(In)stabile Gesellschaft?

Am 5. November mit einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Beat Küpper zur Mittel-Studie: Demokratiekonferenz will Wege finden, Demokratie im Landkreis auszubauen
HOMBERG/EFZE. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und kann nur gelingen, wenn alle bereit sind, sie aktiv zu gestalten. Die Koordinierungs- und Fachstelle und der Begleitausschuss „Demokratie leben!“ laden zur diesjährigen Demokratiekonferenz am Freitag, 5. November, von 15 bis 18 Uhr ein, um gemeinsam zu erörtern, wie die Demokratie im Schwalm-Eder-Kreis gefördert und ausgebaut werden kann.

Dabei soll es u. a. um die Fragen gehen: Warum ist Demokratieförderung aktuell besonders wichtig? Welche Bedeutung kommt gerade der kommunalen Ebene zu? Wo muss Demokratieförderung ansetzen und an wen sollten sich Angebote am vordringlichsten richten?

„Wir haben in den vergangenen Jahren mit den Projekten ‚Gewalt geht nicht!‘, und „Demokratie leben!“ viel erreicht, Vorurteilen und Diskriminierung entgegengewirkt und uns damit für Toleranz und Rücksichtnahme eingesetzt. Wir wollen nun schauen, was wir in unserem Landkreis noch verbessern und wie wir noch mehr Menschen erreichen können.“ sagt Landrat Winfried Becker, der selbst im Begleitausschuss aktiv ist und an der Konferenz teilnehmen wird.

Impulse für die Diskussion dieser Fragestellungen werden von Prof. Dr. Beate Küpper gesetzt, Mitherausgeberin der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Die geforderte Mitte – Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/2021“, aus der sie die Befunde über (anti)demokratische Einstellungen und ihre Auswirkungen auf die Demokratieförderung vortragen wird.

Im Vorfeld der Demokratiekonferenz stand Prof. Dr. Beate Küpper für ein Kurzinterview bereit und liefert damit einen kleinen Vorgeschmack, auf ihren Impulsvortrag.

Die Ergebnisse der neuen „Mitte-Studie“ geben sowohl Anlass zur Hoffnung als auch zur Sorge? Was überwiegt nun Hoffnung oder Sorge? Woran macht sich diese Doppeldeutigkeit in der Studie fest?

Beides wiegt gleich. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist für die Demokratie und vertritt demokratische Grundwerte. So sind 88 % der repräsentativ ausgewählten Befragten der Mitte-Studie der Ansicht: „In einer Demokratie sollte die Würde und Gleichheit aller an erster Stelle stehen.“ Das macht Hoffnung für die Zukunft der Demokratie. Zugleich lehnt eine nicht geringe und wachsende Minderheit eine plurale und vielfältige Gesellschaft ab, die auch zu der liberalen Demokratie gehört, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Ein kleiner Teil vertritt deutlich rechtsextreme Einstellungen. Dieser Teil ist dann offen für Gewalt zur Absicherung der eigenen Vormachtstellung, zeigt u. a. Verständnis für Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politiker. Das bereitet mir Sorgen. Sorge bereitet mir auch, dass jene, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft sind, zugleich mal offenen, mal subtileren rassistischen Aussagen zustimmen, sicher zum Teil ohne sich dessen bewusst zu sein.

Sie beschreiben, dass „Schlierspuren des Rechtspopulismus“ bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreichen. Wie ist das gemeint?

In den vergangenen Jahren ist der Rechtspopulismus laut zu vernehmen, Akteure von ganz rechts außen versuchen, Misstrauen in die Demokratie zu sähen und ohnehin schlummernde Ressentiments gegen Minderheiten aufzuheizen, mal ganz offen, auch mit der Strategie der Selbstverharmlosung. Damit waren sie offenbar bei einem Teil der Bevölkerung erfolgreich, auch bei jenen, die sich selbst für demokratisch halten. So lehnt die ganz große Mehrheit offen rechtsextreme Positionen ab, nur wenige stimmen deutlich zu, aber dazwischen befinden sich etliche in einem Graubereich. Zum Beispiel übernimmt ein nicht geringer Teil der Befragten inzwischen Erzählungen der neuen Rechten, die den alten Rechtsextremismus ein wenig modernisierter verbreitet. So behaupten 18 % der Befragten: „Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie“, weitere 11 % stimmen teils-teils zu.

Ist die Mitte tatsächlich aufgewacht? Und um im Bild zu bleiben, wo schläft sie an anderer Stelle vielleicht?

Ja, eine Mehrheit ist tatsächlich aufgewacht – 70 % sehen den Rechtsextremismus als eine Bedrohung für unsere Gesellschaft, nur der Klimawandel wird für genauso bedrohlich gehalten. Die Mitte schläft aber, diese Bedrohung wirklich ernst zu nehmen, sich also klar demokratisch und gegen Hetze gegenüber Minderheiten zu positionieren, sich auch selbstkritisch an die eigene Nase zu fassen. Denn Rassismus, Antisemitismus, auch Sexismus und Homophobie sind nach wie vor verbreitet, die klare Ablehnung weicht sogar wieder auf.

Die Demokratiekonferenz findet in diesem Jahr online statt. Anmeldungen sind bis zum 29.10. über ein Anmeldeformular auf der Website des Projekts „Gewalt geht nicht!“ möglich www.gewalt-geht-nicht.de, dort sind auch weitere Informationen zur Konferenz eingestellt. Informationen gibt es auch bei Tom Werner, Tel. 05681/775590, oder unter thomas.werner@schwalm-eder-kreis.de. (pm)