Kreistag Schwalm-Eder spielt Stadt – Land – Bund …

CDU will mehr öffentlichen Nahverkehr – SPD / FWG-PIRATEN / FPD auch
SCHWALM-EDER. Die CDU ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht als Fan des Öffentlichen Personennahverkehrs in Erscheinung getreten. Wer nicht in der Bundesregierung sitzt, hat es leichter, vom Bund etwas zu fordern.

Jedenfalls möchten die Christdemokraten nun, dass der Kreistag Schwalm-Eder die Bundesregierung auffordert, im ländlichen Raum einen leistungsfähigen ÖPNV einzurichten. Der ist zunächst einmal gar nicht für den ÖPNV zuständig, hatte sich mit dem 9-Euro-Ticket aber aus der Deckung gewagt und mit einer Nachfolgeregelung schon mal aus dem Fenster gelehnt.

Ergänzung- oder Gegenantrag der Koalition

Das ist SPD und FDP natürlich aufgefallen und so haben sie, zusammen mit der FWG/Piraten einen Änderungsantrag eingebracht, der die Bereitschaft der Bundesregierung zur Mitfinanzierung für ein neues bundesweites Ticket begrüßt, aber die Landesregierung, in der die CDU das Boot steuert, auffordert, die Organisation des ÖPNV grundlegend zu reformieren.

Im CDU-Resolutions-Antrag ist von einer Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen und einer akzeptablen Taktung die Rede. Das 9-Euro-Ticket als Erfolg zu bezeichnen, verkenne die unzureichende Nutzung von Millionen Einwohnern der Bundesrepublik im ländlichen Raum. Ein günstiges ÖPNV-Angebot sei nur dann ein Anreiz, wenn auch entsprechende Busse und Bahnen regelmäßig zur Verfügung stehen. Es handele sich also um eine Subventionierung städtischer Verdichtungsräume. Es gehe jetzt um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Entbürokratisierung oder Doppelbelastung?

Der SPD/FWG/Piraten/FDP-Antrag spricht von einer Entbürokratisierung und Auflösung von Doppelstrukturen durch ein bundeseinheitliches Ticket. Bei einem bundesweiten Angebot ließen sich die Belange des ländlichen Raums ja berücksichtigen. Dafür müssten auch Anruf-Sammeltaxis und On Demand-Angebote einbezogen werden.

Für die CDU werden Menschen in ländlichen Regionen würden in doppelter Weise benachteiligt. Sie seien auf den Individualverkehr angewiesen und zahlten aktuell entsprechend der Inflation deutlich höhere Kraftstoffpreise, während sie gleichzeitig über Steuerzahlungen ihren Beitrag an der Finanzierung des für sie nicht nutzbaren ÖPNV-Angebots beitragen.

• Michael Schär (CDU) trug den Antrag vor und betonte, die Nutzung des ÖPNV sei im Kreis nur halb so hoch, wie in Städten. Ohne dichte Taktfolge ergibt ein Rabatt wenig Sinn. Der Änderungsantrag von SPD/FWG-Piraten/FDP sei keine Alternative, sondern eine Ergänzung.
• Wiebke Knell (FDP) hält es für witzig, dass die CDU plötzlich nach langer Regierung jetzt vom Bund alles gerichtet wissen will. Der Bund erfülle den gesetzlichen Auftrag. Das Land sei für den ÖPNV zuständig. Das Land solle den ÖPNV modernisieren. Das 9-Euro-Ticket habe gezeigt, dass Entbürokratisierung möglich ist. Alle Modelle des Landes finden allerdings im Rhein-Main-Gebiet statt.

GRÜNE regieren in Bund und Land und finden beides doof …

• Christoph Sippel (B90/GRÜNE) erinnerte an die Maut. Beide Anträge suchten die Lösung außerhalb bei Land und Bund. Im Kreis müsse stattdessen nach Ausbaumöglichkeiten gesucht werden.
• Günter Rudolph (SPD) weiß, Schwalm-Eder hat die höchste Pkw-Dichte. „Wir werden mehr Geld investieren müssen“. Das Land unterstützt die Verkehrsverbünde mit gerade mal 3 Prozent und diese machen jetzt Defizite. Es drohe sogar eine Reduzierung des Angebotes.
• Michael Schär (CDU) hielte es für gut, beide Anträge in einen Ausschuss zu verweisen.

Dafür fand sich keine Mehrheit. Der Ergänzungsantrag hat gewonnen und so wird das Land aufgefordert. (Rainer Sander)