Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Plan mit 265.839 Euro Überschuss in STAVO eingebracht
SCHWALMSTADT. Noch im zu Ende gehenden „alten“ Jahr erfahren die Schwalmstädter Stadtverordneten gestern Abend, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist. Rechtzeitig so, dass eine Verabschiedung in der ersten Sitzung 2022, am 27. Januar möglich ist, brachte Bürgermeister Stefan Pinhard seinen Haushalt ein, also Haushaltssatzung mit Haushaltsplan.
Ob es um die Finanzen gut oder schlecht steht, verhält sich ähnlich wie die Bewertung halb voller oder halb leerer Hohlgefäße. Das mit den Hohlgefäßen ist schon wegen der Tiefgründigkeit einiger regelmäßig wiederkehrender Argumente vielleicht gar kein schlechter Vergleich. Darauf freuen wir uns aber erst 2022. Bei der Einbringung hat allein der Bürgermeister das Wort und für den stellt sich die Situation wie folgt dar:
Bisher alle Pinhard-Haushalte im Plus
Der Magistrat hat am 6. Dezember festgestellt, dass er einen Überschuss von 265.839 Euro erwartet. Der 6. und vorerst letzte (in dieser Amtsperiode) aufgestellte Pinhardsche Haushalt schließ damit – wie alle anderen in seiner Amtszeit – mit einer positiven Zahl, die sich aus 50.060.109 Euro Einnahmen und 49.794.270 Ausgaben zusammensetzt. Der Haushalt steht – wie er letzte auch – stark unter Corona-Einfluss. 8 Millionen Euro an Krediten werden ausschließlich im Zusammenhang mit Investitionen aufgenommen. Die Verpflichtungsermächtigungen, also Zahlungsermächtigungen für zukünftige Haushaltsjahre, die aus Beschlüssen dieses Haushaltes resultieren, betragen 10,8 Millionen Euro.
50.060.109 Euro Erlöse
Die wesentlichen Einnahmen sind Leistungsentgelte (Städtische Gebühren und Entgelte) in Höhe von 10,3 Millionen Euro, Zuweisungen/Zuschüsse in Höhe von 14,8 Millionen Euro und Steuern in Höhe von 19,7 Millionen Euro. Die Einkommensteuer, so Pinhard, zeigt einen positiven Trend, wenn sie tatsächlich von 8,0 auf 8,7 Millionen Euro steigt. Schwalmstadt ist inzwischen eine Wohnstadt. Aber auch das Gewerbe spielt eine gewichtige Rolle, was sich in 6,2 Millionen Euro Gewerbesteuer niederschlägt, 700.000 mehr als 2021, aber auch 1,8 Millionen weniger als in weiter zurückliegenden Jahren. 2,9 Millionen Euro kommen aus städtischen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungs- und Hundesteuer. Schlüsselzuweisungen in Höhe von 12,4 Millionen Euro sind schön, aber tatsächlich kein Grund zur Freude, denn das bekommen nur Kommunen, bei denen die eigene Finanzkraft nicht ausreicht. Die reicht auch nicht für die Tilgung aller Kredite und aller Zahlungen an Hessenkasse. Etwa 1 Million Euro fehlen.
49.794.270 Euro Kosten
Die Kostenseite weist 15,8 Millionen Euro Personal- und Versorgungskosten aus. Das sind 31,8 Prozent des Haushaltsvolumens. Die Steuern- und Umlageverpflichtungen (Schul- und Kreisumlage u. a.) liegen mit 14,9 Millionen Euro bei 30 Prozent. Die Verteilung von Investitionen auf deren Nutzungszeit – also Abschreibungen – belaufen sich auf 5,8 Millionen Euro und sind die einzigen Kosten, die nicht abfließen. Das tun aber 8,3 Millionen Euro Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
Die Eigenkapitalquote (am Bilanzvolumen) beträgt aktuell 18 Prozent (29,1Millionen Euro), der Verbindlichkeiten (also Fremdkapital) in fast dreifacher Höhe gegenüberstehen (85,3 Millionen Euro).
Kindergärten kosten weit mehr als 5 Millionen
Der Haushalt, so Pinhard, stehe immer in Abhängigkeit zur gesamtwirtschaftlichen Situation. Hinzu kommen immer höhere Pflichtaufgaben. So haben sich die Kosten für die Kindergärten in weniger als 10 Jahren auf 5,43 Millionen Euro verdoppelt. Immer höhere Standards, also für immer kleinere Gruppen immer mehr Personal. Der Kulturetat bewegt sich deutlich unter einer halben Million, die Sportförderung liegt bei 0,6 Millionen Euro.
