„Stadt mach hinne“, aber mit Augenmaß

6. Juli 2021 22:23 Uhr

Rathaus Gudensberg © Archivfoto: Rainer Sander|h24

Stadtverordnetenversammlung Gudensberg: viel Rauch um Wenig
GUDENSBERG. Man merkt, dass in Gudensberg drei Fraktionen mehr vertreten sind als zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung. Die Beiträge werden vielfältiger, die Sitzungen dauern länger, die Abstimmungsergebnisse werden interessanter.

Bürgermeister Frank Börner blickte zu Beginn der Sitzung wie immer zurück auf das, was in den vergangenen Wochen passiert ist. Die Eröffnung des Wohnprojektes Rosengarten, die ersten Kulturveranstaltungen auf der Märchenbühne und der Beginn der Fokusberatung Klimaschutz.

Fokusberatung für Klimaschutzmaßnahmen

Anfang des Jahres hat die Stadt Gudensberg das Förderprogramm „Fokusberatung Klimaschutz“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beantragt. Am 11.05.2021 ist der Zuwendungsbescheid über eine Anteilfinanzierung von bis zu 14.550 € eingetroffen. Das entspricht einer Förderquote von 75% bei zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 19.400 €. Die Fokusberatung wird durch ein spezialisiertes Planungsbüro durchgeführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind:

Bewertung der energetischen Bilanz der kommunalen Liegenschaften,
Schutz der Bebauung und sonstiger Liegenschaften bei Starkregenereignissen,
Bewertung der kommunalen Photovoltaikanlage,
Erarbeitung von mindestens 5 konkreten Klimaschutzmaßnahmen bzw. von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel,
Beginn der Umsetzung einer dieser Maßnahmen.

Der Förderzeitraum läuft vom 01.06.2021 bis zum 30.11.2022. Das Vergabeverfahren läuft bereits. Die Förderung der Fokusberatung Klimaschutz beträgt 14.550 Euro bei 20.000 Euro Kosten. Ein Planungsbüro mit Know How führt die Beratung durch.

Fairtrade Stadt

Fairtrade ist ein Symbol, das alle von Tee, Kaffee oder Schokolade im Supermarkt kennen. Fairtrade ist eine weltweite Verbindung von Konsumenten und Produzenten. Sie steht für gerechten Handel, welchen sie durch angemessene Preise für Kleinbauernfamilien verändert. Auf den Plantagen in Entwicklungs- und Schwellenländern sorgt sie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung. Fairtrade ist eine unabhängige, weltweite Initiative des Vereins Transfair e.V. zur Förderung des fairen Handels in über 72 Ländern.

Die Globalisierung sorgt dafür, dass die Vorteile des Welthandels ungerecht verteilt sind und die Menschen am Anfang der Lieferkette oft schlechte Arbeits- und Lebensverhältnisse haben. Das Ziel von Fairtrade ist es, die Armut zu bekämpfen und die Rechte von Kleinbauern unter anderem Produzenten in den Entwicklungsländern zu stärken. Gleichzeitig soll die Bio-Landwirtschaft gefördert werden. Fairtrade Produzenten müssen Kriterien an soziale, ökologische und ökonomische Grundanforderungen erfüllen. Jetzt gibt es zur Unterstützung auch das Prädikat von Fairtrade-Städten. Eine solche möchten Gudensberg werden. Die Messlatte hängt denkbar niedrig. Die Stadtverwaltung selbst muss mindestens zwei Produkte regelmäßig nutzen, also beispielsweise Kaffee, Schokolade oder Tee, vier Geschäfte und zwei Gastronomiebetriebe müssen jeweils mindestens zwei Fairtrade-Produkte anbieten, Vereine, Schulen, Presse und Kirche müssen mitspielen und eine Steuerungsgruppe mit mindestens drei Personen aus der Zivilgesellschaft soll zur Lenkung gebildet werden. Viele Bedingungen sind bereits erfüllt.

Alexander Höhmann (SPD) erklärte, dass sich die Welt auf der Spitze des schmelzenden Eisbergs bewegt. Die Bewerbung der Stadt Gudensberg als Fairtrade-Town wird beschlossen.

