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SCHWALMSTADT. Die Fraktionen der FREIE WÄHLER und der BfS stellen in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung, nach einer vorausgegangenen gemeinsamen Klausur, Anträge für eine Ausweitung der „gebührenfreie KITA-Betreuung“ sowie für eine „Vereinfachung der Verwaltung“, heißt es in einer Pressemitteilung der FREIE WÄHLER.
„Ein qualitatives und quantitatives Angebot der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder und Familien wird entscheidend sein, in welchem Ort Familien ihren Lebensmittelpunkt zukünftig wählen. Die FREIE WÄHLER setzen sich für ein individuelles Betreuungsangebot für Familien mit Kindern ein, das zukunftsorientiert ist“, so der stellvertretende Faktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Heiko Lorenz.
Die BfS und die FREIE WÄHLER möchten „echte“ gebührenfreie Bildung – Erziehung und Betreuung in hoher Qualität in allen Kindertagesstätten der Stadt Schwalmstadt. „Das Land Hessen unterstützt die für die Kinderbetreuung zuständigen Städte und Kommunen bei ihrer Aufgabe im Rahmen der Landesförderung mit Landesmitteln, sodass für Kinder im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt täglich sechs Stunden Betreuungszeit für den Regelplatz keine Gebühren erhoben werden“, erklärt Lisa Fenner (FREIE WÄHLER).
Die Anträge der FREIE WÄHLER und der BfS
1.) Beitragsfreie Betreuung von täglich 6 Stunden. Aktuell bietet die Stadt Schwalmstadt ihren Bürgern beitragsfreie Betreuungsmodule für Kinder im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt von täglich lediglich 5 ½ Stunden an, obwohl das Land Hessen bereits seit 2018 eine Betreuungszeit von täglich 6 Stunden mit Landesmitteln unterstützt. Dies muss endlich auch in Schwalmstadt angeboten werden.
2.) Ein Wechsel des Betreuungsmoduls durch die Eltern muss jederzeit aus beruflichen Gründen oder sonstigen wichtigen Gründen möglich sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll in vollem Umfang gewährleistet sein, gerade auch für Eltern, die in systemrelevanten Berufen in Krankenhäusern, Alten- & Pflegeeinrichtungen sowie im Einzelhandel etc. beschäftigt sind.
3.) Die Inanspruchnahme des Busdienstes für Kindergartenkinder muss gebührenfrei sein. Wir halten es für dringend notwendig, dass diejenigen Eltern, die in Ortschaften ohne eigene Kindertagesstätte leben, einen kostenlosen Busdienst zur nächsten Kindertagesstätte in Anspruch nehmen können. Die Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und sind deshalb den Grundschulen auch im Hinblick auf die finanzielle Fürsorge für den täglichen Schulweg gleichzustellen.
„Ein Ziel für die Zukunft muss die Digitalisierung aller Abläufe sein, um die notwendige Flexibilität für die Eltern und Kinder zu erreichen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu minimieren“, so Lorenz und Stehl abschließend. (wal/pm)
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12 Kommentare
Hallo Frau SIBILLE BAUMANN,
haben Sie evtl.Luftnot oder gar Sauerstoffmangel ???
@ Frau Baumann. Die Städtischen Entscheidungsträger sorgen dafür wer Mitkonkurent wird oder wen man verhungern läßt. Das sollten sie sich mal überlegen.
Werte Frau Baumann,
so ein dummer Kommentar kann auch nur von jemandem kommen der nix vorn und hinten Vorzuweisen hat.
Jeder Hausbesitzer oder Häuslebauer muss Grunderwerbssteuer und dann immer wiederkehrend Grundsteuer Bezahlen, bei Neubau kommen noch die Anliegerkosten für die Erschließung dazu.
Wenn dann die Straßen durch nicht Instandhaltung und Pflege wie ja leider mittlerweile üblich ist dann Grundsaniert werden müssen sollen die Anlieger wieder dafür Bezahlen obwohl die Schäden durch die Allgemeinheit Verursacht wurden ???
