AKTUALISIERT: A49 in Schwalmstadt: Albtraum, Traum oder traumhaft?

Stadtverordnetenversammlung: Kommt Tankstelle mit Tesla-Supercharger?
SCHWALMSTADT. Gleich zweimal stand der Autobahnanschluss in Schwalmstadt auf der Tagesordnung. Die Autobahn kommt und sie soll der Stadt sowie der Region – außer mehr oder weniger Verkehr (das ist noch nicht abschließend geklärt) – vor allem auch Geld bringen.

Ein größeres Problem könnte auf alle Pläne und konkreten Vorhaben zukommen: bisher gehört noch kein Grundstück der Stadt und nicht wenige fragen sich, wie das gehen soll? Es ist zumindest nicht ganz unüblich, dass man Grundstücke erst kauft, bevor man sie verplant. Schwalmstadt geht gerne eigene Wege, wenn auch nicht alle das wirklich toll finden.

Investor plant Tankstelle, Gastronomie, Stromtankstelle und mehr

Im Gespräch war es schon länger, jetzt wird es konkret: Ein lokaler Investor möchte an der Anschlussstelle Schwalmstadt der BAB 49 eine Tankstelle mit Rasthof entwickeln und bauen. So stand es in der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche. Für das Bauvorhaben werden etwa 10.000 Quadratmeter Grundstücksfläche benötigt. Das Projekt soll umfassen:

• Großtankstelle mit namhafter Mineralölgesellschaft
• Gastronomie / Fast Food Unternehmen,
• PKW Waschanlagen,
• Stromtankstelle
• Wasserstofftankstelle.

Der Investor, die Kurhessen Gewerbebau GmbH aus Schwalmstadt, möchte dazu das Verkehrsohr gegenüber der geplanten Autobahnmeisterei nutzen. Hierzu gab es eine Vorlage bei den Grundstückangelegenheiten. Für die Baurechtschaffung eines Tank- und Rasthofes an dieser Stelle ist ein umfangreiches Bauleitplanverfahren erforderlich, stellte ein entsprechender Antrag fest.

Tobias Kreuter: Grundstücke müssen erworben werden

Tobias Kreuter (SPD) stellte gleich fest, „eine Tankstelle und eine Raststätte gehören dazu!“ Punkt! „Das klingt sexy“.  Der Investor habe neue Informationen gegeben. Es gehe um E-Mobilität und möglicherweise einen Tesla Supercharger, den es auf der ganzen A49 bisher nicht gibt. Das, so Kreuter, erhöht die Attraktivität der Tankstelle. Pläne für Spielcasinos gebe es nicht. An den Bürgermeister richtete er allerdings die Aufforderung: „Wir wollen Ergebnisse sehen. Die Grundstücke müssen erworben werden. „Ich will nicht in 10 Jahren eine ähnliche Rede halten“, so äußerte er die Befürchtung, dass Bürgermeister, Wirtschaftsförderung, Verwaltung – oder alle drei – überfordert sein könnten

Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) widersprach: „unsere Vorstellung von der Zukunft ist eine andere. Wir haben einem ökologischen Gewerbegebiet zugestimmt!“ Warum kommt jetzt noch etwas hinzu auf der anderen Seite und ahnt bereits mehr: „Was weiß ich noch?“ Schwalmstadt, so die Sprecherin der GRÜNEN, sollte Durchreisenden nicht als Raststätte in Erinnerung bleiben.

Planung für Rastanlage – Baurecht für Autobahnmeisterei

Mit dem erfolgten Beschluss der Stadtverordneten kann das Bauleitplanverfahren die Anpassung des Flächennutzungsplanes in Angriff genommen werden und, wie Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto feststellte, der Bürgermeister auch gleich zum Regierungspräsidenten nach Kassel fahren, um dort ebenfalls den Regionalplan zu ändern. Um die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan für den Bereich „Autobahnmeisterei A 49“ im Stadtteil Treysa ging es in der Stadtverordnetenversammlung bereits mehrmals. Jetzt wurde mit dem Satzungsbeschluss Baurecht geschaffen, für eine Fläche, die bisher Kartoffeln, Raps und Zuckerrüben vorbehalten ist.

Susanne Salin: Wir gehören nicht auf diese Welt?

Susanne Salin (B90/GRÜNE) sagte artig „danke für die bereits erarbeitete Lösung.“ Ihr sei aber nicht ganz klar, welches Gesamtkonzept diese Stadt verfolgt und äußerte ihr persönliches Anliegen: sie sei nicht nach Frankfurt gezogen, sondern bewusst nach Schwalmstadt. „Was ist das Ziel dieser Stadt? Mehr Verkehrsaufkommen und weitere Gewerbegebiete?“ Das möchte Sie wissen. Sie findet, dass die gesundheitliche und die Wohnqualität leiden, auch Tiere haben ein Recht auf Fläche und die Beteiligung für besorgte Bürger sei zu bürokratiebezogen. Die Bürger konnten sich 2019 nur einen Monat beteiligen. Gibt es eine öffentliche Auseinandersetzung, fragt sie weiter. Sie artikuliere das nicht für sich, sondern für viele junge Menschen. „Wenn wir meinen, wir gehören nicht auf diese Welt, dann möchte ich das hier für junge Menschen sagen“, schloss sie ihr Plädoyer.

Constantin Schmitt: Jugend gehört nach Schwalmstadt!

Constantin Schmitt (FDP) griff die Thesen auf und findet die Argumente gut, „aber es ist eine Frage der Gewichtung. Die FDP möchte der Jugend auch eine Chance bieten und sieht dies in der wirtschaftlichen Entwicklung!“ Junge Menschen, so der Freie Demokrat, müssten abwandern, denn sie können nicht bis Frankfurt pendeln. Schwalmstadt brauche eine Willkommenskultur für Investitionswillige.

Reinhard Otto: Thema hinreichend diskutiert!

Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) erinnerte daran, dass es jetzt um den Satzungsbeschluss gehe und demzufolge die inhaltlichen Vorbehalte bereits zwei Mal vorgebracht werden konnten. Das ist nachweislich auch in der vergangenen Legislaturperiode erfolgt. Mit dem erfolgten Satzungsbeschluss entsteht Baurecht, wenn die Kleinigkeit des Grundstückserwerbs angepackt wird. (Rainer Sander)

Mehr aus der Stadtverordnetenversammlung gibt es HIER (Straßenausbaubeiträge) und HIER (Stadtplanung)

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