Hallenbad Sanierung bleibt wichtigstes Thema in Gudensberg

Die Sanierungsarbeiten im Hallenbad nach der Freibadsaison waren Grund für die lebhafteste Diskussion. Bauablaufplan. Zimmerer und Dachdeckerarbeiten kommen erst im Jahr 2022 Die 1,3 Millionen Euro im Haushalt 2022 sollen laut Beschlussvorlage nach der Freibadsaison verbaut werden. Die Fertigstellung ist für das zweite Quartal geplant.

Anja Weber (FWG) hat den 1.4.2023 in der Ausschusssitzung als Öffnungstermin verstanden und beharrt auf einem festen Termin. Sie findet es grundsätzlich erstaunlich, dass mit einem Änderungsantrag klarstellen zu müssen. Tatsächlich hat Frau Weber allerdings als einzige im Ausschuss einen festen Termin und nicht das zweite Quartal verstanden, was auch im Protokoll so steht. Klären ließ sich dies nicht, aber mit der Frage nach einem festen Termin, der immerhin im zweiten Quartal liegt, kann man sich in Gudensberg eine ganze Weile beschäftigen, wobei Außenstehende schwer nachvollziehen können, über was und warum eigentlich gestritten wird, zumal die Einhaltung von Bauterminen selten in Parlamenten, sondern auf der Baustelle geklärt werden.
Karl-Adam Stiebeling (SPD) versuchte zu versachlichen. Man müsse nicht alles betonen. Zuständigkeiten aus dem privaten Bereich wurden immer mehr in den öffentlichen Bereich verlagert. Dadurch entstehe eine gesellschaftliche Verantwortung für vieles, nämlich Grillplätze, Sportplätze und natürlich das Schwimmbad. Gerade Corona zeigt, dass man das erst merkt was wichtig ist, wenn man etwas vermisst. Für die Kitas, Schulen, Vereine und das Schwimmbad müsse es eine klare Devise geben: „Stadt mach hinne, aber mit Augenmaß…“ Dabei plädierte er für eine Vorgehensweise nach dem Motto „Schwimmen gehen ohne baden zu gehen“.

Mit einem Antrag, den Baubeginn nicht zu verschieben, versuchte die Bürgerliste Sympathiebildung: „Wir gehen davon aus, dass sich die Lage bei vielen Produkten schnell auch wieder beruhigt (erste Signale kommen aus dem Markt). Wenn in einer Marktwirtschaft die Preise steigen, dann fahren die Unternehmen die Produktion hoch, das Angebot weitet sich aus und die Preise gehen wieder zurück. Hinzukommt noch, dass die Tariflöhne in diesem Jahr kaum noch steigen werden. Im ersten Quartal 2021 lagen die Lohnsteigerungen einschließlich der vereinbarten Sonderzahlungen bei 1,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Wird der Baubeginn für den Umbau unseres Schwimmbades verschoben, dann verzögert sich auch der Neustart immer weiter nach hinten. Die Gudensberger Familien, die Schulen, auch der Schwimmverein und die Ortsgruppe des DLRG warten darauf, dass die Stadt Gudensberg das Hallenbad so schnell wie möglich wieder öffnet.“

Erich Müller (BL) schloss sich der Stipendien-Formulierung „Stadt mach hinne“, vollumfänglich an. Es ginge um die Dachsanierung. „Solange das Dach zu ist, können wir arbeiten.“ Die Gudensberger, so Müller, warten auf Hallenbad, auch der Schwimmverein, die DLRG und Kinder die Schwimmenlernen wollen.
Michael Höhmann (SPD) erinnerte daran, „wir haben doch gerade entschieden über die Planung. Die Bürgerliste stellt trotzdem einen Antrag, um Druck aufrecht zu erhalten.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der aktuellen Sitzung reichten die Stimmen von BÜRGERLISTE, FWG und GRÜNEN, um den Antrag durchzusetzen.

Ein Wohnmobilstellplatz für Gudensberg?

Ein weiterer Antrag der Fraktion Bürgerliste Gudensberg zielte auf die Ausweisung und Einrichtung von mindestens zehn Wohnmobil-Stellplätzen in Gudensberg.

