Rathaus der Stadt Baunatal © Archivfoto: Rainer Sander|nh24
Stadtverordnetenversammlung Baunatal im Schnelldurchlauf
BAUNATAL. Im Vorabendprogramm zwischen 18 und 20 Uhr dauern Serien 45 Minuten. Die Stadtverordnetenversammlung in Baunatal begann gestern um 18:05 Uhr und endete um 18:50 Uhr. 45 Minuten kontrolliertes „Ja“ (und „Nein“). Kompromisslose Disziplin. Aus der besonderen Baunataler Streitkultur ist eine friedfertige Einigungs-Kultur geworden?
Seit der Kommunalwahl gibt es eine rechnerische, aber keine eindeutige und immer garantierte Mehrheit mehr. Es macht Sinn, die politische Diskussion früher zu beginnen als im parlamentarischen Streit und gemeinsame Positionen zu finden. Das soll inzwischen sogar am Biertisch und in parteiübergreifenden Kontakten ganz gut funktionieren. Mit der Kategorisierung nach Tagesordnung A und B in der Geschäftsordnung ist Ordnung eingekehrt. Im Teil A findet sich das, was bereits gut ausdiskutiert ist und nur noch einer Abstimmung bedarf, in Teil B alle die Punkte, die noch erstritten werden müssen.
Eine Minute für die Ukraine
Diesmal ordneten die Stadtverordneten alles in Teil A ein. Stadtverordnetenvorsteher Rainer Heine (SPD) wollte aber zunächst kein „Business as usual“ angesichts der Eskalation in der Ukraine. Immanuel Kant habe in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ geschrieben: Der Frieden ist der Grund und das Merkmal und die Norm des Politischen.“ Dagegen stehe, wie es Annalena Baerbock auf den Punkt gebracht hat: „Putin wollte diesen Krieg!“.
Heine stand an der Seite von Gerhard Schröder, als er die Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt hat. Das aktuelle Engagement in russischen Energieunternehmen sei in diesem Zusammenhang völlig inakzeptabel. In einer Gedenkminute gedachten die Stadtverordneten den Opfern im Ukraine-Krieg.
STAVO-TV kommt – aber später
Dann ging es zum Kerngeschäft. Eine Internetübertragung für die kommenden Sitzungen im Rahmen des Internetauftritts der Stadt Baunatal ist nur möglich, wenn Stadtverordnetenversammlung dies beschließt. Die Stadtverordneten fassten diesbezüglich einen Vorrats- oder Dauerbeschluss und forderten den Magistrat auf, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Das macht eine Änderung der Hauptsatzung nötig und die Kosten müssen geregelt werden. Die Baunataler Bürgerinnen und Bürger werden sich erst im Sommer oder Herbst auf STAVO-TV freuen können.
Herbert Jäger soll Ortsgerichtsvorsteher bleiben
Zunächst bestätigten die Stadtverordneten den bisherigen Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Baunatal, Herbert Jäger, dessen Amtszeit abläuft. Der Präsident des Amtsgerichts dürfte ihm jetzt abermals ernennen.
Informations- und Kommunikationstechnik: Zusammenarbeit mit Schauenburg
Dann stellten sie die „Öffentlich-Rechtliche Zusammenarbeit“ mit der Gemeinde Schauenburg auf eine neue Stufe. Die bisherige Vereinbarung über die Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) wird um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erweitert. Ein Schauenburger Mitarbeiter wird demnächst auf der Gehaltsliste des Baunataler Rathauses stehen, ein weiterer kommt hinzu und Schauenburg wird 80 bzw. 50 Prozent der Kosten tragen.
Lenkungsgruppe zur Siedlungsentwicklung vereinbart
Es soll eine Lenkungsgruppe zur Siedlungsentwicklung eingesetzt werden, die nach den Proportionen der Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung besetzt wird. Die Fraktionen benennen ihre Vertreter. Die Mitwirkungsrechte der Fraktionen bleiben erhalten:
- SPD 6
- CDU 2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2
- FDP 1
Es geht um die Flächen mit erster Priorität. Hintergrund sind Planungen für das Siedlungskonzept des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK). Baunatal hat dafür sogenannte Potenzialflächen zur Siedlungserweiterung bereits eingehend erörtert. Jetzt soll die Entwicklung vorangetrieben werden.
Stammbäume werden Allee-Bäume
Es ist, so die Antragsbegründung der SPD-Fraktion, eine beliebte und geschätzte Tradition, dass junge Eltern für ihren Nachwuchs in Baunatal Stammbäume pflanzen können. Für jedes Kind ein Baum! Das Projekt gerät in Gefahr, weil die Flächen allmählich ausgehen. Ein neues Konzept zur Pflanzung der Stammbäume soll erstellt werden. Vor allem Wegesäume und Straßenränder sollen einbezogen werden. Die Stammbäume dienen nicht nur dem Rückhalt für junge Erdenbürger, sondern auch dem Artenschutz. Vorgeschlagen wurden bisher unbegrünte Straßenränder, wie beispielsweise am „Grifter Kreuz“ näher Ratio. (Rainer Sander)