Eigentlich nicht, aber doch oder wie?

„Ätsch Bätsch“ bei der Abstimmung über KWS-Wirtschaftsplan
SCHWALMSTADT. Ein Dauerthema in Schwalmstadt ist die kommunale Wohnungsbaugesellschaft KWS. Nach – nicht nur gefühlt – lebenszeitlichen Problemen rund um den größten Schwalmstädter Wohn-Immobilien-Eigentümer (in städtischer Hand), der im Sinne seiner Satzung zwar erfolgreich, im wirtschaftlichen Sinne aber stets erfolglos operiert hat, naht dessen Ende.

Irgendwie haben sich alle darauf verständigt, die KWS in den städtischen Haushalt zu überführen und damit also aufzulösen und zugleich den Streit zu beenden. Im Zuge dessen sollen Immobilien veräußert werden. Danach fallen die Probleme nicht mehr so auf. Und irgendwann können dann alle Verluste, auch aus bereits reintegrierten Stadtwerken und Immobilienbetrieben „schutzschirmrelevant“ – bei zukünftigen finanziellen Engpässen – im Rahmen eines defizitären Gesamthaushaltes, dann auch geltend gemacht werden. Für den kommunalen Finanzausgleich sicherlich nicht ganz unwesentlich.

Irgendwie Einigkeit zwischen Erstaunen und Entsetzen

Jetzt stand noch einmal der KWS-Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung.

• Dabei zeigte sich Bürgermeister Stefan Pinhard überrascht, dass der Wirtschaftsplan im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit finden konnte. Hatte doch zuletzt Einigkeit darin bestanden, die Häuser in der Waldemar-Friauf-Straße zu verkaufen, den Rest zu behalten und dann den Laden aufzulösen. An einem verabschiedeten Wirtschaftsplan hängen auch die Mittel zur Sanierung des Hospitals. Monatelange Verzögerungen wären hier schädlich.
• Patrick Gebauer (SPD) ist „baff“. Der Wirtschaftsplan 2021 werde nach einem Dreivierteljahr abgestimmt. Also sei nicht das Parlament der Verzögerer. Der Wirtschaftsplan, so Gebauer, hat Fehler, wie beispielsweise falsche Jahreszahlen, und wenn die korrigiert würden, könne man auch zustimmen. „Bitte keine Drohszenarien, wenn der Bürgermeister seine Hausaufgaben nicht macht“, so Gebauer und überhaupt: „was soll denn jetzt im September noch gebaut werden?“
• Stefan Pinhard entgegnete, anfangen könne man mit allem erst dann, wenn man ermächtigt ist.
• Michael Knoche (FW) sieht maximal die Chance zur Enthaltung, weil zwar Ansätze zu sehen sind grundsätzliche Änderungen aber erfolgen müssen.

„Immobilien-Philosophie“: mehrheitlich heißt nicht einig!

• Für Dirk Spengler (CDU) ist die KWS sein Lieblingsreferat. Er gibt Patrick Gebauer recht. Es gäbe viele Fragwürdigkeiten. Aber man sei auf dem Weg, nach vorne zu schauen. 29 Jahre gab es nur Miese. Jetzt müsse man den Wirtschaftsplan annehmen, weil er sowieso nur noch 4 Monate gilt. Dann könne man alles in den Haushalt überführen und korrigieren. „Wenn wir ablehnen, können wir nicht reagieren.“ Es müsse jetzt Handlungsfreiheit im Bauamt hergestellt werden. Es gäbe 2 Millionen Euro Sanierungsstau und 68 Mieter, die auch (berechtigte) Interessen haben.
• Dr. Constantin Schmitt (FDP) tut sich schwer mit dem Plan: „er ist sehr minimalistisch.“ Die FDP vermisst den Masterplan. Wenn man nicht weiß wie, dann doch wenigstens ein Plan mit Schritten. Auch die Liberalen wollen sich enthalten.
• Schließlich erwähnte Patrick Gebauer (SPD) noch, man sei sich auch beim Verkauf nicht einig! Eine Mehrheit zu haben, hieße nicht auch eine Einigkeit zu besitzen.

Die Abstimmung war so ein bisschen, wie das „Ätsch, bätsch“ beleidigter Kinder, die ihren ständig wiederholten Willen nie durchsetzen konnten und am Ende nichts mehr zu sagen haben werden. Wer, wem jetzt noch eins auswischen wollte, blieb unklar. Dem Wirtschaftsplan mit 93.000 Euro Verlust jedenfalls stimmten schließlich lediglich 10 Stadtverordnete zu, Gegenstimmen gab es allerdings nur 1 einzige. Bei satten 18 Enthaltungen wurde der Haushalt dennoch in Kraft gesetzt.

Und jetzt platzt die Koalition?

Nicht ganz klar war, ob im nichtöffentlichen Teil der Verkauf der 28 Wohnungen in der Waldemar-Friauf-Straße überhaupt zustande kommen würde. Inzwischen ist durchgesickert, dass darüber gerade die Schwalmstädter SPD-CDU-Koalition platzen könnte…

(Rainer Sander)

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