Meinhard Leidheiser (BL) erinnerte daran, dass das Thema in früheren Jahren schon mal auf der Tagesordnung gestanden habe. Er beobachtet einen Hype in Deutschland. Das Gelände „Alter Sportplatz“ verfüge über die komplette Infrastruktur und eine gute Anbindung. Auch zum Golfplatz sei es nicht weit. Ein Basketballplatz ist auch da.
Sonja Klingenberg-Jahn (B 90/GRÜNE) möchte den Trend zur Nachhaltigkeit mit Stromanschlüssen und einer Ladestation für E-Autos unterstützen. Ziel sei, dass Gäste für mehr als nur eine Übernachtung nach Gudensberg kämen. Das erfordere eine sorgfältige Standortsuche. Auch Reinigung, Unterhalt und Abrechnung müssten funktionieren und die Innenstadt müsse vorläufig erreichbar sein.
Michael Höhmann (SPD) weiß noch, dass das Thema 2016 in Gremien die eingebracht wurde. Man habe verschiedene Stellplätze besucht. Der Golfpark wäre guter Standort gewesen. Warum 10 Plätze will er wissen? Es geht um einen sinnvollen Standort. Außerdem müsse zunächst ein Betreiber gefunden werden. Was ist mit dem Bulldogfest, wenn am alten Sportplatz der Stellplatz entsteht? E-Ladestationen? Aufgrund der vielen offenen Fragen empfiehlt er die Verweisung und weitere Planung an den Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt.

Dieser Änderungsantrag fand einstimmig Zustimmung.

Kostenlose Müllbeutel für Familien mit Kleinkindern zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss

Ebenfalls die Bürgerliste Gudensberg beantragte die Abgabe von kostenlosen Müllbeuteln an Familien mit Kleinkindern bis zu drei Jahren beziehungsweise Kindern im Windelalter.

Meinhard Leidheiser (BL) hat jahrelange Erfahrung mit kleinen Kindern. Ein Kleinkind erzeugt Müll, aber Schwarze Tonne wird jetzt nur noch alle 3 Wochen abgeholt. Gudensberg wolle eine kinderfreundliche Kommune sein. Dafür solle sie jetzt den Nachweis erbringen. Er befürchtet, die Menschen könnten den Windel-Müll in den Wäldern verstecken.
Verena Schellschack (FWG) dankte der Bürgerliste für die tolle Idee. Das werde in anderen Kommunen praktiziert. Familien, die bewusst zur Müllervermeidung beitragen, müssten zugleich belohnt werden. Sie regte kostenfreie Kita Monate an und gleichzeitig, auch den Gudensberger Senioren für Inkontinenzmaterial, kostenfreie Säcke auszuhändigen.
Julian Brand (SPD) möchte nicht sehenden Auges in ein Messer laufen. „Wann ist das Problem ein Problem?“ Was ist, wenn ein Kind mit 5 Jahren noch Windel benutzt? Der Restmüll wird extrem entlastet durch die grüne Tonne. „Wir haben noch gar keine Erfahrungswerte!“ Nur weil andere das machen, müsse Gudensberg das nicht tun und er glaubt nicht an ein Müllproblem. Nach den ersten Abholungen müsse man das Ohr am Wähler haben. Eine Prämie für Stoffwindeln findet er schwierig. „Wie verfolgen wir das nach?“ Die Regelbetreuung im Kindergarten sei sowieso kostenfrei und man müsse den Haushalt nicht platzen lassen. Er bittet darum, das Thema an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Sonja Kingenberg-Jahn (B90/GRÜNE) findet ebenfalls, dass Familien Unterstützung brauchen. Aber Müllbeutel sein Einmalprodukte. Ihr Wunsch: In Willkommenspakete Hinweise über nachhaltigen Umgang mit Produkten legen.
In eine lebhafte Diskussion über die Bewertung und die Frage, ob im Ausschuss denn Sachverständige sein, schaltete sich auch Erika Siebert (CDU) ein. Natürlich müsse man Familien helfen. Aber, die Plastikanteile in Windeln würden sowieso verschwinden. Dann könnten die Windeln vielleicht auch in die Biotonne gehören? Sie rät dazu, abzuwarten und dann auch den Sozialausschuss hinzu zu nehmen.

