Digitalisierung, KOMPASS und Hallensanierung in Baunatal

16. November 2021 05:42 Uhr

Rathaus der Stadt Baunatal © Archivfoto: Rainer Sander|nh24

Stadtverordnetenversammlung nimmt Energiebericht entgegen
BAUNATAL. Zuallererst dankte Stadtverordnetenvorsteher Rainer Heine den vier Bürgermeisterkandidaten mit dem Hinweis auf die gute Wahlmöglichkeit und gratulierte Manuela Strube zu ihrem Wahlsieg. Die Amtseinführung als Bürgermeisterin soll in der regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember erfolgen.

Turnusgemäß begann die jüngste Stadtverordnetenversammlung in Baunatal mit der Fragestunde. Angesichts der aktuellen Corona-Lage bat Stadtverordnetenvorsteher Rainer Heine (SPD), die Möglichkeit der schriftlichen Antwort zu nutzen.

Nach der Hessischen Starkregengefahrenkarte des Landes Hessen ist Baunatal eine vulnerable Stadt, findet Robert Szeltner (SPD) und möchte wissen, ob der Aktionsplan der Stadt auch eine örtliche gefahren Karte beinhalte. Es gibt Zuwendungen für eine solche Ermittlung.
Florian Pfeiffer (B 90/GRÜNE) will etwas zum Jugendforum wissen. Erster Stadtrat Daniel Jung antwortete direkt, dass eine Projektskizze erstellt ist und Abstimmungsbedarf über die Zielgruppe hinsichtlich des Alters besteht. Das Konzept soll Anfang 2022 in den Sozialausschuss eingebracht werden.
Damaris Müller (B 90/GRÜNE) erinnert an das Fischsterben in der Bauna. Das Gutachten sage, dass mit den Ergebnissen des toxischen Screenings erst Ende des Jahres zu rechnen sei. Nach einem jüngeren Störfall bei VW möchte sie wissen, welche Einleiter es in dem Bereich gibt, in dem eine Vergiftung der Fische hätte stattfinden können.
Dr. Reiner Oswald (FDP) möchte bezüglich der Sanierung des Freizeitbades etwas über die Kosten erfahren und wissen, wann die Max-Riegel-Halle fertig ist. Außerdem will er wissen, ob der neue Basketballplatz am Second Home fertiggestellt ist und welche Rückmeldungen vorliegen. Bezüglich des Friedehofes in Rengershausen möchte Herr Oswald etwas wissen zu eventuellen Mängeln, beispielsweise an der Lautsprecheranlage. Bezüglich der städtischen Rückforderung an das Gertrudenstift würde er gerne erfahren, wie der Sachstand ist

Baunataler Energiebericht 2020

Der Energiebericht für das Jahr 2020 wurde – laut Sitzungsvorlage – wieder mit dem neuen Energiemanagementsystem INM erstellt. Der Energiebericht für das Jahr 2020 berichtet über den jährlichen Energieverbrauch in den städtischen Liegenschaften und deren Eigenbetriebe. Er setzt damit den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.02.2014 um, dass jährlich über den Energieverbrauch in den städtischen Liegenschaften zu berichten ist.

Udo Rodenberg (SPD) erklärte den Bericht und empfindet den Weltklimagipfel in Glasgow als erfolgreich. Der Energiebericht stünde in engen Beziehungen zu den Klimazielen. Der größte Energieverbraucher mit 30 Prozent des Strombedarfes sei der AquaPark. Beim Wärmebedarf liege dessen Anteil noch höher. Folgerichtig seien Energiesparmaßnahmen sinnvoll. In der Langenberghalle werde jetzt deutlich, wie sinnvoll die bereits beschlossenen Sanierungs-Maßnahmen sind. Bei den Sportplätzen ist offensichtlich der Appell zum Sparen angekommen. Deshalb sollten auch bei den Gemeinschaftshäusern die Nutzer sensibilisiert werden. In den Kindergärten ist durch das Corona-Lüften der Energieverbrauch sogar gestiegen. Manche städtischen Gebäude sind außerdem noch schlecht gedämmt. Die schlechte Wärmebilanz des Rathauses sei bekannt, konstatiert Herr Rodenberg. Allerdings sei der Stromverbrauch bei der Straßenbeleuchtung um 75 Prozent reduziert worden. Der städtische Fuhrpark werde zunehmend elektrifiziert. Die Nachfrage der Bürger für eine Energieberatung sei niedrig, trotzdem sind viele Fotovoltaik-Anlagen in der Stadt installiert worden. Der CO2 Ausstoß konnte um 57 Prozent gesenkt werden und ist damit bereits jetzt besser als die formulierten Ziele für 2025. Corona habe geholfen, ich aber es sei bisher erst der leichtere Teil geschafft. Jetzt gelte es, die Gebäude trotz angespannterer Haushaltslage zu sanieren.

