STAVO Baunatal: Akteneinsicht, B-Plan und E-Ladesäulen, Gebühren, Rechnungsprüfung

Mal ist Herr Rost dagegen, mal Herr Borschel und mal beide
BAUNATAL. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Montag in Baunatal machte Stadtverordnetenvorsteher Raine Heine (SPD) von seinem Hausrecht Gebrauch und verpflichtete alle Mandatsträger und Gäste, auch am Sitzplatz eine FFP2-Maske zu tragen. Am Ende der Sitzung gab es dann den Beschluss, dass alle öffentlichen Gremien ab sofort nach der 3G-Regel tagen.

Corona war auch sonst allgegenwärtig. Um die letzte Sitzung, bei der zugleich Manuela Strube in Ihr Amt als Bürgermeisterin eingeführt wurde (siehe gesonderter Artikel), nicht zu lang werden zu lassen, gab Heine bekannt, dass die Neuwahl eines Ersten Stellvertretenden Stavo-Vorstehers/Vorsteherin – das Amt hatte Frau Strube inne –, die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Stadtrates und die neue Geschäftsordnung ins kommende Jahr verschoben werden.

Baunataler Rechnungsprüfer darf weiterhin Nachbarn prüfen

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal prüft im Rahmen einer Öffentlich-Rechtlichen-Vereinbarung die Gemeinde Schauenburg. Diese Vereinbarung wurde bei zwei Gegenstimmen bis 31.08.2023 verlängert. Gleichzeitig erstellt Herr Jungermann eine Machbarkeitsstudie zur Fusion der Verbände für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz in Baunatal, Edermünde und Umgebung und bleibt behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Baunatal. Lothar Rost (B90/GRÜNE) findet allerdings, Herr Jungermann gehöre wieder ins Rathaus von Baunatal und stimmte (fast) einsam dagegen.

Keine „Baurechtsverschärfung“ in Großenritte

Schon im März 2021 hat die Baunataler Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Bahnhofstraße“ in Großenritte zur lnnenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB beschlossen. Jetzt stand der Entwurfsbeschluss auf der Tagesordnung und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollten, dass die Verpflichtung zur Photovoltaik und der KfW-Standard 55 nachträglich festgelegt werden.

• Lothar Rost (B90/GRÜNE) glaubt nicht, man könne die Klimaziele ohne Engagement erreichen.

Stattdessen befürworten die anderen Fraktionen eine alternative Variante, um Vorkehrungen zu treffen für spätere Installationen, beispielsweise Leerrohre.

• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) empfindet das als halbherzige Variante.
• Dr. Reiner Oswald (FDP) möchte die Bauvorschriften nicht noch überbieten und die Bauherren übermäßig belasten.
• Udo Rodenberg (SPD) glaubt, die Bauherren würden bei einer Verschärfung in die Unwirtschaftlichkeit laufen und das Ziel der Wohnraumschaffung würde in weiter Ferne rücken. Der Investor sei mit seiner Planung schließlich fertig.
• Andreas Mock (CDU) möchte, dass Ökologie und Ökonomie im Gleichgewicht bleiben. Der Antrag der GRÜNEN hat Charme, ist nach monatelangem Bundestagswahlkampf verständlich, aber überhöht.
• Stadtverordnetenvorsteher Rainer Heine (SPD) schilderte, dass die Investoren den Gemeinschaftsvorschlag befürworten.

So wurde mehrheitlich entschieden.

E-Ladestationen bekommen Betreiber und Abrechnungssystem

Bisher standen die Baunataler E-Ladesäulen unentgeltlich zur Verfügung. Das war eindeutig Motivationsfördernd, belastet aber den Haushalt. Für einen städtischen Zuschuss von 3.070 Euro an EAM Plus betreibt diese Gesellschaft die städtischen Ladestellen zukünftig auf eigene Rechnung und kauft zwei Ladesäulen zurück. So beschlossen es die Stadtverordneten beinahe einstimmig

• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) fand schon lange wichtig, dass ein Betreiber gefunden wird. EAM Plus war der wirtschaftlichste Anbieter. Dass der Wirtschaftlichkeitszuschlag in Höhe von 25.000 Euro über die Vertragslaufzeit gezahlt wird, passt ihm allerdings gar nicht. Die Einsparung würde den Haushalt gerade mal um 10 Prozent entlasten. Er versteht die EAM nicht, hätte mehr Souveränität vom Stromversorger erwartet und macht von seinem Recht auf namentliche Erwähnung seines Abstimmungsverhaltens Gebrauch.
• Andreas Mock (CDU) erinnerte daran, dass die EAM im Kreistag Thema war. Dort hätten die GRÜNEN eine Regelung herbeiführen können, die Mitsprache und Einflussnahme der Kommunalpolitik auf die kommunale Gesellschaft zu verbessern.
• Dr Reiner Oswald (FDP) findet das Verhalten der EAM korrekt, denn bessere Konditionen waren nicht zu erzielen. Es hätte keinen anderen Anbieter gegeben.
• Frank Böttcher (SPD) wundert sich, dass die GRÜNEN gerade beim Bebauungsplan in Großenritte die Wirtschaftlichkeit ignoriert hätten und sie jetzt einfordern.
• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) glaubt nicht, dass es ohne 3.000 Euro unwirtschaftlich wäre. Es würden ja auch 38 Cent pro KW/h kassiert.
• Florian Pfeiffer (B90/GRÜNE) Bittet um Trennung zwischen Fraktionsvorsitzendem und GRÜNEN-Fraktion, die sehr wohl zustimmt.
• Udo Rodenberg (SPD) bestätigt, dass das nicht aushandelbar gewesen ist. Der ganze Markt sei von Preissteigerungen gekennzeichnet und er ist heilfroh über das EAM Plus-Angebot.

Die Vereinbarung mit der EAM wurde bei einer Nein-Stimme (von Herrn Borschel) angenommen

Abschlussbericht zur Akteneinsicht im „Sportbad“

Die Probleme um den Zustand des Baunataler Sportbades und seine Sanierungs- oder Neubaumöglichkeiten beschäftigen die Stadtverordneten seit geraumer Zeit auf vielfältigste Weise. Das ging so weit, dass ein Akteneinsichts-Ausschuss zu bilden war, weil die CDU das verlangt hatte. Dieser hat sich am 27.05.2021 konstituiert. Jetzt wurde der Abschlussbericht vorgelegt,

• Dr. Rainer Oswald (FDP) war Ausschussvorsitzender und konnte berichten. Der Ausschuss hat in 3 Sitzungen mit Aktensichtung und einer weiteren Sitzung festgestellt, dass es keinen Anlass zur Beanstandung gibt. Alle Akten waren vollständig. Die Bewertung der Sanierung einschließlich Baukostensteigerungen waren transparent dokumentiert. Ähnliches gilt für die Förderanträge. Die Parallelnutzung war nicht durchkalkuliert, aber auch nicht Bestandteil des Akteneinsichtsausschusses.
• Sebastian Stüssel (CDU) legt Wert darauf, dass bei der Sanierung steht, dass keine Bedarfsermittlung zugrunde liegt. Das sei für zukünftige Vorgänge wichtig.
• Lothar Rost (B90/GRÜNE) war erstaunt, dass der Bericht nicht in den Sitzungsunterlagen war. Bei der Abstimmung gab es eine Gegenstimme, nämlich seine. Ein Zuschussantrag wurde gestellt, aber nicht über das Parlament abgesichert. Seiner Meinung nach wäre ein Neubau – im Nachhinein – sinnvoller gewesen. Für das Sportbad fehle immer noch eine Planung.
• Sebastian Stüssel (CDU) schilderte als Antragsteller, dass Abschätzungen für die Zukunft nicht Teil des Akteneinsichtsausschusses waren.
• Rainer Heine (SPD) schilderte, dass viele Dinge bei Antragstellung noch nicht bekannt waren.
• Erster Stadtrat Daniel Jung (SPD) stellte klar, dass Förderanträge immer wieder aktualisiert werden.

Damit sind die Akten jetzt wieder im Aktenschrank.

Wasser wird etwas teurer

Außerdem beschlossen die Stadtverordneten

• Eine Satzung zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) für den Zeitraum bis 31.12.2027
• Nachträge zur Entwässerungssatzung (EWS) und zur Wasserversorgungssatzung (VVVS) der Stadt Baunatal einstimmig nach kurzer Diskussion. Die Kosten für den Kubikmeter Wasser steigen Netto von 2,09 Euro auf 2,33 Euro in 2022, 2,39 Euro in 2023 und 2,51 Euro in 2024. Schutzwasser hat bisher 1,81 Euro gekostet, in den nächsten Jahren steigt der Preis auf 1,82 Euro (2022), 1,83 Euro (2023) und 1,84 (2024). Niederschlagswasser entwickelt sich von 0,76 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fläche auf 0,92 Euro in 2022 und 0,93 Euro in 2034 und 2024. Eine Kommune ist angehalten exakt kostendeckende Gebühren zu erheben.

Reiner Heine dankte zu guter Letzt für die gute Zusammenarbeit. Erst am 31. Januar kommen die Stadtverordneten wieder zusammen. Also: Frohes Weihnachtsfest, sowie ein gesundes, glückliches 2022. (Rainer Sander)