Mit der Mehrheit von 19 Stimmen wurde das Thema an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Scherp findet es peinlich im Stadtparlament – wenn Kampfabstimmungen ins Absurde führen

„Augen auf beim Erzwingen von Abstimmungen“, könnte man den Fraktionen raten, wenn ein Patt droht. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion BÜRGERLISTE Gudensberg hatte die verpflichtende Errichtung von Photovoltaikanlagen auf zukünftigen und geplanten, gewerblichen und privaten Gebäuden zum Ziel.

Christian Scherp (B90/GRÜNE) befand, dass man nach einer Diskussion über 3 Euro für Müllsäcke jetzt doch zu wichtigen Themen kommen könne. Im Stadtparlament säßen alle ehrenamtlich, machen sich das Leben schwer und es sei zum Teil peinlich hier zu sitzen. Jetzt gelte es die Chance zu nutzen, zusätzlich zum KfW 55-Standard auch Photovoltaik verpflichtend einzuführen. Pflicht ist zwar immer doof, sie kommt aber irgendwann sowieso. So schnell bekomme Gudensberg auch kein weiteres neues Neubaugebiet. Fotovoltaik boomt, ist wirtschaftlich und im Grunde müsse man die Bürger Gudensbergs zum Geldverdienen zwingen. Noch sind die Grundstücke nicht verkauft. Den Kollegen gab er gleich den Markt, das Thema in die Kaufverträge aufzunehmen und nicht über Bebauungspläne zu regeln.

SPD und CDU beantragten gemeinsam, auch dieses Thema in die entsprechenden Ausschüsse zu verweisen.

Dirk Schütz (SPD) erklärte, dass es nicht immer um Millionen geht, sondern eben manchmal auch um 3 Euro. Ausschüsse sind dazu da, die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten. Man liege dicht beieinander aber ein Grundsatzbeschluss ließe viele Fragen offen. Eben die, nach Satzung oder Kaufvertrag?
Erich Müller (BL) hat zwar nichts gegen Ausschüsse, will aber eine grundsätzliche Entscheidung. Die Bereitschaft sei doch schon da. „Die Stadt Kassel macht das schon so!“
Jannik Bräutigam (CDU) legt Wert auf das Bewahren der Schöpfung ohne Zwang und ohne Verpflichtung. Auch nicht vorauseilend.
Christian Scherf (B90/GRÜNE) erkennt hingegen im Verweis in den Ausschuss ein Todesurteil für das Anliegen. Die Ausgestaltung sei ohnehin noch offen.
Michael Höhmann (SPD) empfindet den Begriff Todesurteil als Abwertung der parlamentarischen Arbeit.

Aufgrund der Pattsituation am Donnerstagabend gelang weder eine Verweisung in den Ausschuss noch Mehrheit für den Antrag. Mit jeweils 15 Ja- und 15 Nein-Stimmen wurden beide Anträge ohne Mehrheit abgelehnt.

Gutachten zum Windpark

Ein Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Bürgerliste Gudensberg mit dem Ziel der Erstellung eines Gutachtens zur Errichtung eines Windparks im Vorranggebiet HR 01 wurde an den Magistrat überwiesen.

Für das Gutachten hatte Walter Schaumlöffel (BL) aufgrund Trockenheit und Borkenkäferbefall votiert. Das Gebiet sei das windstärkste im Schwalm-Eder-Kreis. Gudensberg wolle autarke elektrische Versorgung. Die Windkraftanlage wäre ein Puzzlestück.
Dirk Schütz (SPD) wies allerdings darauf hin, dass sich das Grundstück nicht im Besitz der Stadt Gudensberg befindet und deshalb sei es unsinnig, ein Gutachten zu beauftragen, ohne den Eigentümer gefragt zu haben. Trotzdem sei es ein sinnvoller Antrag, auch wenn der Eigentümer eigene Pläne haben sollte.

