Der Trennungsschmerz hält bei Baunataler CDU und GRÜNEN an

Erste Jahresabschluss-Prüfung durch den Landkreis Kassel
BAUNATAL. Erstmals hat – nach Schließung des eigenen Rechnungsprüfungsamtes – die Revisonsabteilung des Landkreises einen Jahresabschluss in Baunatal geprüft. Gestern standen die Kenntnisnahme des Schlussberichtes für die Prüfung, die Annahme des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und die Entlastung des Magistrats auf der Tagesordnung der Stadtverordneten.

Der Jahresabschluss hat im Wesentlichen das ermittelte Jahresergebnis bestätigt. Es gab aber auch kleine Mängel, die das frühere interne Prüfungsamt nicht bemängelt hatte.

• Andreas Mock (CDU) stellte zunächst für Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) eine konstruktive Beratung mit Unterstützung des Kreises fest. Der Ausschuss empfahl die Annahme des Abschlusses und die Entlastung.
• Lothar Rost (B90/GRÜNE) erinnerte daran, dass nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde. Berichte über Haushaltsvollzug seien zu spät erfolgt, Grundstücke nicht korrekt bewertet, so fehlen eine Inventur und bautechnische Prüfungen. Bei einer unterjährigen Prüfung wäre das früher aufgefallen.

Jeder Prüfer hat andere Vorstellungen

• Auch Udo Rodenberg (SPD) bedauerte, dass der Prüfbericht 2020 eingeschränkt erfolgte und lieferte die Erläuterung: Ein entscheidender Grund sei, dass Baunatal die Buchführung für Liegenschaften in einer EXCEL-Tabelle gelöst hat. Das wurde früher nicht beanstandet, reicht aber für eine revisionssichere Liegenschaftsbuchführung nicht aus. Das wird in den nächsten Rechnungsjahren geändert. Die Stadt wird auch eine Inventur aller Liegenschaften durchführen. Anlagen im Bau gehören für den Kreis in die Abschreibungen. Das hatte das eigene RPA noch anders gesehen. Die Prüfungsschwerpunkte hängen immer vom Prüfer ab.
• Sebastian Stüssel (CDU) stellt fest, dass vieles gesagt sei, nur zum eigentlichen Abschluss nichts. Die CDU habe es immer kritisch gesehen, kein eigenes Rechnungsprüfungsamt mehr zu haben. Er nimmt das Baunataler Prüfungsamt in Schutz, jeder Prüfer habe andere Vorstellungen. Das bedeute immer Reibungsverluste. Das eigentliche Ergebnis des Jahresabschlusses wurde bestätigt. Er sei weiterhin der Meinung, mit einer internen Rechnungsprüfung wäre es besser. Gestaltungshinweise kommen nämlich jetzt nicht mehr. Zukünftige Haushalte dürfen so nicht mehr aussehen. Sie werden aber mit Defiziten belastet sein. Er ist sich nicht sicher, dass das bei der Bevölkerung ankommt. Im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung laufe es sehr gut. Das würde vieles am Verlust des eigenen RPA kompensieren. Die Zukunft sei nicht schön für alle, man könne sich nicht mehr alles leisten.

Externe Prüfung folgt auch einem externen Blick

• Rainer Oswald (FDP) sieht auch einen Vorteil in der externen Prüfung, denn jetzt kommt die Perspektive von außen. Er freut sich über solide Arbeit und stellt fest, dass Inventuren in manchen Zeiträumen kaum erledigt werden konnten.
• Andreas Mock (CDU) findet, der frühere Rechnungsprüfer Jungermann habe Anerkennung verdient, seine Expertise könne der Kreis nicht leisten. Es fehle die Beratung, „was wir besser machen könnten“.
• Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine (SPD) resümierte: Trotz unterschiedlicher Bewertung sei die Diskussionskultur so gut, „dass wie in den Arbeitskreisen weiterkommen werden!“

Beim Beschluss zum Jahresabschluss stimmten alle Stadtverordneten außer den Grünen, die sich enthielten, mit ja. Einstimmig mit Ja wurde über die Entlastung des Magistrates abgestimmt. (Rainer Sander)