©Foto: Swantje Beisheim/nh
BAUNATAL. Am Samstag fand der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in Baunatal statt. Über 200 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 15.000 Mitglieder aus 400 Ortsvereinen repräsentieren, kamen in der Stadthalle zusammen.
Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister von Marburg, freute sich über das Ergebnis der Bundestagswahl, insbesondere, dass diesmal nicht nur in Nordhessen Wahlkreise direkt gewonnen wurden.
Staatsminister Michael Roth, MdB zog aus dem Verlauf des Bundestagswahlkampfes die Lehre: „Niemals zu früh verzagen! Bei uns ist die Zuversicht zu Hause“ und rief den Delegierten zu: „Dieser Sieg ist euer Sieg!“ Nordhessen bleibe ein Kräftezentrum der SPD. Mit Blick auf die künftige Bundesregierung gab er die Losung aus, der Klimaschutz müsse gerecht sein.
Bezirksvorsitzender Timon Gremmels, MdB schlug in seinem Bericht den Bogen von der Neuaufstellung der Bezirksgeschäftsstelle in Kassel über die Bundestagswahl zur Parteientwicklung und forderte, das gute Ergebnis der Wahl als Rückenwind für eine weitere Verjüngung der Mitgliedschaft zu nutzen. „Nordhessen hat mit das beste Wahlergebnis im Bundesvergleich erzielt. Darauf lässt sich im Hinblick auf die Landtagswahl 2023 aufbauen“, führte Gremmels aus.
Die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Nancy Faeser bedankte sich in ihrer Rede für den Einsatz aller Anwesenden im Wahlkampf, der es erst ermöglicht hat, dass die SPD wieder stärkste politische Kraft wurde. Unter dem Parteitagsmotto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ analysierte sie die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 26. September in Hessen und stimmte die Delegierten auf erste inhaltliche und programmatische Ziele der Sozialdemokraten mit Blick auf die Landtagswahl 2023 ein. Es müsse der SPD immer darum gehen, mit sozialem Fortschritt dafür zu sorgen, dass es den Menschen Tag für Tag besser gehe. Die Gesellschaft müsse moderner und gerechter werden. „Wir stehen am Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts“, rief sie den Delegierten im Saal der Baunataler Stadthalle zu. Diesen Schwung gelte es nun, nach Hessen mitzunehmen. Sie benannte die Defizite der derzeitigen Hessischen Landesregierung. U. a. benötige auch Hessen endlich ein Klimaschutzgesetz. Eine SPD-geführte künftige Landesregierung wolle auch dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibe. Schließlich ging sie auf die Unverzichtbarkeit von Industriearbeitsplätzen ein und stellte klar, dass die Hessische SPD immer Zeit haben werde, „sich vor die Werkstore zu stellen“. Zum Schluss forderte Nancy Faeser sehr nachdrücklich ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Das alles gehe nur mit der SPD.
Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge stand die Neuwahl des Bezirksvorstandes an.
An der Vorstandsspitze gab es keine Veränderungen. Bezirksvorsitzender Timon Gremmels wurde mit einem hervorragenden Ergebnis von 87,9 Prozent wiedergewählt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Martina Werner (84,6 Prozent) und Dr. Thomas Spies (85,1 Prozent) sowie Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke (85,1 Prozent) wurden mit hervorragenden Ergebnissen für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Karina Fissmann, Tanja Hartdegen, Alexandra Klusmann, Birgit Kömpel, Vera Krause, Friedel Lenze, Steffen Müller, René Petzold, Siegfried Richter, Iris Ruhwedel, Andreas Schaake, Norbert Schüren, Dr. Daniela Sommer, Christian Strube, Monika Vaupel.
Die Antragsberatungen haben sich in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung mit landes- und bundespolitischen Fragen beschäftigt. Das inhaltliche Spektrum reichte von der Forderung nach einem Ausgleich der erheblichen Mehrbelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe durch das Land Hessen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, die Eindämmung der Mietenexplosion bis hin zur Flüchtlingspolitik, dem Umgang mit Ortskräften und der Entwicklungspolitik sowie Fragen des globalen Wirtschaftens. Eine Reihe von Initiativanträgen beschäftigte sich mit aktuellen Themen, wie der schwierigen Situation der Pflegenden am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, so Gremmels abschließend. (pm/wal)
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10 Kommentare
Man kann in einer Klinik welche von einem privatem Unternehmen geführt wird keine maximalen Gewinne Einfahren um damit die Aktionäre zu Bedienen, selbiges gilt auch für Kliniken in der öffentlichen Hand.