Regionaler Bauernmarkt als Chance?

In einem Gemeinsamer Antrag initiierten SPD und CDU die Einrichtung eines regionalen Bauernmarktes:

Simone Damm (CDU) möchte eine Win-Win-Situation schaffen mit heimischen Produkten und einem Treffpunkt, unterstützt durch wechselnde Aktionen. Auch die Gastronomie solle einbezogen werden.
Sonja Klingenberg-Jahn (B 90/GRÜNE) hat noch eine lebendige Erinnerung an den früheren Wochen-Markt, der ein trauriges Ende gefunden habe. Ein Markt müsse massiv beworben oder kulturell begleitet werden. Ein Begleitkonzept könne auch unter Einbeziehung des Einzelhandels entstehen.
Erich Müller (BL) findet, „das hatten wir alles schon mal“. Man dürfe keine Standgebühr nehmen, die eine Teilnahme verhindert, Wie sieht es mit der Gewerbevereinigung und den Landwirten zur Unterstützung aus, möchte er wissen.
Anja Weber (FWG) betrachtet den Markt als Angebot an Bürger und Bürgerinnen. Damit solle man nicht die Verwaltung beauftragen, sondern das Thema zunächst an die Ausschüsse verweisen.
Michael Höhmann sieht keinen Wochenmarkt wie in Baunatal oder Fritzlar. Daraus müsse man selbstverständlich lernen. Die Antragsteller möchten einen monatlichen Markt. Angesprochen werden sollen auch regionale Anbieter, die sich mit Hofläden eingerichtet haben. Es gebe mehr als Wurscht in der Region. Natürlich müsse das nicht zentral angeboten werden.

Nach einem einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten wird sich der Ausschuss für Bauen, Planen und Wohnen mit dem Thema beschäftigen.

Allerlei Fragen und Antworten

in der Fragestunde wollten die Bündnisgrünen die voraussichtlichen Mehrkosten des Wahltermins für das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 07.11.2021 (Statt am Wahltag der Bundestagswahl) wissen. Bürgermeister Frank Börner dazu: die Kosten betragen am 7. November 17.800 Euro. Gemeinsam mit der Bundestagswahl entstünden Kosten von 6.150 Euro.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wollte außerdem erfahren, warum ein Consulting-Unternehmen zur Ermittlung des Kinderbetreuungsbedarfs beauftragt wird und welche Erkenntnisse man sich daraus erwartet. Bürgermeister Frank Börner erklärte, dass die Erstellung eines Planes für 10 Jahre personell in der Verwaltung nicht zu leisten sei. Über Erkenntnisse könne man erst etwas sagen, wenn Ergebnisse vorliegen. Sie sollen aber Grundlage der zukünftigen Planungen sein.

Die SPD- und die CDU-Fraktion wollten gemeinsam den Stand der Konzeption, Organisation und Durchführung eines Stadtfestes wissen. Bürgermeister Börner: erinnerte an die Forderung zur Wiedereinführung des Stadtfestes im letzten Jahr. Anfang 2020 habe eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Kultur, Stadtfest-Akteuren, Bürgern und der Viehmarktgruppe vorgeschlagen, dass alle 2 Jahre mit dem Musikverband (Dr. Heyner) ein Mekka der Blasmusiker entstehen könnte. Am Samstagabend solle es allerdings auch Rockmusik geben. Auswärtige Händler seien nicht vorgesehen, dafür Gudensberger Betriebe. Die Planung sei coronabedingt zunächst auf das Jahr 2021 verschoben worden und jetzt auf 2022.

Die Freie Wählergemeinschaft Gudensberg möchte etwas über den Bedarf ein Kindergartenplätzen wissen. Frank Börner: „Allen Kindern konnte ein Platz angeboten werden, Wartelisten gibt es nicht.“ Der aktuelle Neubau reiche nach einer im Jahr 2018 erstellten Projektion bis 2023. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen erneut geändert. Daher erfolge eine abermalige Projektion und deshalb solle die – zuvor diskutierte – externe Planung stattfinden.

Nach dreieinhalb Stunden waren alle Punkte abgearbeitet. (Rainer Sander)