Streit um zwei von drei Bebauungsplänen in Baunatal

Neuer Kindergarten und neue Wohnungen dank Nachverdichtung
BAUNATAL. Wenn ein neuer Kindergarten notwendig ist, weil es mehr Kinder gibt, dieser sogar zügig in temporärer Bauweise gebaut werden kann und gleichzeitig auch noch Wohnungen in Innenbereich durch Nachverdichtung entstehen, sind das zunächst gute Nachrichten. Das empfanden die Baunataler Stadtverordneten im Grunde auch einheitlich so, bis auf die GRÜNEN.

Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Leiselfeld“ im Stadtteil Altenbauna, um im Zuge der innerstädtischen Nachverdichtung ein fünfstöckiges Mehrfamilienhaus zu errichten, geriet zum Politikum. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes oder zur Änderung eines solchen, geht es zunächst um den Beschluss, einen solchen zu entwickeln. Um Inhalte geht es üblicherweise später, wenn die konkrete Planung, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Satzungsbeschluss auf einer späteren Tagesordnung stehen. Das Ziel des Bebauungsplanes war unstrittig und so hätte es in dieser frühen Phase der Planung schnell gehen können.

• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) wollte aber gerne über GRÜNE Positionen sprechen. Nachverdichtung sei grünes Ziel. Er möchte mit dem Investor energetischen Bauauflagen kommunizieren, also Energiestandard KfW 40, Fotovoltaik, Dachbegrünung, barrierefreie Wohneinheiten, keine Schottergärten und Regenwassernutzung.
• Reiner Oswald (FDP) möchte – wie im Ablauf üblich – GRÜNE Themen nicht bei der Aufstellung, sondern später diskutieren.
• Andreas Mock (CDU) findet es spannend, was passiert. GRÜNE wollten immer Ausschüsse. Dort gehören solche Diskussionen auch hin. Er findet es indes nervig, dass jedes Mal vorgetragen werde, was in einem Parteiprogramm steht. Aus Zeiteffizienzgründen bittet er darum, dies dort vorzutragen, wo es hingehört.
• Auch Udo Rodenberg (SPD) möchte keine parteipolitischen Claims. Der Ort sieht städtebaulich nicht besonders aus. Alles muss in einem ordentlichen Verhältnis stehen. Es sei schön, dass ein Investor daraus etwas macht.
• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) ergriff erneut das Wort. Er habe 3 Minuten gesprochen. Die Gegenreden dauerten länger. Er habe einen konstruktiven Beitrag geleistet und so findet er es anmaßend, den GRÜNEN die Debattenkultur vorschreiben zu wollen. Der Investor hat das letzte Wort, aber die GRÜNEN werden weiterhin sagen, was sie anregen wollen.
• Sebastian Stüssel (CDU) wundert sich über die sinnbefreite politische Ideologie: „Es ist heute nicht der richtige Tag!“ Im Ausschuss wurde bereits diskutiert. Es geht um eine Nachverdichtung: „Wir müssen Wohnraum schaffen. Man kann die Latte so hoch hängen, dass keiner mehr darüber springen will!“ Erzürnt ruft er Edmund Borschel zu: „dann ziehen sie doch weg aus Baunatal, in den Reinhardswald oder nach Bad Karlshafen…“
• Reiner Oswald (FDP) meldet sich in der Regel nicht zweimal zum selben Thema, aber es „gibt Dinge, die haben Charme, das Thema nicht.“
• Andreas Mock (CDU) findet, man könne selbstverständlich über alles reden. Es ist vielleicht auch manches vernünftig, aber jetzt der falsche Ort.
• Florian Pfeiffer (B90/GRÜNE) hat selten so viele Schärfe. Er möchte sehr dazu aufrufen, auch in der eigenen Fraktion, an der Sache arbeiten. „Ein politischer Vortrag gehört ins politische Klassenzimmer, nicht in die Stadtverordnetenversammlung. Wir müssen einander in die Augen schauen können. Ich trage diesen Antrag mit“, erklärte er sichtlich verärgert über eigene Fraktionsmitglieder.
• Karl Meister (SPD) ist die Zeit zu schade.

Für eine Abstimmung, die letztlich einstimmig erfolgte, in der Tat eine Menge überflüssige Minuten.