Schalten Sie mal Ihren Denkprozess ein, dann wissen Sie auch, dass die Beiträge seit ewigen Zeiten so eingezogen wurden. Das hat einen Grund, die Immobilienbesitzer waren von jeher die Zahlenden, weil der Staat die Sanierung oder den Bau der Straßen sonst hätte lassen müssen. Da nicht jeder Anlieger einzeln ein Stück der Straße sanieren sollte, musste ein Rahmen gefunden werden wie die Straße als Ganze hergestellt werden sollte. So kam es zur jetzigen Regelung. Nun sind einige Leute in der SPD darauf gekommen, dass es für den Einzelnutzer eines Grundstückes zu aufwendig war, auch nach langer Nutzung die Straße nach modernen Gesichtspunkten zu sanieren. Bei der Sanierung einer Dorfstraße entstanden Kosten die auf große Grundstücke einen Eigenanteil von bis zu 50.000 € veranschlagten. Da nur wenige Grundeigentümer über solche Ersparnisse verfügen, kamen sachkundige Kommunalpolitiker auf die Idee, das ganze anzusparen, so, dass jeder belastbare Beiträge zahlen konnte. In einer Hauptstraße sind das viele Hauseigentümer, die durch den fließenden Verkehr einen höheren Verschleiß der Straße in kurzen Abständen ausgleichen müssten. In einer Sackgasse verursachen die Anlieger und die Besucher die Schäden über einen größeren Zeitraum. Da kann man nicht von der Allgemeinheit reden,
Jeder der baut, weiß was auf ihn zu kommt, als Stadtverordnete kennt man die Probleme, aber Sie sind ja der Klügere und wussten wohl nicht was auf Sie, als Haus- und Grundbesitzer, zu kommt, wenn Sie sich so laschetmäßig äußern. Von kostenlosen Kitas steht üblicherweise nichts in der Straßenbauordnung.
Die meisten Politiker sind doch in der Partei, wo sie denken das Beste für sich selbst rauszuholen. An eine Solidargemeinschaft wird nur im Wahlkampf gedacht. Der Rest sind ein paar Idealisten, Träumer und Unfähige die es auch sonst zu nichts gebracht hätten.
Was sollen sich ehrenamtliche Politiker für sich selbst rausnehmen 😜um die geht es hier
@ Wölfchen
Versuchen Sie doch mal zu beweisen, was Sie behaupten.
Die Zeit, die ein Stadtverordneter sich für das Ehrenamt nimmt, fehlt er der Familie. Während der/die Stadtverordnete*r in der Fraktions-, oder Ausschusssitzung für die Bürger Entscheidungen vorbereitet, sitzt Wölfchen im Hobbykeller oder am Stammtisch, vielleicht auch am Grill und lässt es sich gut gehen. Klar gibt es auch Kandidaten, die brauchen ein Mandat um jemand zu sein, etwas darzustellen, aber die meisten arbeiten zusätzlich zur Erwerbsarbeit. Das was sie dafür bekommen, ist der Rede nicht wert. Allen die, wie Wölfchen meinen, dass man was „rausholen“ könnte, sind auf dem Holzweg. Ihnen sei empfohlen mal eine Legislaturperiode, sich in das Stadtparlament wählen zu lassen.
Schön wäre auch mal zu Wissen wie die Freien Wähler und die Freunde vom Bürgermeister BfS zu den Straßenbeiträgen stehen würden, wäre ja endlich mal an der Zeit das sich da was tut und diese dann auch endgültig Abgeschafft werden.
Was für ein Unsinn, das eine tun, das andere lassen????
Kita-Gebühren treffen die kleinen Familie, die grade die Hilfe brauchen. Straßenbeiträge treffen die Haus- und Grundbesitzer, was soll daran gerecht sein? Natürlich kann man beides tun, KIta-Gebühren und Straßenbeiträge abschaffen, aber wie soll das finanziert werden, wenn die CDU/CSU und die FDP die Steuern senken? Oder meinen Sie die Änderung der der Erhebungsart der Straßenbeiträge? Nebenbei, die FW und der BfS arbeiten nach dem Motto alles was Geld kostet fordern, um dem Wähler zu sagen, das würden wir machen wollen, doch wie das finanziert wird, diese Wahrheit fehlt.
Wenn man so Nachrichten schaut, werden für sehr viele politische Themen, Wahlgeschenke von den Parteien im Bundestag verteilt!
Bei den Schwerpunkten der FREIE WÄHLER und der BFS sieht man, dass es dringend neue Parteien im Bundestag braucht.
Familien mit Kindern und die Menschen im ländlichen Raum.
@Tatjana Friedrich
Wenn Sie sich schon länger für Politik interessieren, dann müssten Sie auch mitbekommen haben, dass diese Themen von anderen Parteien schon seit mehreren Legislaturperioden gefordert werden und bei jeder Wahl wieder aufs Tapet kommen. Nichts desdo trotz, politische Vielfalt ist gut, birgt aber auch Gefahren, wie die Weimarer Republik gezeigt hat.
👍
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