In Schwalmstadt geht alles – auch Tiernahrung!

Stadtverordnete in Schwalmstadt haben viele Fragen
SCHWALMSTADT. Vor allen Entscheidungen steht in Schwalmstadt die Beantwortung von Fragen. Die Fragestunde wird gerne genutzt, um mit Bürgermeister und Verwaltung ins Gericht zu gehen.

• Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie weit die Bauarbeiten im Europabad gediehen sind. Laufen alle Arbeiten reibungslos, im Zeitplan oder gibt es Probleme und wann ist der geplante Eröffnungstermin? Alles verläuft reibungslos im Zeitplan versichert Bürgermeister Stefan Pinhard und wenn alle Arbeiten so weiterlaufen, kann das Bad Ende des Jahres wieder in Betrieb gehen. Erst wenn die Dacharbeiten abgeschlossen sind, lässt sich Genaueres sagen.
• Dirk Spengler (CDU) hat „heute“ Maßnahmen (zum Katastrophenschutz) treffen müssen. 42 Mitbürger sind gestorben, über 100 werden vermisst (Stand Donnerstag um 19 Uhr). Um den Toten und Familien zu gedenken, regt er eine Gedenkminute an. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) erinnerte daran, wie es in Schwalmstadt vor dem Bau der Rückhaltebecken  war. Er bittet Bürgermeister Pinhard darum zu prüfen, ob Kanäle ordnungsgemäß gespült und auch sonst alle Maßnahmen getroffen sind, um Schwalmstadt zu schützen.
• Karsten Schenk (CDU) verkündete: „Morgen beginnen die Sommerferien!“ Das sollte eigentlich für das Wohngebiet am Schafhof ein guter Tag sein, denn der neue Spielplatz sollte heute fertig sein. Zwei Spielplätze sind zuvor stillgelegt worden und wurden zu Bauplätzen. Nach viel Hin und Her sollten 2020 die Spielgeräte bestellt und 2021 noch vor den Sommerferien die Einweihung stattfinden. Ähnliches gelte für die Treppe der Kulturhalle. Wenn für kleine Baumaßnahmen schon mehr als 4 Jahre benötigt werden, dann möchte er auch keine Frage mehr bezüglich Fristen stellen.
• Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) erinnert sich an eine weitere Baumaßnahme. Vor einiger Zeit begannen Maßnahmen, um eine Buswendeschleife am Ärztehaus in Treysa zu bauen. Herr Pinhard wird sich zur Fördersituation beim Land Hessen erkundigen.
• Constantin Schmitt (FDP) hatte noch einen Erinnerungsposten und möchte abermals wissen, wie weit das Konzept zur Entwicklung als Wohnstadt gediehen ist.

Insgesamt, so könnte man daraus schließen, ist die lange Bank in Schwalmstadt wieder ein kleines Stück länger geworden.

• Daniel Helwig (SPD) erinnert sich zudem daran, dass die Stadt Schwalmstadt am 8. Dezember 1970 gegründet wurde. Wird 50 Jahre Schwalmstadt noch gefeiert? Am 8. Dezember ging wegen Corona nichts, aber es sei vieles geschehen in 60 Jahren, an das eine Erinnerung lohne, sogar Haaße Bier auf der Ziegenhainer Kirmes gäbe es schon seit 20 Jahren. Tatsächlich sei vieles zusammengewachsen. Stefan Pinhard weiß, dass 423 Kommunen 50 Jahre feiern können. Sie alle waren bei der Gebietsreform betroffen. Die Stadt macht sich Gedanken und es werde kurzfristig eine Information erfolgen.
• Thomas Kölle (FRAKTIONSLOS) erinnert an die interkommunale Feuerwehrfusion. Wie steht es um die Feuerwehr Trutzhain-Steina? Bürgermeister Pinhard bestätigt, „die Fusion ist von den Wehren gewünscht.“ Ein Grundsatzbeschluss wurde im November wieder von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen. Einige Kommunalpolitiker wollten, dass das Gebäude auf Schwalmstädter Gebiet entstehen soll.
• Helmut Balamagi (SPD) findet dass das rege benutzte Nichtschwimmerbecken im Freibad wegen offener Fugen eine Gefahr ist und möchte erfahren, wann die Sanierung eingeplant ist. Stefan Pinhard erläuterte, dass weder über SWIM- noch andere Förderprogramme Geld zu erwarten sei und die Stadt eine Sanierung deshalb aus eigenen Mitteln leisten muss. Daher müsse die Umsetzung geprüft werden.

Allerlei einstimmiges – Karsten Schenk: Parkplätze in der Ascheröder Straße erhalten

Für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes des DRK am Standort „Krusborn“ wurde die Schuldurkunde für ein Darlehen der KfW aus dem Programm 208 und die Grundschuldbestellung einstimmig beschlossen. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) dazu: wir können froh sein, dass sich das DRK hier niedergelassen hat.

Für das EU-Förderprogramm LEADER 2021 – 2027 wurde die Verlängerung der Arbeitsverträge des Regionalmanagements genehmigt.

Viele Baumaßnahmen in Schwalmstadt

Der Um- und Ausbau der K 104, also der Ascheröderstraße in Schwalmstadt-Treysa, wurde mit der Beteiligung an den Kosten für Ingenieurleistungen auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Planungs-Bauaufgaben an Kreisstraßen auf das Land Hessen, auf den Weg gebracht. Karsten Schenk (CDU) bat darum, bei der Planung zu  berücksichtigen, dass keine Parkplätze vor den Geschäften verloren gehen.

Die Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt für den Bebauungsplan Nr. 11 ‚Loshäuser Berg II‘ im Stadtteil Ascherode wurde einstimmig auf die nächste Sitzung verschoben. Bürgermeister Stefan Pinhard dazu: Es haben einige Gespräche stattgefunden. Ein Zusatz solle klarstellen, dass mit der Regionalplanung geklärt wird, ob Flächen im Außenbereich wirklich bebaut werden können.

Einstimmig gefasst wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 24 „Michelsruh“, in der 2. Änderung. Ebenso klar war eine Änderung für den Bebauungsplan Nr. 38 „SO Einkaufszentrum Walkmühlenweg“. Dort ist jetzt auch der Verkauf von Tiernahrung möglich. (Rainer Sander)

Den Bericht über die Straßenausbaubeiträge lesen Sie HIER

Den Bericht zum Thema „Sauberes Schwalmstadt“ lesen Sie HIER