Die Unikliniken haben dann auch noch den Auftrag von Forschung und Lehre, damit kann man auch kein großes Geld verdienen.
Zur Zeit ist es leider aber so, daß die Privat betriebenen Kliniken immer noch am Subventionstropf der öffentlichen Hand hängen und die Mitarbeiter mit Gehältern und Löhnen abgespeist werden die am untersten Rand in Europa liegen was Pflegepersonal betriff.
Seit Jahrzehnten haben wir den Pflegemangel hier im Land und wie geht man dagegen vor ? Es werden Pflegekräfte aus dem Ausland Angeheuert die leider bereit sind für diese Hungerlöhne in 3 Schichten auch an Feiertagen und Wochenenden zu Arbeiten.
Es reicht nicht die Pflegenden mit Klatschen zu belobigen sondern es ist an der Zeit das man diese ordentlich für ihre verantwortungsvolle Arbeit auch dementsprechend Entlohnen tut.
Solangee in ungelernter „Industriemalocher“ fast das doppelte verdient wie eine examinierte Pflegefachkraft auf der Intensivstation solange ist was faul in unserem Staat.
Kurze Frage. Ist die Kommentarfunktion auf NH 24 auf CDU Niveau und sogleich out of order?
Die Kliniken Schwalm-Eder wurden vom SPD-Landrat Becker verkauft. Vielleicht sollte Herr Gremmels dieses Thema mit ihm ausführlich diskutieren! Aber das geht ja nicht, weil es der eigene Genosse war, der die Krankenhäuser aus der öffentlichen Hand entlassen hat.
Das der Landrat die Klinik an Asklepios verkauft hat ist natürlich Unsinn, es war die Mehrheit des Kreistages die das beschlossen hat. Die Alternative war die Klinik in Ziegenhain zu schließen. Das gilt auch für den Verkauf der UKGM durch das Land Hessen. Im Jahre 2006 hat der Landtag mit den Stimmen der CDU und der FDP die UKGM an die Rhönklinken verkauft. Die UKGM Gießen und Marburg hätten aber weiter bestanden und wären weiterhin vom Land Hessen finanziert worden.
@Steuermann— Ich wünsche Ihnen das Sie mal ins UKGM nach Marburg müssen. Das hat der Roland Koch verscherbelt. Der war doch bestimmt auch ein linker? Sie führen schon wieder die Titanic Richtung Eisberg.
Sicher wird das nichts, solange die CDU in Hessen den Ministerpräsidenten stellt. Koch hat die Unikliniken Gießen und Marburg an die Rhönkliniken verkauft und damit das Land Hessen aus der Verantwortung entlassen. Die Medizinversorgung gehört in die öffentliche Hand, weil Gewinn aus der Krankenhausversorgung den Patienten zur Verfügung gestellt werden muss. Das ist zB. durch Erwerb neuer Diagnostik-Technik schon sehr schwierig zu bewerkstelligen. Außerdem ist es auch für die Pflegekräfte und des weiteren medizinischen Personals wichtig, wenn sie die Gehaltsentwicklung der Landesbediensteten angehören. Dazu wäre es auch erforderlich, dass Hessen wieder der Tarifgemeinschaft der Länder beitreten. Corona hat gezeigt, dass die Last der Pandemie auf dem Krankenhauspersonal gedrückt hatte. Diese Last besteht weiter und das Risiko sich selber zuinfiizieren hatten Pflegekräfte und Ärzte gleichermaßen und insbesondere durch die tägliche Langzeitbelastung.
