Stadtverordnete entscheiden außerdem über Wassergebühr
GUDENSBERG. Zum letzten Mal in diesem Jahr kamen gestern Abend die Gudensberger Stadtverordneten zusammen. Dabei konnte Stadtverordnetenvorsteher Jochen Noll einen Wechsel im Parlament bekanntgeben: Manuel Sinning (CDU) rückt nach für Simone Damm (CDU), die ihr Mandat niedergelegt hat.
Anschließende informierte Bürgermeister Frank Börner über aktuelles aus Magistrat und Rathaus.
- Der Bewilligungsbescheid für das laufende Städtebauförderprogramm über 2.468,000 Euro (66,67 Prozent) ist eingegangen. Es werden unter anderem das G1, die Kasseler Straße, Einzelmaßnahmen und Private Investitionen gefördert. Die Gesamtinvestition beträgt 3.702.000 Euro.
- Die Vereinsförderung berücksichtigt über 100 Vereine mit 4.787 Mitgliedern, davon 829 Jugendliche, 2.353 aus Sportvereinen. 672 aus Vereinen der Heimat- und Kulturpflege, 350 aus Musikvereinen, 1.037 aus Feuerwehrvereinen. 8.142 Euro wurden 2021 ausgeschüttet.
- Der Kindergarten Maden wird mit 3 Ü3-Gruppen und 75 Kindern sowie 2 Krippengruppen mit 24 Kindern in Betrieb genommen. Von 99 Plätzen sind zum 1. Juli 2022 49/13 belegt. 2023 sind noch 18 Ü3- und 9 Krippen-Plätze frei.
Wasser wird billiger, dann wieder teurer
Die Wasserversorgungssatzung konnte einstimmig geändert werden, weil in den Jahren 2016 bis 2019 durch wirtschaftliches und vorausschauendes Handeln in der Wasserversorgung ein Überschuss in Höhe von 301.224 Euro entstanden ist. Das kommt den Bürgerinnen durch die niedrigere Gebühr im Jahr 2022 zugute. Statt 1,93 Euro brutto sind im kommenden Jahr nur 1,84 Euro zu bezahlen.
Da das Leitungsnetz instandgehalten werden muss, wird die Gebühr in den Jahren 2023 und 2024 trotz Vorjahresausgleichen allerdings leicht ansteigen. Dann kostet das Wasser 1,97 Euro.
- Marcus Erler (FWG) erinnerte daran, dass Die Stadtteile Maden und Obervorschütz vom Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg, die Stadtteile Dorla und Gleichen vom Wasserzweckverband Kirchberg versorgt werden. Die Beschlussvorlage umfasse lediglich die Wasserversorgung für Gudensberg, Deute und Dissen. Die Kalkulation lasse keine Durchschnittswerte zu. Die FWG würde es begrüßen, wenn Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird und Tipps zum Wassersparen an die Gudensberger Bürgerinnen und Bürger kommuniziert werden.
- Hans-Erhard Grüttner (CDU) betonte, die Kosten habe Beratungsunternehmen ermittelt. Aber auf diese Weise sei klar, dass neutral berechnet wird.
Wer wohnt in der Kasseler Straße 1?
Gudensbergs Stadtverordnete hatten beschlossen, dass die Wohnsituation des Gebäudes Kasseler Straße 1 untersucht wird. Bürgermeister Frank Börner (SPD) berichtete nun, dass zwei Behörden Auskünfte erteilen konnten: Der Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald und der Schwalm-Eder-Kreis. Die Stadt hat die Wohnungen benannt. Der Hauseigentümer kommt der Aufforderung zum Melden nicht nach.
Die Bauaufsicht hat im Brandschutz keine ungenehmigte Nutzung zu gewerblicher Vermietung nicht festgestellt. Mängel wie, zugestellte Flure, fehlende Rauchmelder, sind inzwischen beseitigt. Möglicher Weise sind Bewohner nicht gemeldet. Das wird weiterverfolgt.
Bürgermeisterinnenwahl Ok!
Die Wahl der Bürgermeisterin hat keine Einsprüche ergeben. Die Stadtverordneten konnten die Wahl also einstimmig für gültig erklären. Damit kann die Amtseinführung von Sina Best erfolgen.
Zusätzliche Stelle in der Ordnungsbehörde
Im Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald wird eine neue Stelle geschaffen. Die Stadt Gudensberg wird außerhalb des Verteilungsschlüssels nach der Einwohnerzahl aller Mitgliedskommunen 2.000 Euro zusätzlich für Präsenz vor Ort bezahlen. In 6 Monaten soll das überprüft werden.
- Michael Höhmann (SPD) will das Miteinander stärken. Einsatzgebiet sei das gesamte Stadtgebiet. Der Mitarbeiter sollte in Dienstkleidung auftreten.
- Anja Weber (FWG) Sieht ein klares politisches Signal für Gudensberger Bürger. Ausdrücklich bestehe der Wunsch nach Präsenzzeiten in den Abendstunden und an den Wochenenden auf der Straße, in der Stadt, an öffentlichen Plätzen. Die Prüfung, ob Gudensberg zukünftig ein eigenes Ordnungsamt umsetzt, sei damit nicht obsolet. Sie fordert weitere Prozessschritte ein, damit der Einsatz nicht verpufft. Das fehlende Sicherheitsempfinden werde mit einer Stelle nicht verschwinden.
- Jannik Bräutigam (CDU) findet Sicherheit sei das wichtigste Thema. Die CDU habe das schon im Wahlkampf gefordert. Die 16.000 Euro Kosten verteidigte er, Sicherheit sei nicht monetär messbar.
Buchpräsent zum Jahresschluss
Für alle Mandatsträger gab es ein Buch als Weihnachtspräsent: Der Mongole Dendev Terbishdagva, erfolgreicher Politiker und Unternehmer, hat unter dem Titel „Im Jahr des Roten Affen“ ein Werk über sein Heimatland veröffentlicht, das völlig andere Sichtweisen auf die Globalisierung, die Demokratie, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten und die Rolle eines Landes, in dem die Natur eine viel stärkere Rolle spielt als in der westlichen Welt, eröffnet. Dazu hat Kurt Beck das Vorwort geschrieben und Terbishdagva soll Ehrengast beim Neujahrsempfang der Stadt Gudensberg sein. Das Buch werden nh24 und die Zeitung „Der Chatte“ vorstellen.
Die erste Stadtverordnetenversammlung 2022 wird am 27. Januar stattfinden. Zur Einbringung des Haushaltes 2022 folgt ein separater Artikel. (Rainer Sander)