Putsch der „Fantastischen Vier“ in Schwalmstadt

STAVO: Denn sie wissen (nicht), was sie tun…
SCHWALMSTADT. Haushaltsreden sind stets etwas länger und meistens voller Leidenschaft. Bürgermeister Stefan Pinhard hatte seine Rede schon im Dezember gehalten, in der Woche vor Weihnachten, mit allerlei Geschenken im Haushalt. Immerhin: etwas mehr als 50 Millionen Euro Erlöse und etwas weniger als 50 Millionen Euro Kosten ergeben einen Überschuss von 265.839 Euro.

Am Donnerstagabend nun waren die Parlamentarier am Zug. Das Drehbuch schien geschrieben, aber es kam alles völlig anders, als in den Rollen geschrieben stand. Die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung stand auf der Tagesordnung. nh24 berichtet in aller Ausführlichkeit, weil diese Sitzung tatsächlich eine weitgehende Neuausrichtung der Stadtpolitik eingeleitet hat. Wer’s gerne kurz hat, findet eine – nicht ganz neutrale – Zusammenfassung am Schluss des Artikels. Die Haushaltsreden der Fraktionen:

• Die Rede von Bürgermeisterkandidat Tobias Kreuter (SPD) begann mit einem Versprechen, welches die SPD nicht würde halten können. Das konnte um 19:30 Uhr noch niemand wissen: Die SPD würde dem Haushalt zustimmen und deshalb wolle er diesen nicht stundenlang analysieren und diskutieren, vielmehr auf die Aussagen des Bürgermeisters eingehen. Was folgte war dann tatsächlich so etwas wie eine Wahlkampfrede, denn der Haushalt schien unstrittig. Am Ende stimmte die SPD eben nicht zu. Aber der Reihe nach:

Tobias Kreuter: Druck vor der Landtagswahl aufbauen!

• Die SPD hat ihre Änderungsvorschläge eingereicht, unter anderem ein Budget von 30.000 Euro zur Pflege der Corona-gebeutelten Kultur. Was folgte, war eine halbstündige Aufzählung von Tobias Kreuter (SPD) mit reichlich Allgemeinsätzen, wie: „Wie wir insbesondere bei der Gewerbesteuer gesehen haben, hängen diese natürlich auch von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung ab. Aber es gibt auch Faktoren, die wir hier vor Ort beeinflussen können, und da sollten wir ansetzen und unsere Kraft darauf konzentrieren…“ Wie das geschieht, sagt er nicht. Die Einkommensteuer hänge tendenziell davon ab, dass in Schwalmstadt mehr Menschen leben. Das heißt, mehr Baugebiete und die Planungen dafür rechtzeitig kommunizieren. „Jung kauft Alt“ sollte anders gestaltet werden, und zehn Prozent aller neuen Wohnungen als sozialer Wohnungsbau ausgeführt werden. Erst einmal nichts wirklich Neues.
• Coronahilfen gäbe es von Bund und Land. Glasfaser wäre ein Stichwort und Baumaßnahmen in der Friedrich-Ebert-Straße müssten gut koordiniert werden. Ein Startschuss sollte die Menschen nach Corona vom Sofa in die Innenstädte locken. Dafür braucht es Events, wie ein Frühlingsfest, ein Moonlight-Shopping oder verkaufsoffene Sonntage und eben die Planung dafür. Das Gewerbegebiet an der A 49 sei unverzichtbar, schade, dass die Stadt nicht weiter ist. In die Kindertagesstätten ist jeder Euro gut investiert, sie werden von der Landesregierung unzureichend finanziert. Dieser Satz fällt bei allen Haushaltsberatungen von allen SPD-Vertretern. Immerhin eine neue Variante: vor der Landtagswahl muss Druck aufgebaut werden. Es klang alles ein wenig wie: läuft! Jetzt nur noch etwas justieren.

Karsten Schenk: „hohes strukturelles Defizit“

• Karsten Schenk (CDU) dankte zunächst der Verwaltung. Er erkennt ein strukturelles Defizit im Haushalt, und zwar in Höhe von 550.000 Euro. Ohne den Verkauf der KWS-Objekte wären es sogar 1,7 Millionen Euro. Das ließe sich durch Einsparung und Einnahmeerhöhung erreichen. Die Investitionen, mit Höhepunkt im Jahr 2023 bei 11,5 Millionen Euro, würden zu hohen Kreditaufnahmen führen und also zu höherer Tilgung.
• Er wünscht sich mehr Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, verbunden mit Anreizen dafür. Der Bürgermeister an der Spitze müsse etwas vorleben. Die (Arbeits-) Ergebnisse der neuen Abteilung Wirtschaft- und Tourismusförderung stellt er als mäßig dar. Hier ließen sich Ausgaben sparen und Einnahmen erhöhen. Das käme in einem gemeinsamen Änderungsantrag von FW, FDP, BfS und CDU zum Ausdruck. Zusammen mit diesen Änderungen würde auch die CDU dem Haushalt zustimmen.

