herr Pinhard vor seiner Wahl zu viele Versprechungen gemacht und diese nicht in die Tat umgesetzt.
Dem Nachfolger Wünsche ich viel Glück
Ich bin noch immer der festen Überzeugung, dass der Pinhard im Großen und Ganzen ein guter Bürgermeister war. So viel einstecken musste bisher kein Bürgermeister (weil jede Partei ohne Ausnahme grenzwertig auf Angriff geschaltet hat). Dafür hat er allerdings doch einiges abliefern können. Kritik ist gut und wichtig und er hat wahrlich nicht alles richtig gemacht. Insgesamt muss man aber sagen das es Schwalmstadt trotz Krisen insgesamt besser geht als vor 6 Jahren! Hätte es uns noch besser gehen können? Bestimmt! Es hätte aber auch das Gegenteil eintreten können. Ich habe Herrn Kreuter gewählt weil ich mir erhoffe das die Parteien bei ihm vielleicht sich etwas zurückhalten und die Kommunikation besser läuft. Dennoch schätze ich Herrn Pinhard und seine Arbeit weiterhin und bin dankbar das jemand diesen Job unter den Bedingungen bis zum Ende auf seine eigene Art und Weise durchgehalten hat. Auch wenn es schwer fällt sollte man auch Menschen die solche Ämter begleichen trotz Meinungsverschiedenheiten immer mit dem nötigen Respekt behandeln. Respekt vor dem Amt und Respekt vor dem Menschen.
Also Herr Pinhard war der Bürgermeister der am besten Haushalten konnte.
Das wollte ich so nicht sagen. Ich fürchte zur Beantwortung dieser (indirekten) Frage müssten Äpfel mit Birnen vergleichen werden. Grundsätzlich gilt: Ausschließlich der Misserfolg kennt lediglich einen Schuldigen. Erfolg hat grundsätzlich viele Väter (und Mütter). Fällt der Konsens auf die Anzahl der Elternteile schwer, waren es gelegentlich auch die günstigen Voraussetzungen oder Zufälle …
nein, kann man nicht draus schließen. Ohne die Einmaleffekte wäre der Haushalt nach wie vor defizitär und die Richtung geht eindeutig ins Soll. Und ohne die von der CDU,FW, BFS und FDP beschlossenen Haushaltskürzungen bzw. Sperren wäre selbst dieser NAchtrag noch negativ. Nicht blenden lassen, es ist strukturell noch gar nichts erreicht….
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