Das MP Koch die Kliniken nicht verkauft hat, weil sie von der öffentlichen Hand nicht qualitativ, also fachlich nicht geführt werden können, sonder verkauft wurden, weil er Geld brauchte um andere Projekte zu finanzieren ist Fakt. Koch hat genauso viele andere Schätze des Landes Hessen privatisiert und damit Tafelsilber unwiederbringlich veräußert. Wenn Sie die große Ahnung haben, dann erklären Sie mal, weshalb die Pflegekräfte bei Asklepios reihenweise kündigen. Von der Schließung der HNO Pflegeabteilung bin ich persönlich betroffen, wenn ich wegen einer zweitägigen Untersuchung möglicherweise nach Gießen in die HNO der UKGM Gießen müsste, wäre das ein Aufwand, der unverhältnismäßig wäre. Es geht hier nicht um CDU Bashing, es sind Fakten, die seit Jahren beklagt werden, was mit Asklepios wenig zu tun hat, sondern schon beim Verkauf an die Rhön-Kliniken erhoben wurden. Asklepios war nur das Pünktchen auf den i. Glücklicher sind die Pflegekräfte, die sich für die Weiterbeschäftigung beim Land Hessen entschieden haben. Als Die Rhön-Kliniken die UKGM übernommen hatten, waren ein Großteil der Mediziner des HNO Bereichs abgewandert, in andere Kliniken und in die Selbstständigkeit. Morbus Osler ist eine Krankheit für die die Marburger HNO eine Schwerpunktklinik darstellte. Da traf man Patienten aus ganz Deutschland, Europa und der internationalen auch arabischen Welt. Nach der Übernahme durch die Rhön-Kliniken ging eine Kapazität nach der Anderen, was mich betraf, gingen Radiologen und HNO Fachärzte, deren Nachfolger diese spezielle Behandlung erst erlernen mussten. Ärzte gingen nach Darmstadt, München und Hamburg, der Professor nach Essen und einer der Radiologen nach Berlin. Es gab seit 2011 keinen HNO Facharzt der die Osler- Materie kannte wie die anderen. Erst seit 2020 gibt es wieder eine HNO Facharzt für Osler, der das wieder alles neu aufbauen soll.
@ Steuermann
Wie dumm Sie denken, zeigt Ihr persönlicher Angriff. An meinen persönlichen Erlebnissen, zeige ich nur auf, wie es für die Menschen ist die diese Krankheit haben, wenn keine adequarte Klinik in der Nähe ist. Wenn Sie den Kommentar richtig gelesen haben, werden Sie sich erinnern, dass die Klinik hunderte Patienten verloren hatte, die teilweise von weither angereist sind. Es geht nicht um meine Befindlichkeit, aber an meinem Beispiel kann man belegen, wie es in einer Klinik die auf Kommerz ausgerichtet mit der Forschung und Lehre bestellt ist, wenn man nur am Geld interessiert ist. Warum privatisieren so viele Mediziner wenn sie eine sichere und gutbezahlte Stelle in einer Uniklinik haben? Warum nehmen sie das Personal der Klinik mit, wenn es ein Risiko ist die Klinik zu verlassen? Sie haben nicht mal den Hauch einer Ahnung von dem was dort in Marburg läuft. Ich könnte Ihnen noch mehr erzählen, aber das wäre vergebene Liebesmüh, Sie kapieren es sowieso nicht. Aber glauben Sie ruhig den Beteuerungen der Befürworter eines Klinikverkaufs. Sie werden sehen, dass Sie unrecht haben, wenn sie in die Klinik müssen und bei Ihrer Behandlung zu kurz kommen. Ich habe es grade erst erlebt wie nachts ein MRT gemacht werden sollte, aber kein Arzt gerufen wurde, sondern eine MTA statt eines MRT ein CT gemacht hatte. Dabei wurde etwas gesehen, was nicht eindeutig war. Die Behandlung war dementsprechend, bis ein Dr. ein zweites CT mit Kontrastmittel gemacht wurde und damit eine andere Behandlung eingeleitet wurde. Doch diese Behandlung führte nicht zum Erfolg… Mehr will ich nicht schreiben, weil Sie es doch nicht glauben werden. Ich bin nicht so vermessen und glaube alles richtig zu machen, ich gestehe auch Fehler ein, wenn sie meine Kommentare gelesen haben, dann wird es Ihnen aufgefallen sein.
@ Steuermann
Was wolle Sie mit Quellen, Sie kennen sich doch nicht aus, weder mit medizinischen Belangen noch mit organisatorischen. Ich war in diesem Jahr insgesamt 15 Tage in der UKGM Marburg. Wie oft waren Sie dort? Kennen Sie Ärzte und Pflegepersonal in der Klinik? Ich kenne einige, sogar Pflegepersonal aus der Familie arbeitet dort. Wenn man von Ihnen immer Quellenangaben hätte haben wollen, würden Sie bestimmt auch keine Quellen angeben. Als die Übernahme durch die Rhön-Kliniken lief, war ich vier Wochen im Uniklinikum Marburg, da hatte man schon mitbekommen wo hin der Hase lief. Sie brauchen es nicht glauben, aber das zeichnet die Querdenker aus, nur das die sicher falsch liegen.
Eine Reihe von Initiativanträgen beschäftigte sich mit aktuellen Themen, wie der schwierigen Situation der Pflegenden am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, so Gremmels abschließend. (pm/wal)
Hört sich gut an, leider wird aber nichts dabei rauskommen.
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