Heiko Lorenz: „Leuchttürme schaffen“ – Constantin Schmitt: die Bürger begeistern!

• Heiko Lorenz (FW) erkannte ebenfalls den Bürgermeister-Wahlkampf-Auftakt von Tobias Kreuter. Der Haushalt des Magistrats ließe keine Handschrift erkennen, nur ein Hinterherrennen. Vieles geschehen nur mit neuen Verbindlichkeiten. Der Haushalt habe keine investive Struktur. Städte wie Stadtallendorf würden mehr leisten. Auch er kritisierte das Verhalten des Bürgermeisters, die Verwaltung müsse neue Wege gehen. Ziel seien Leuchttürme für die gesamte Stadt.
• Constantin H. Schmitt (FDP) erkennt Positives in der Stadtentwicklung. Das großartige Kinderbetreuungsangebot, modernisierte Schulen, ein digitales Rathaus. Aber auch Sport und kulturelle Angebote, Schwimmbadsanierung, Kreisverkehrsplätze, Weiterbau der A 49, Umbau des Bahnhofs, die Investitionen in den Einzelhandel, wie Schwalm-Galerie, neues tegut und die Modernisierung des alten tegut. Er begrüßte die Gewerbeinvestitionen beispielsweise von Heidelmann, Helwig, VR-Bank oder Brauerei Haaß.
• Schmitt sieht aber auch zwei wesentliche Risiken. Eine Verödung der historischen Innenstädte in Ziegenhain und Treysa und die ungelösten finanziellen Herausforderungen des Brandschutzes. Deshalb werde ein Revitalisierung Konzept für die historischen Ortskerne und eine Erhöhung des Investitionsstaus für den Ankauf von Gebäuden und Flächen angestrebt. Auch das ist Teil eines gemeinsamen Antrages von vier Fraktionen. Und er beschreibt auch die zukünftige Rolle des Bürgermeisters: Moderator zwischen Eigentümern, Mietern und allen, die etwas entwickeln wollen. Auch er spricht von Leuchttürmen und hat er Angst, davor nichts zu tun, als Fehler zu machen. Bezüglich des Brandschutzes sieht er nur einen fortgesetzten Wünsch-Dir-Was-Plan ohne konkrete Lösungsansätze.

Engelbrecht: Keine Nachhaltigkeit – Schmitt: Flächen an der Autobahn kaufen!

• Die Flächen an der A 49 müssten, fordert Schmitt, nun angekauft werden. Schwalmstadt benötige einen Bürgermeister mit Visionen, der die Bürger begeistert. Der Haushalt müsse außerdem ein positiver Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 sein.
• Ruth Engelbrecht (B 90/GRÜNE) erinnerte an ihren Vorgänger, der einmal Vergleiche mit dem Bau eines Hauses gezogen hatte. Das braucht einen Architekten, der Planungswillen zeigt und Gestaltungsideen hat. Die GRÜNEN sehen sogar Ideen. Es gebe Impulse aus der Bevölkerung, nicht aber vom Bürgermeister. Bei der Digitalisierung wolle sie nicht nur abwarten. Sie vermisst Handlungswillen in der Stadtverordnetenversammlung und erkennt keine Nachhaltigkeit im Haushalt. Aber die GRÜNEN würden zustimmen.

Thomas Kölle verärgert: Sie verhackstücken hier Ihre eigenen Magistratsmitglieder

• Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) wollte sich gar kurz schützend vor den Bürgermeister werfen. Stadtallendorf habe ein Gewerbegebiet seit 2011, lange bevor die A 49 so geplant war. Sie möchte ein Bürger-Wirtschaftsgeld erheben.
• Helmut Balamagi (SPD) fragt, ob die anderen Fraktionen mit ihren Anträgen die Feuerwehr verdummen wollen? Eine Zusammenlegung ginge nicht mit Druck.
• Thomas Kölle (PARTEILOS) erklärte zu den Änderungsanträgen, dass er diese erst im Verlauf der Sitzung, nämlich um 19:08 bekommen habe. Viele Dinge hätten ihn begeistert. In den Fraktionssitzungen und in der Verwaltung könne man den Haushalt besser vorbereiten. Er wisse auch: „Der Bürgermeister kann nicht Wasser zu Wein machen“. Effektivität sehe aber anders aus. Zu den Änderungs-Antragstellern: „Sie verhackstücken hier Ihre eigenen Magistratsmitglieder, die das mit vorbereitet haben!“
• Daniel Helwig (SPD) erkennt keinen Politikstil. Um 19:10 Uhr habe die SPD noch keine Änderungsanträge im Postfach gehabt.

Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) unterbrach die Sitzung, damit sich die Fraktionen über die Änderungsanträge beraten können und diese noch vervielfältigt werden können.

Die Änderungswünsche der „Fantastischen Vier“

Ein Änderungsantrag der SPD bezüglich des Programmes „Jung kauft Alt“ fand keine Mehrheit. CDU, FW, BfS und FDP hatten einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der auch dazu eine Lösung hatte:

1. Streichung von 30.000 € für Anti-Terror-Pollern, die man leihen kann.
2. Sperrvermerk für 300.000 € zum Ausbau im Schwalm-Stadion. Erst müssen alle Förderungen ausgeschöpft und Fördermöglichkeiten des Vereins geprüft werden. Die SPD fragte, „welcher Verein?“
3. Keine Anschaffung eines Blitzgerätes, Einsparung von 80.000 €. SPD und Bürgermeister argumentierten, dass das Gerät mehr Einnahmen generieren würde als es kostet.
4. Kürzung von „Jung kauft Alt“ um die Hälfte auf 75.000 €.
5. Streichung der Wohnungsbauförderung in Höhe von 280.000 €, was Bürgermeister Stefan Pinhard kritisierte, weil seit Gerd Friedrich Huck hier kein Geld mehr geflossen sei.
6. Umsetzung von Mieterhöhungen in kommunalen Wohnungen, die das Jobcenter auch bezahlen wird. Einer der wenigen Punkte, die auch der SPD gefielen.
7. Deckelung des Personaletats in der Wirtschafts- und Tourismusförderung auf Vorjahresniveau in Höhe von 322.857 €. Das ist faktisch die Streichung einer geplanten zusätzlichen Stelle.
8. Bereitstellung von 50.000 € für eine Machbarkeitsstudie zur baulichen Revitalisierung der historischen Altstädte. Dafür sollen ein Messebesuch und ein Förderprogramm zur Leerstandsreduzierung gestrichen werden.
9. Streichung von 35.000 € für Stadtmarketing allgemein und 5000 € Öffentlichkeitsarbeit, stattdessen 50.000 € für die Vermarktung von Schwalmstadt als Investitionsstandort.
10. Ein Sperrvermerk für den Betrag von 323.050 € im Bereich Wirtschaft und Verkehr. Freigabe nach Vorlage im Stadtparlament.
11. Aufhebung des Deckungsvermerks für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“. Die Mittel sollen für übertragbar erklärt werden, was laut Bürgermeister Pinhard zur Folge haben wird, dass dieses Programm dann nicht durchgeführt werden kann.
12. Ein Sperrvermerk für den Bau einer Fahrzeughalle und Umkleide der Feuerwehr Trutzhain. Für die Feuerwehren Trutzhain und Niedergrenzebach sollen räumliche und funktionelle Zusammenlegungen besprochen werden.
13. Sperrvermerk für die Besetzung einer neuen Stelle in der Stadtjugendpflege bis zur Vorlage eines Konzeptes und der Tätigkeitsbeschreibung.
14. Streichung aller Verpflichtungserklärungen im Bereich Straßenbau, mit Ausnahme der Ascheröder Straße, Breslauer Straße/Bromberger Straße und der Buswartehallen. Das findet die SPD schädlich.
15. Streichung der Koordinationsstelle für die städtischen Kindertagesstätten. Das, so die SPD, konterkariere die pädagogische Arbeit und Bürgermeister Stefan Pinhard erinnerte an den Film: „Denn sie wissen nicht was sie tun“. Was, so Pinhard hätten wir unter Corona ohne die Koordination getan? Die Parteien hätten sich alle Familienfreundlichkeit auf den Plan geschrieben. Außerdem müssten Kinder aus 91 Nationen in Schwalmstadt betreut werden.
16. In der Jugendarbeit Reduzierung der Sachkosten um 10.000 € auf 23.145 €
17. Sperrvermerk für die Anschaffung einer Bronzefigur bis die Spendensumme vollständig erreicht ist (31.000 €)
18. Sperrvermerk für die Anschaffung von Hard- und Software für die gesamte Verwaltung. Erwartet wird zunächst eine detaillierte Aufstellung, was genau gemacht werden soll. Danach ist eine Freigabe im Stadtparlament möglich. Hier befürchtet die SPD eine Verzögerung in den Bemühungen um die Digitalisierung der Stadt. Tobias Kreuter (SPD): „ich möchte hier nicht über jede Windows-Lizenz entscheiden.“

Das Beste kommt zum Schluss: 10 Prozent Gesamteinsparung

Mit Ausnahme der Personalkosten wollen die vier Parteien außerdem eine pauschale Einsparung von 10 Prozent in allen Haushaltspositionen. Dass nicht alles zu Ende gedacht und innerhalb der vier neuen Partner kommuniziert wurde, zeigte die Beantwortung einer Nachfrage, ob das wirklich alle Positionen oder nur den Ergebnishaushalt betreffe. Dazu gab es zunächst mehrheitlich Schulterzucken. Bei der Abstimmung war klar: im Ergebnishaushalt.