Mehr al 10 Millionen werden investiert
Investiert wird ebenfalls, nämlich in Höhe von 10,47 Millionen Euro. Erhebliche Beträge fließen in Sanierungen und ein großer Teil in die Pflichtaufgabe Brandschutz. Kooperationen zwischen Feuerwehren wären wünschenswert, können aber nicht angeordnet werden, so Pinhard. Der sieht große Chance in der Aufnahme in Bundesförderprogramme im Bereich Bau und erwähnte mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Belastung. Wichtig für alle zukünftigen Haushalte seien der Grundsatz der Nachhaltigkeit und der Klimaschutz.
Wer den nächsten Haushalt einbringen darf, entscheiden die Wählerinnen und Wähler im Sommer 2022, wenn sich bereits abzeichnen wird, ob der Plan aufgeht. (Rainer Sander)
7 Kommentare
@TREESER,
bitte schön was hatte der leider viel zu früh Verstorbene CDU Bürgermeister Näser den geleistet ??? Er war doch die meiste Zeit Krank und wurde vom 1. Stadtrat der SPD vertreten.
@REINHOLD KUCHLER,
werter Herr Kuchler,wo von Träumen sie ???
Schade, dass man den Herrn Näser nicht clonen kann. Genau diesen Typ als Bürgermeister würde ich mir wünschen.
Der Haushalt ist im Plus und trotzdem müssen Kreidte aufgenommen werden? Wird dem Bürger da nicht ein X für ein U vorgemacht?
Nh24 bildet: Das ist auch bei gewerblichen Firmen so. Es werden bereits die Ausgaben gebucht, für die die Kredite aufgenommen werden. Würde man die Kredite zusätzlich buchen, wären die Kosten 2 Mal berücksichtigt. Andersherum würden sie dann, wenn die Kosten aus Eigenmitteln bezahlt werden, gar nicht berücksichtigt. Das Geld war ja da…
Ein Gewinn entsteht immer dann, wenn die Erträge den Aufwand – also umgangssprachlich die Kosten – übersteigen. Bei Investitionen werden die Kosten allerdings auf die Jahre ihrer Nutzung verteilt. Diese belasten als sogenannte Abschreibungen auch noch die Haushalte der nächsten Jahre. Das können bis zu 50 Jahre sein.
Beispiel: Bei einer Straße aus Asphalt, geht man von 25 Jahren Nutzungsdauer aus. Wird diese für eine Million Euro erstellt, taucht sie über Abschreibungen 25 Jahre lang mit 40.000 Euro auf. Also korrekter Weise nicht nur im Jahr ihrer Herstellung, sondern in allen 25 Jahren ihrer Nutzung.
Auch Firmen, die Kredite aufnehmen, können trotzdem Gewinne erwirtschaften, die dann versteuert werden. Würde man das anders rechnen, könnten umgekehrt alle Unternehmen, die jede Menge Kredite aufnehmen, allein damit Steuern vermeiden. Zurzeit wären die Zinsen deutlich niedriger als die Steuern. Erfreulicher Weise funktioniert das nicht…
Bei soviel falschen Behauptungen rollen sich jedem Buchhalter die Zehennägel auf. Mal ein paar Tipps Sie sollten erstmal zwischne GuV und Bilanz unterscheiden und mal was über doppelte Buchhaltung lesen. Natürlich werden Kredite bilanziert. Allerdings werden die Herstellkosten bzw. die Anschaffungskosten eienes Wirtschaftsgutes auch bilanziert, so dass der Saldo Null ist wenn der Kreditbetrag den Anschaffungskosten entspricht. Auf welcher Bilanzseite was bilanziert wird, dürfen Sie mal googeln, Über die Nnutzungsdauer wird das Witschaftsgut abgeschrieben. Die Abschreibungen schmälern den Gewinn und natürlich den Bilanzwert des Anlagegutes .
NH24 bildet also nicht sondern macht ziemlich dumm.
Im Haushaltsansatz für 2022 wird laut Herrn Pinhard die zu erwartenden Einnahme von 1,2 Millionen € aus dem Verkauf von 28 Wohnungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (Waldemar – Friauf- Straße) verbucht. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Stadt Schwalmstadt zum Verkauf von Wohnungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Schwalmstadt hat die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2019 einstimmig beschlossen:„ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Schaffung von bezahlbaren kleineren Wohnungen zu fördern. Hierfür strebt sie an, bei dem Abschluss von städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Baugebieten zu regeln, dass mindestens 10% der zu errichtenden Wohneinheiten als preisgünstige Wohnungen angeboten werden.“ Spätesten jetzt muss die Stadt auch diesen 2. Teil vom diesbezüglich einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzten und beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit der Ausweisung der Baugebiete Schwalm-Terrassen in Treysa und China-Park in Ziegenhain etc. dafür zu sorgen, dass mit Unterstützung der Stadt tatsächlich mindestens 10% der zu errichtenden Wohneinheiten mit einer für jedermann bezahlbare Miete angeboten werden.
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