Hat Wirtschaftsförderung über 10.000 € für Internet versiebt?

STAVO Schwalmstadt: viele Fragen der Stadtverordneten
SCHWALMSTADT. Am Anfang einer jeden Stadtverordnetenversammlung stehen die persönlichen Fragen der Stadtverordneten zu aktuellen oder auffälligen Themen beziehungsweise zu Verwaltungsvorgängen und Entscheidungen. Auch in der Sitzung am Donnerstagabend gab es viel zu fragen.

Die gestellten Fragen werden nicht immer unmittelbar beantwortet, sondern zumeist schriftlich.

Eröffnung im Europabad für Januar 2023 geplant

• Thomas Kölle (parteilos) hatte eine Frage zum Ausbaustand im Europabad. Wann werden die Fliesen verlegt. Die Antwort lautet: noch einen Monat. Dann ist der Innenraum frei und energetische Sanierung außen stehen an. Der Materialmangel durch Corona belastet die Baumaßnahmen. Die Eröffnung wird für Januar 2023 anvisiert.

Sperrung der Bundesstraße und ihre Folgen

• Patrick Gebauer (SPD) vermutet, dass durch die Sperrung der Bundesstraße 454 zwischen Ziegenhain und Treysa mehr Verkehrsbelastung auf Ascherode zukommt und möchte wissen, ob eine Bedarfsampel auch in der Ortsmitte möglich ist. Bürgermeister Stefan Pinhard erklärte, dass nur diese zugestanden wird, nicht eine weitere am Bahnradweg.
• Ralf Walck (SPD) interessiert in diesem Zusammenhang, ob die Notfallzeiten noch einzuhalten sind bei Sperrung? Dazu wird es eine schriftliche Antwort aus dem Rathaus geben. Als Anlieger direkt betroffen ist Thorsten Wechsel, der sich um die Folgen einer geduldeten Bedarfsumleitung sorgt. In der Aue werde dies zu chaotischen Verhältnissen führen.
• Georg Stehl (BfS) geht mit offenen Augen durch Schwalmstadt. Der Spielplatz in Niedergrenzebach sei mit einem Bauzaun gesperrt und der Sandkasten mit Unkraut zugewachsen.

Was wird eigentlich aus der Innenstadtförderung und der „Schwalm statt Safari?“

• Christian Herche (FW) hatte gleich 3 Fragen. Bezüglich der Umsetzung der FW Antrages „Innenstadtförderung Schwalmstadt – neu denken und gestalten“ genauer gesagt der damit verbundenen Förderung von 250.000 €, welche die Stadt im letzten Jahr bekommen hat, möchte er erfahren, wie der Werkvertrag mit Frau Anna Lysikow für das Projekt ausgestaltet ist und wie die Umbaumaßnahmen laufen. Es müssten jetzt ein konkretes Konzept und eine Ausführungsplanung vorliegen. Auch einen Starttermin müsste es geben. Außerdem interessieren ihn die gewonnenen Kooperationspartner und ob die Innenstadthändler informiert und involviert sind.
• Eine weitere Frage von Christian Herche betrifft die Schwalm statt Safari. Letztes Jahr habe es eine Kooperation mit dem Gewerbe, sowie ein Gewinnspiel. Dieses Jahr nicht. Das Ignorieren der Schwalmstädter Gewerbetreibenden irritiert ihn. Bezüglich einer Fortführung des Projektes, bittet er um schriftliche Mitteilung, wie viel Geld die „Schwalm statt Safari“ die Steuerzahler – einschließlich der Zuschüsse – insgesamt gekostet hat in den vergangenen drei Jahren?
• Die brisanteste Frage von Christian Herche betraf die Umsetzung der Internetseite für die Konfirmationsstadt. Bereits am 30. Mai hatte es dazu eine Frage gegeben, weil der Auftrag an eine Kölner Agentur gegangen ist, obwohl eine Schwalmstädter Agentur zu einem vermutlich deutlich niedrigeren Preis die gleiche Arbeit angeboten. Christian Herche zitierte aus dem Antwortschreiben der Stadt Schwalmstadt, wonach die Schwalmstädter Agentur bei mehreren Positionen nach Aufwand abrechnen wollte. Herche liegt das Original-Angebot vor und er hat der Einfachheit halber alle variablen Positionen zusammengerechnet. Dabei kommt er in der Summe aller möglichen Leistungen auf eine größtmögliche Gesamtsumme von 4.608 EUR. Jetzt möchte er wissen, ob die Abteilung Wirtschaftsförderung nicht in der Lage war, zehn Minuten Zeit für eine einfache Additionsaufgabe aufzubringen oder den Anbieter zu bitten, sein Angebot vergleichbar zu gestalten. Offensichtlich gewesen sei, dass das heimische Angebot das kostengünstigere sei.

Kindergärten auch für Flüchtlingskinder?

• Ruth Engelbrecht (B 90/GRÜNE) möchte wissen, ob ukrainische Kinder aus Flüchtlingsfamilien auch in die Kindergärten der Stadt Schwalmstadt gehen können?

Die Fragen werden üblicherweise schriftlich beantwortet und irgendwann, spätestens zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, Teil der nh24-Berichterstattung. (Rainer Sander)

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