• Sebastian Voigt (SPD) erkennt Brisanz: Es ist fahrlässig so zu handeln, es ginge um das Umschichten mit dem Ziel, FDP-Anträge durchzubekommen. Sperrvermerke machen Handlungsunfähig. Die Wirtschafts- und Tourismusförderung habe nichts mit politischen Gefühlen zu tun.
• Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) konnte nicht in allen Punkten eine Meinung in 20 Minuten Unterbrechung bilden. Im Schwalmstadion befürchtet sie einen Sanierungsstau und am Ende noch höhere Investitionen der Blitzer war Grüner Antrag für die Verkehrssicherheit in der Wierastraße. Im Zuge der A 49 rechnet dieser sich von selbst. Die globale Streichung von 10 Prozent versteht sie nicht, „so können wir nicht in die Zukunft arbeiten.“ Außerdem stellt sich die Frage bei den Kindergärten: Es kommen Tarifverhandlungen. Sollen wir die Erzieherinnen nicht mehr bezahlen? Die jetzt eingearbeiteten Punkte seien ein Misstrauensvotum für eigene Leute im Magistrat. Auch sie erkennt: Feuerwehren müssen sich zusammenlegen, aber bei Erhalt der Vereine. In der Jugendpflege hätte sie auch gerne Ergebnisse, aber jetzt gerade jetzt an Software sparen? Sie würde eher mehr ausgeben.

Im Schwanken zwischen Fassungslosigkeit und freundlichem Lächeln vor der Abstimmung viel Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) nur ein: „Hilft nichts, ich bin nur der Schiedsrichter!“

Haushalt mit gravierenden Änderungen angenommen

Alle Änderungspunkte wurden mit unterschiedlichen Gegenstimmen und Enthaltungen, überwiegend mit 18 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, BfS, FDP und FW angenommen. Eine Zustimmung der SPD erfolgte nur zu den Punkten 1. und 6. Der gesamte Haushalt – mit diesen Änderungen – wurde dann mit 18 Ja-Stimmen, bei 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Bürgermeister Stefan Pinhard (PARTEILOS) dazu: „Danke für den Haushalt. Jetzt sind viele, viele Hände gebunden.“

Die Kurzfassung

Bürgermeister Stefan Pinhard hat einen Haushalt eingebracht, der einen Überschuss von 265.839 Euro ausweist. Einnahmen und Ausgaben liegen etwa bei 50 Millionen €. Die ursprüngliche Koalition aus SPD und CDU hat sich bereits im Laufe der letzten Sitzungen verflüchtigt und jetzt haben sich die Fraktionen von CDU, FW und FDP zusammen mit der vermeintlichen Bürgermeister-Partei BfS gemeinsam gegen eine Menge Pläne des Bürgermeisters gestellt. Sie haben im Haushalt eine beeindruckende Summe an Kürzungen und Sperren eingefügt. Das gravierendste ist die Fahrt mit dem Rasenmäher über den Haushalt in Höhe von zehn Prozent.

Hört man in die Fraktionen der „Fantastischen Vier“, sind alle davon überzeugt, dass der Haushalt trotzdem wunderbar funktionieren wird und die Stadt keinerlei Einschränkungen erlebt. Die Umschichtungen von Mitteln, um die Stadt, insbesondere durch Revitalisierung zukunftsfähig zu machen, dafür – in ihren Augen – unklare Mittel und eine Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung zu streichen, ist eine deutlich andere Ausrichtung in der Stadtpolitik.

Die SPD reagierte weitgehend mit Fassungslosigkeit, die GRÜNEN mit Sorge. Da Koalitionen und Oppositionsbündnis in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung fast immer eine extrem kurze Halbwertszeit haben, bleibt zunächst abzuwarten, ob sich diese oder vielleicht eine ganz andere Politik am Ende durchsetzt. Immerhin wird in diesem Jahr noch ein Bürgermeister gewählt und vielleicht halten Bündnisse vor diesem Hintergrund etwas länger? Die neue Vierer-Koalition müsste jetzt noch beweisen, dass sie mehr können, als einen Haushalt umkrempeln. Einigkeit, Coolness und Selbstbewusstsein am Donnerstagabend waren allerdings schon mal beeindruckend. (Rainer Sander)