Gestalten heißt, mit Fesseln Tanzen lernen

Kreistag wählt Jürgen Kaufmann wieder
EDERMÜNDE | SCHWALM-EDER. Die Amtszeit des Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Kaufmann endet am 31.10.2022. Spätestens drei Monate vor diesem Datum muss neu gewählt oder bestätigt werden. Darüber waren die Fraktionen uneins SPD, FWG-Piraten und FDP beantragten die Wiederwahl, die CDU eine öffentliche Ausschreibung.

MdL Günter Rudolph (SPD) sprach für den Amtsinhaber Jürgen Kaufmann, der seit 2016 Erster Kreisbeigeordneter ist: Er hat sich schon in den Zeiten der Flüchtlingskrise nach 2015 bewährt. Er führt die Dezernate Bauamt, Sozialamt, Jugendamt und das Gesundheitsdezernat, worin er sich gerade in den jüngsten Krisenzeiten bewährt habe. Er bilde ein gutes Team mit Landrat Winfried Becker und ein gutes Team löse man nicht auf. Wo andere sich mit Finanzierungen quälen, sei im Schwalm-Eder-Kreis vieles selbstverständlich. Zur CDU-Position, auf eine öffentliche Ausschreibung zu dringen, entgegnete Rudolph mit dem Vergleich, woanders wähle die CDU auch Amtsinhaber wieder.

Nichts ist ohne sein Gegenteil wahr…

Die konkurrierenden Anträge können nicht alternativ abgestimmt werden, also bleibt die entscheidende Frage, welcher Antrag zuerst aufgerufen wird und ob sich der andere dann damit erledigt. Reinhard Otto (CDU) erklärte, eine Wiederwahl sei selbstverständlich möglich, aber auch ein demokratisches Auswahlverfahren. Daher möchte die CDU eine öffentliche Ausschreibung, bei der es nicht um die Person Jürgen Kaufmann gehe, sondern um das Verfahren. Daher solle der Kreistag zunächst über das Verfahren abstimmen, also ob Ausschreibung oder Wiederwahl.

Günter Rudolph hatte bereits einen Kommentar zur HGO erwähnt, den Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann dann auf CDU-Wunsch zitierte: „Der Antrag, die Stelle auszuschreiben, wird das Gegenteil der Widerwahl bewirken“, so lautet die mutmaßlich entscheidende Zeile. Daher sei eindeutig die Abstimmung über eine Widerwahl der weitergehende Antrag. Der Zwischenruf von Bernd Siebert (CDU), dass das umgekehrt schließlich auch gelte, verhallte im weiten Rund der Edermünder Bilsteinhalle.

45 Stimmen für Kaufmann

68 Kreistagsabgeordnete stimmten ab, 65 Stimmen waren gültig, 3 Enthaltungen zählen als ungültig. 45 Kreistagsmitglieder stimmten formell für das Verfahren einer Wiederwahl, 20 dagegen. Bei der anschließenden Wahl erhielt Jürgen Kaufmann dann ebenfalls 45 Stimmen. 24 stimmten dagegen.

Landrat Winfried Becker gratulierte, bestätigte die gute Zusammenarbeit und nannte die Arbeit von Kaufmann als überzeugend. Es waren keine leichten Themenfelder, aber mit 15 Jahren Bürgermeistererfahrung war es zu bewältigen.

Freude auf die nächsten Jahre

Jürgen Kaufmann bedankte sich und erinnerte daran, dass demokratische Wahlen, gerade vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine besonders wichtig sind.

Die Haushaltssituation, so Kaufmann, wird nach den beiden Krisenjahren nicht besser. Mit einer Gropius-Weisheit wagte er den Blick auf die nahe Zukunft: „Gestalten heißt, mit Fesseln Tanzen lernen“. Das Gesundheitsamt müsse umgestaltet werden, die ambulante und die stationäre Versorgung müsse sichergestellt werden, aber Ältere und Schwächere dabei immer mitgenommen werden. „Ich freue mich auf die nächsten sechs Jahren mit Ihnen und die nächsten fünf Jahre mit Winfried Becker.“ Es gelte, sich nicht abzugrenzen und er reiche allen Fraktionen die Hand. (rs)

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