Jonas Böhme (B90/GRÜNE) sieht in dem Energiebericht, der seiner Meinung nach sehr spät kommt, nur einen Verbrauchsbericht. Wenn nach 25 Jahren nur 8 Prozent weniger Wärme und 1 Prozent weniger Strom verbraucht werden, sei das zu wenig. Die 57 Prozent CO2-Reduzierung seinen nicht aussagefähig, weil Energiezertifikate genutzt wurden. Die Stadt müsse eigenen Ökostrom erstellen, um sicherzugehen. Der AquaPark habe trotz Corona ¼ des Stroms und 1/3 der Wärme verbraucht. Optimieren und und Sanieren stünden jetzt an, es sei dafür Zeit.
Sebastian Stüssel (CDU) freut der Energiebericht gar nicht, wenn trotz Corona kein signifikanterer Rückgang spürbar wäre. Wenn keine Veranstaltungen stattfinden, müsse man auch nicht Heizen und Lüften. Er schlägt vor, in Technik zu investieren, die das erledigt. Dass die Fernwärme von VW für die Bürger teurer wird, sei gerade jetzt ein schlechtes Signal. Was bei der Straßenbeleuchtung funktioniert hat, müsse nun auch bei den Hallen klappen.
Dr. Reiner Oswald (FDP) findet den Bericht besser als seine Kollegen, weil er viele Detailzahlen liefert, die wiederum eine gute Basis für die Haushaltsplanungen und die zukünftige Energiepolitik sind.
Herr Rodenberg (SPD) legt abschließend Wert auf die Feststellung, dass er nicht nur ein Loblied singen wollte, sondern jetzt gewiss intelligente Lösungen gefragt seien.

Überplanmäßige Ausgaben für die Max-Riegel-Halle

Im Haushaltsplan stehen für die Max-Riegel-Halle keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Gemäß Kostenschätzung werden in diesem Jahr noch rd. 300.000 € für die Vergabe der Gewerke Heizung-/Lüftungsarbeiten, Elektroarbeiten, Trockenbauarbeiten, Metallbau- und Maurerarbeiten benötigt. Bei den aktuellen Ausschreibungen wurden keine oder erheblich überteuerte Angebote abgegeben, sodass keine Vergabe erfolgen konnte. Im Bau- und Umweltausschuss wurde am 31.08.2021 berichtet, dass die Ausschreibung der Zimmererarbeiten 496 % über dem KVA lag. Ähnliches gilt für die Ausschreibung der Elektroinstallation und Einbau der Lüftungsanlage. Jetzt sollen die Gewerke im Rahmen einer Angebotseinholung und freihändig vergeben werden. Es wird vorgeschlagen, eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 100 HGO zu genehmigen.

Für die noch anstehenden Arbeiten waren ursprünglich Kosten von 350.000,00 € geschätzt und im Ergebnishaushalt angemeldet. Die haushaltsrechtliche Bewertung hat ergeben, dass die Gesamtmaßnahme als Investition zu veranschlagen ist. Bei der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes ist eine Veranschlagung allerdings nicht erfolgt.

Die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist unabweisbar, da ansonsten die Sporthalle bis auf Weiteres nicht genutzt werden kann, auch nicht für den Schulsport. Die Deckung kann sichergestellt werden durch Kürzungen in folgenden Bereichen:

245.000 € aus den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
35.000 € aus der Investition 6003GEB48 – Sparkassengebäude RH
20.000€ aus der Investition 6003GEB18 – Stützpunktfeuerwache

Lothar Rost (B90/GRÜNE) vermisst eine Kostenberechnung. Deshalb wird er sich enthalten. Auch mit der Enthaltung von Herrn Rost wird der Beschluss mit großer Mehrheit gefasst.

Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Jahr 2021

Nach § 112b Absatz 2 HGO ist eine Gemeinde zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern von der Pflicht, einen Gesamtabschluss aufzustellen, befreit, wenn der auf die Gemeinde entfallende Anteil der Bilanzsumme der nach § 112a Abs. 4 Satz 1 voll zu konsolidierenden Aufgabenträger zusammen den Wert von 20 Prozent der in der Vermögensrechnung der Gemeinde ausgewiesenen Bilanzsumme sowohl für das Jahr der Aufstellung als auch für das Vorjahr nicht übersteigt. Das ist in Baunatal aktuell der Fall. Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung, auf einen Gesamtabschluss zu verzichten

Vorstand des Senioren-Arbeitskreises ein Jahr länger im Amt

Die Wahlperiode des Seniorenarbeitskreises wird um 1 Jahr zu verlängert, weil es aktuell in der Corona-Zeit keine Interessenten für die Arbeit gibt.

GRÜNE wollen Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes Hessen beitreten

Die Fraktion der GRÜNEN möchte aufgrund der Sicherheitslage in Baunatal und der positiven Effekte in anderen Städten mit einem Prüfantrag die Voraussetzungen abwägen, der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes Hessen beizutreten.

Henry Richter (B90/GRÜNE) erläutert, dass das Sicherheitssiegel KOMPASS bereits von 95 Kommunen im Lande genutzt wird, weitere 40 interessieren sich. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung müssen Interesse bekunden und einen Plan vorlegen. Gudensberg habe sehr gute Erfahrungen gemacht.
Christian Strube (SPD) findet es in diesem Zusammenhang wichtig, den Arbeitskreis Sicherheit zu beteiligen.
Andreas Mock (CDU) findet den Antrag hervorragend. Es könne auch mehr als ein Prüfungsantrag sein.

Der Beschluss zur Prüfung wird einstimmig so verabschiedet.

Alle Fraktionen gemeinsam für Leitplanken zur Digitalisierung

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Ausschuss für Digitalisierung, Energie und Infrastruktur mit der Erarbeitung eines Entwurfs grundlegender Leitplanken für den Prozess der Digitalisierung von Verwaltung und Stadtgesellschaft. Die erarbeiteten Leitplanken sollen die Grundlagen und den Rahmen für die zukünftigen Maßnahmen im Zuge der Digitalisierung in der Stadt Baunatal bilden. Das Ergebnis dieses Prozesses ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. So lautet ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen im Baunataler Stadtparlament (SPD, CDU, GRÜNE, FDP).

Reiner Heine (SPD) findet es schön, dass ein gemeinsamer Antrag gestellt wird.
Florian Pfeiffer (B90/GRÜNE) begründete den gemeinsamen Antrag. Die Digitalisierung sei eine der größten Herausforderungen. Es fallen viele Daten im Rahmen der Daseinsvorsorge an und sie sind kein Abfallprodukt, sondern haben einen großen Wert. Jetzt gelte es Pflöcke einzuschlagen. Der Ausschuss zur Digitalisierung sei erst der Anfang.

Alles andere, als eine einstimmige Abstimmung hätte überrascht.

Impfaktion im Kino

Zum Schluss der Sitzung folgten ein paar Informationen:

Am 11. Dezember 2021 von 11 bis 15 Uhr bietet der Rotary-Club eine Impfaktion im Cineplex Kino an. 120 Erstimpflinge bekommen einen Kinogutschein vom Rotary-Club.

Christian Strube (SPD) erklärte zum Abschluss der Sitzung, dass der 7. November ein einschneidendes Erlebnis für die Familie Strube gewesen ist. Es möge rechtlich möglich sein, dass die Bürgermeisterin und der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion miteinander verheiratet sind. Er bleibe Stadtverordneter, lege aber mit einem lachenden und einem weinenden Auge den Fraktionsvorsitz nieder

Erster Stadtrat Daniel Jung (SPD) berichtete unter anderem über das Projekt Cross-Mentoring, mit dem Ziel, weibliche Führungskräfte für die Verwaltung zu motivieren. Ein hoher Frauenanteil in der Verwaltung spiegele nicht deren Anteil in Führungspositionen wieder. Zukünftigem Fachkräftemangel könne so begegnet werden.

Die Wartezeiten im Bürgerbüro haben sich normalisiert. Die Probleme bestanden nur im Online-System, bedingt durch Corona. Die Kontingente für Online und Präsenz sollen besser abgestimmt werden. Das Aufkommen ist abgearbeitet und 10 Tage sind inzwischen Normalität. Eine Reaktionszeit von 48 Stunden ist wieder normal. (rs)

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