DIE KOLUMNE: Die Legende von der Harmonie

SCHWALMSTADT. Schwalmstadt hat einen neuen Bürgermeister! Wer es ist, hat etwa 75 % der Schwalmstädter überrascht, denn bei Lichte betrachtet, haben ihn tatsächlich so viele nicht gewählt. Was schon vorher klar war: Politik bleibt im traditionsgebundenen Schwalmstadt jedenfalls Männersache, auch wenn sich Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) und Ruth Engelbrecht (B 90/GRÜNE) noch so gerne und meistens konstruktiv einbringen.

In Schwalmstadt, der größten Stadt im Schwalm-Eder-Kreis, brechen jetzt aber goldene Zeiten an. Ich höre in der Schwalm-Metropole immer wieder, dass ein Bürgermeister doch „nur“ mit den Fraktionen sprechen muss und dann läufts! Hätte Herr Pinhard das stets getan, dann wäre doch alles glattgegangen! Die Sache hat drei wesentliche Haken:

• Der eine Haken ist, mit dem Gespräch verbinden alle sieben Fraktionen, dass sie selbstverständlich gerne tun, was der Bürgermeister ihnen vorschlägt, vorausgesetzt, dass er ihnen vordergründig das vorschlägt, was sie zu tun bereit sind. In der Realität wollen alle sieben tatsächlich immer Unterschiedliches.
• Der zweite Haken schließt sich unmittelbar an: in Schwalmstadt braucht es, da sich SPD und CDU am seltensten untereinander einig sind, immer mindestens drei Fraktionen, die dann das Gleiche wollen. Das ist in Berlin schon schwierig, wo sich die Politiker fast täglich sehen. Ein Bürgermeister in Schwalmstadt wäre ständig damit beschäftigt, das JA einer ersten Fraktion, mit dem EVENTUELL einer zweiten und dem EHER-NEIN einer dritten Fraktion abzugleichen und so lange hin und her zu laufen, bis alle drei einer Meinung sind. Die Eitelkeiten sind dabei gerecht verteilt! Das bleibt eine lustige Vorstellung, die in der Praxis noch nie funktioniert hat und an der sich auch die Leidensfähigkeit eines Herrn Kreuter beweisen wird.
• Diese ist im dritten Haken begründet, denn die hessische Gemeindeordnung ist die einzige Kommunalverfassung der 16 deutschen Bundesländer, nach der der Bürgermeister weder eine Richtlinienkompetenz besitzt, noch Anträge in der Stadtverordnetenversammlung selbst einbringen kann und auch im Magistrat – bei allen Entscheidungen – überstimmt werden kann. Von der Intention her ist der Bürgermeister in Hessen ein Winkeaugust.

Eine Frage der Ehre…

Dass ein Bürgermeister kaum zum Arbeiten kommt, wenn er ständig damit beschäftigt ist, Kniefälle zu machen und Zugeständnisse zu formulieren, dürfte angesichts der Tatsache, dass auf jeder Tagesordnung wenigstens zehn Punkte stehen, die monatlich zur Entscheidung gebracht werden wollen, damit es – wie versprochen endlich vorangeht –, schnell klar werden. Auffällig dabei ist, dass die meisten Fraktionen selbst mit ihren eigenen Magistratsmitgliedern kaum sprechen und von den Parteivertretern dort mitgetragene Magistratsbeschlüsse dann in den Fraktionen wieder um die Ohren fliegen. So viele Fraktionssitzungen, wie sie zur Einigung nötig wären, kann es gar nicht geben. Kommunalpolitik ist Ehrenamt und kein Berufsparlament.

Wenn sich Herr Kreuter – als Nicht-SPD-Mitglied, aber bisher parteiloses SPD-Fraktionsmitglied – tatsächlich unabhängig verhält, dann ist es auch nicht garantiert, dass er stets „seine“ SPD hinter sich haben wird. Die hat das parteilose und nun ausscheidende Fraktionsmitglied zwar unterstützt, erwartet dafür allerdings auch größtmögliche Loyalität. Die Fraktion wird festlegen, was damit gemeint ist. Der Finanzfachmann Kreuter dürfte schnell merken, wie viele Finanzfachleute außer ihm noch in der SPD-Fraktion sitzen.

Was erschwerend hinzukommt ist der Umstand, dass in allen besonders traditionsgeprägten und -bewussten Regionen eine Niederlage als Ehrverletzung gilt und die Ehre zunächst wieder hergestellt werden muss. Einige der drei oder vier (?) (Oppositions-) Fraktionen, die mit ihrem Kandidaten gerade krachend gescheitert sind, haben in internen Gesprächen bereits die Messer gewetzt und angekündigt, dass sie bereit sind, alles zu blockieren, was der neue Bürgermeister vorschlägt. Um diese Arithmetik zu verstehen, braucht man nicht einmal einen Taschenrechner. Andersherum wäre es nicht besser gekommen. Das Spießrutenlaufen hat also bereits begonnen. Das wäre den anderen beiden nicht erspart geblieben. Die Andeutungen, dass Herr Kreuter sich von der SPD lösen und ins andere Lager wechseln könne, um Mehrheiten zu finden, kursiert bereits. Genau das kann und wird wohl nicht passieren.

Das Interesse an der Politik verloren?

Im Grunde gibt es niemanden, der glücklicher sein kann mit dem Ergebnis als wir Journalist:innen. Wir können ganz sicher sein, dass sich auch in Zukunft im Schwalmstädter Parlament jede Menge schwer überwindbare Differenzen auftürmen werden, über die wir schreiben können, dürfen und müssen. In einem harmonischen Parlament würde uns die Arbeit ausgehen.

Sehr offensichtlich ist die Mehrheit der Schwalmstädterinnen und Schwalmstädter mit uns einer Meinung, denn angesichts einer Wahlbeteiligung von 44,88 Prozent, hat deutlich mehr als der Hälfte aller Wahlberechtigten keiner der drei Kandidaten gefallen, weshalb sie gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Ein Teil davon wird einer Partei angehangen, die in Schwalmstadt bei anderen Wahlen auf knapp 15 % kommt, kommunal aber nie antritt. Oder den Schwalmstädtern ist Politik egal geworden? Das erscheint anhand der Zugriffszahlen auf die Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung tatsächlich völlig abwegig. Meine Artikel haben gelegentlich doppelt so viele Leser und Leserinnen, wie es am Sonntag Wähler gegeben hat. Allein das ist ein Grund zum Nachdenken. Oder waren es gar die Schwalmstädterinnen, die anfangen, sich zu verweigern?

In diesem Sinne „Glückauf“ für die nächsten drei Jahre nach der Amtseinführung von Herrn Kreuter im Herbst. Dann ist wieder Kommunalwahl und die Würfel werden neu gemischt. Ach, besser nicht 🙂

Ihr

Rainer Sander

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