Müllbeutel für Windeln, Glasfaser für FTTH, Charta fürs Klima

Gudensberger Stadtverordneten mit schnellen Beschlüssen
GUDENSBERG. Mit 14 Tagesordnungspunkten hätten sich die Gudensbergs Stadtverordnete auf eine lange Sitzung einstellen können. Mit maximaler Disziplin gingen die Kommunal-Politiker dabei am Donnerstag zu Werke. Die wichtigsten Beschlüsse:

Mitteilungen aus dem Rathaus

Bürgermeister Frank Börner informierte zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung über

• Die Entwicklung eines Windparks. Die Waldgenossenschaft in den Langenbergen möchte den bestehenden Vertrag vorzeitig kündigen, um eigene Pläne zu verwirklichen.
• Die zugesagte Finanzielle Förderung der Gemeinwesenarbeit, insbesondere zur Deckung der Personalkosten des Integrationsberaters, aber auch für einen weitere Mitarbeiter in diesem Bereich, der sich um die EU-II-Bürger kümmern soll.
• Den Bürgerbus, der wieder fahren soll. Der Gewebeverein hatte das Projekt aus Kostengründen eingestellt. Jetzt wird die Stadt ein Fahrzeug leasen, um den Bürgerbus wieder aufleben zu lassen.
• Den Fußweg zur Obernburg der mit etwa 10 Straßenlampen ausgeleuchtet werden soll.
• Den „Alten Sportplatz“, der inzwischen ein Treffpunkt für Jugendliche geworden ist, die Trendsport-Wünsche dafür äußerten. Für 1.850 Euro wurde eine Machbarkeitsstudie zur möglichen Realisierung in Auftrag gegeben.

Keine Wahl zur Kulturkommission

Bei der Wahl von zwei neuen Vertretern in die Kulturkommission, waren Werner Seibel und Thomas Hof vorgeschlagen. Da geheime Abstimmung beantragt wurde, aber entsprechende Wahlunterlagen nicht vorbereitet waren, musste die Abstimmung auf die nächste Sitzung vertagt werden.

Rückwirkend vollständiger Verzicht auf Kindergartenbeiträge

Hessischen Kommunen, die zur finanziellen Entlastung der Eltern zwischen Januar und Mai 2021 im eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen auf Gebühren verzichtet haben, stellt das Land Hessen weitere Mittel zur Verfügung. Aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ werden insgesamt rund 55 Mio. € ausgezahlt. Einstimmig wurde auf alle Gebühren für die Zeit von Februar bis März verzichtet

Schneller Ausbau des schnellen Internets

In Gudensberg ist schnelles Internet dank Netcom angekommen, bisher allerdings nur im FFTC-Standard. Das heißt, bis zur Bordsteinkante geht das Glasfaserkabel und liefert 50 Megabit/s, mit Vectoring 100 Megabit/s. Wer mehr will oder zukünftig bei steigendem Datenvolumen mehr benötigt, braucht Glasfaser bis ins Haus. Der sogenannte FTTH-Ausbau wurde jetzt in Gudensberg auf den Weg gebracht. Die letzte Meile Glasfaser muss die Stadt selbst umsetzen, hat dafür jetzt aber einen Anbieter gefunden, der günstig ist und zwar die Firma „UGG — Unsere Grüne Glasfaser“. UGG will bei Unterzeichnung eines MoU (Memorandum of Unterstanding) alle Stadtteile anschließen.

• Julian Brand (SPD) sieht vor allem für die Gewerbetriebe einen Bedarf, Zukünftig gibt es keine Grenzen mehr. „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) setze den Ausbau kostenneutral um. Die Telekom wollte leider nur die Kernstadt ausbauen.
• Anja Weber (FWG) erkennt auch kritisch, dass sich die Menschen zwar für Technik begeistern und schnelle Verbindung zur Standortsicherung brauchen, dass alles aber zu gut klinge. Alte Datenstraßen blieben stehen und Baumaßnahmen werden sichtbar sein.

Nach Beschluss der Stadtverordneten darf Bürgermeister Frank Börner die Absichtserklärung unterschreiben.

Gudensberg wird Klimakommune

Klima-Kommunen erhalten 20 % höhere Fördersätze bei der hessischen Klimarichtlinie mit der investive Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen gefördert werden. In den Jahren 2021 und 2022 beträgt die Förderung der Maßnahmen für Klima-Kommunen 100 %. Das Programm unterstützt die teilnehmenden Gemeinden über ihre Fachstelle unter anderem mit Know-how über die Möglichkeiten des Klimaschutzes in der eigenen Kommune, dem Auffinden von entsprechenden Förderprogrammen und der Umsetzung von konkreten Maßnahmen. Damit begründete die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zur Unterzeichnung der Charta für Klima-Kommunen.

• Sonja Klingenberg-Jahn (B90/GRÜNE) fühlt sich mit ihrer Fraktion dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Für den städtische Fuhrpark könnte ein Klimaschutzkonzept erstellt werden und ein pulsierendes Carsharing eingeführt werden.

Die Stadtverordneten konnten ihr folgen.

Junge Leute zunächst im Haupt- und Finanzausschuss

Die Bereitstellung von 15.000 € im Haushalt 2022 für den alten Sportplatz zur Installation von Beleuchtung und WLAN. Hatten SPD und CDU gemeinsam beantragt. Der alte Sportplatz habe sich längst zum Ort der Begegnung und der sportlichen Aktivität für Jugendliche und junge Menschen entwickelt. Die Installation von Beleuchtung und WLAN auf dem alten Sportpatz wird von jungen Leuten schon lange ersehnt.

• Alexander Höhmann (SPD) sprach sich in der Versammlung für eine weitere Prüfung aus.
• Norbert Althans (FWG) möchte ebenfalls den Haupt- und Finanzausschuss prüfen lassen.
• Erich Müller (BÜRGERLISTE) möchte sich nicht auf den einen Standort festlegen. Ein Wohnmobilstellplatz war ebenfalls bereits für den alten Sportplatz in der Diskussion. Eine Machbarkeitsstudie für ein Gesamtkonzept wäre zielführender.
• Christian Scherp (B90/GRÜNE) möchte auch ein Gesamtkonzept, findet aber, dass das Interesse aller Gudensberger sei, das Thema nicht nur den Alten Sportplatz in der Kernstadt zu verengen.

Das Thema wird folgerichtig zunächst im Haupt- und Finanzausschuss weiter behandelt.

10 Kostenlose Müllsäcke für Familien

Die Diskussion um kostenlose Müllsäcke für Familien hat zunächst ein Ende gefunden. Nachdem Zustimmung, Ablehnung und verschiedene Lösungen im Umlauf waren, stand am Donnerstag eine Variante mit Gutscheinen für 10 kostenlose Müllbeutel im Starterpaket für Neugeborene in Gudensberg, zur Abstimmung. Damit könnten sich Familien bedarfsgerecht ausstatten. Eine verwaltungsintensive Bedarfsermittlung mache keinen Sinn. Das Ergebnis fiel einstimmig aus, lediglich die Bürgerliste hatte sich mehr gewünscht. Erich Müller (BÜRGERLISTE): „Lieber den Spatz in der Hand…“ (Rainer Sander)

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