Fix für den Talrain Großenritte

Weitaus schneller erfolgte die Abstimmung für die Aufstellung einer Änderung zum Bebauungsplan am Talrain in Großenritte. Ebenfalls zur innerstädtischen Nachverdichtung soll am westlichen Ortsrand von Großenritte im Bereich der Straßen „Zum Bärwinkel/Prinzenstraße“ das Gelände, auf dem sich ein ehemaliger Trinkwasserbrunnen (Brunnen Ill) befindet, bebaut werden. Der Brunnen ist seit 2007 außer Betrieb und wird auch zukünftig nicht mehr genutzt werden. Diesmal war die Abstimmung ohne Diskussion einstimmig möglich.

Hartplatz neben der Rundsporthalle wird Kindertagesstätte

Aufgrund des steigenden Bedarfs an Kindertagesstättenplätzen plant die Stadt Baunatal, im Bereich des derzeitigen Hartplatzes (F-Platz) eine Kindertagesstätte zu errichten. Die Fläche befindet sich südlich der Bauna. Südöstlich benachbart liegt die Rundsporthalle. Derzeit wird dieser Hartplatz nicht intensiv genutzt. Als Interimslösung soll dort vorläufig über ein Baugenehmigungsverfahren eine Kindertagesstätte in Modulbauweise aus Containern aufgestellt werden. Mittel- bis langfristig ist die Errichtung eines festen Kindertagesstätten-Gebäudes geplant.

Nach einstimmigem Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss will die Stadt proaktiv werden. Kurz vor der Sitzung hat allerdings der Geschäftsführer des KSV Baunatal, Timo Gerhold, eine kritische Mail an alle Fraktionsvorsitzenden geschrieben. Der Platz sei eigentlich die Alternative dafür, dass der Platz am Baunsberg irgendwann nicht mehr genutzt wird.

Unanständige Kritik vom KSV

• Manuela Strube erklärte, die Stadt habe mit dem KSV Baunatal 4 Mal gesprochen. Es gibt keinen Aktenvermerk über die Variante, den F-Platz im Tausch gegen den Baunsberg mit Kunstrasen herzurichten. Zeitig informierte sie, dass diese Überlegungen nicht fortgesetzt werden können. Es gab bisher auch keinerlei Widerstand. Die jetzt erhobene Behauptung, nicht einbezogen zu werden, empfindet sie als unanständig. Die Stadt habe sechs Alternativen geprüft. Es werden sechs Gruppen benötigt, die in keiner anderen Variante möglich wären.
• Reiner Oswald (FDP) möchte Synergieeffekte nutzen und keine Einwürfe von der Seitenlinie hören.
• Udo Rodenberg (SPD) erkennt, „Wir benötigen einen zentralen Platz, um sechs Gruppen realisieren zu können.“ Es entstehe kein Engpass in der Sportarbeit. Der Baunsberg sei ja da. Auch gelte es, den Bedarf zu prüfen, ob alle Plätze zukünftig möglich ausgelastet sind. Es gibt Rechtsansprüche auf Kindertagesstättenplätze.
• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) findet Stellungnahme der Bürgermeisterin erhellend. Die angespannte Kita-Situation gelte es sehr schnell zu lösen. Er möchte schon die endgültige Lösung ansprechen und bei der Kubatur beteiligt werden.
• Bürgermeisterin Manuela Strube (SPD) erklärte, es gehe um ein „Mobiles Raumsystem“ und nicht bloß um Container. Sie dürfen 24 Monate stehen, dann muss ein endgültiges Konzept vorliegen.

CDU will mehr freie Träger, Baunatal – KSV als Kindergartenbetreiber?

• Sebastian Stüssel (CDU) resümiert, „es ist noch nicht alles einzementiert“. Erst einmal müsse die Stadt dem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Es gehe kein Platz verloren. Baunatal brauche allerdings immer mehr freie Träger. Die Stadt kann nicht das beste Preis-Leitungs-Verhältnis bieten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Haushaltskonsolidierung.
• Andreas Mock (CDU) findet den Standort ziemlich brillant. Auf den KSV müsse man zugehen und gleich fragen, ob er nicht einen Kindergarten betreiben will. Dann hätte er weiterhin Zugriff auf das Grundstück.
• Stadtverordnetenvorsteher Rainer Heine (SPD) hat die Mail des KSV nicht bekommen und möchte sie jetzt auch nicht mehr haben.

Die Abstimmung zur Nutzung für 13.511 Quadratmeter Kindergarten erfolgte einstimmig. (rs)

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