Was ist die Dummheit der Bürger gegen die Weisheit des Parlaments?

Kein Bürgerrat in Schwalmstadt – aber viele Aufträge an Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
SCHWALMSTADT. Schwalmstadt wird nicht Landesgartenschau-Stadt. Das hat sich bereits vergangenen Monat entschieden und herumgesprochen. Trotzdem hat die Machbarkeitsstudie für Furore innerhalb und außerhalb der städtischen Grenzen gesorgt.

Engin Eroglu: 100 Leuchtturm-Ideen von den Bürgern der Stadt

Ein Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER wollte die Bildung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Landesgartenschau-Machbarkeitsstudie erreichen. Es sollten Projekte aus dieser Studie ausgearbeitet werden, die Schwalmstadt nachhaltig voranbringen. Die Studie könne dazu beitragen, vorhandene städtebauliche Defizite in ganz Schwalmstadt zu reduzieren und strukturfördernd zu beheben. Unter Bürgerbeteiligung sollten Chancen gesehen und genutzt werden, um Gemeinsames zu erarbeiten.

Engin Eroglu (FW) war es wichtig zu sehen, was eine mögliche Landesgartenschau an Leidenschaft entfesseln kann. Auch die Verwaltung habe mit viel Energie gearbeitet. Vor allem Herr Seeger habe als Speerspitze viel außerhalb der Dienstzeit geleistet. Jetzt müsse man mit diesem Schwung auf die Suche gehen nach weiteren Türen, um eine ganze Batterie an Leuchttürmen aus etwa 100 Ideen von Bürgern der Stadt aus digitaler und analoger Beteiligung, sowie der Stadtverwaltung, umzusetzen. Das Modell des Bürgerrates habe die GroKo in Berlin eingeführt, als Ergänzung zur Parteienpolitik.

Karsten Schenk: Bürger kennen sich nicht aus können Situation nicht einschätzen

Karsten Schenk (CDU) befand auch, dass die Bewerbung Kräfte und Engagement in Schwalmstadt freigesetzt hat: „Man muss allen Beteiligten Lob aussprechen. Was uns eint ist (die Bewertung), dass die Machbarkeitsstudie gelungen ist und dass es sich lohnt dafür zu kämpfen.“ CDU und SPD finden allerdings, ein Bürgerrat hätte in der Bewerbungsphase entstehen müssen. Die Bürger haben sich schließlich bereits eingebracht. Im März gab es eine Kommunalwahl und jetzt sind die Vertreter gewählt. Nun gehe es um Fördertöpfe, die angezapft werden müssen. Es sei Aufgabe der Wirtschaftsförderung, diese Wege zu finden. Statt Bürgerrat sollte das Thema in den für Wirtschaft und Stadtmarketing zuständigen Ausschuss überwiesen werden, der dem Fortschritt überwacht. Herr Eroglu könnte sich gleichwohl in Brüssel stark machen. Ein Bürgerrat führe, so Schenk, zur Frustration, weil die Bürger sich nicht damit auskennen und nicht einschätzen können, wann, was möglich ist. Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde das so verabschiedet: Ab in den Ausschuss!

Innenstadtförderung neu denken

Ein weiterer Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Schwalmstadt zielte darauf ab, die Innenstadtförderung Schwalmstadt neu zu denken. Der Magistrat der Stadt Schwalmstadt wurde daraufhin einstimmig beauftragt, alle Möglichkeiten des neuen hessischen Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ für Schwalmstadt auszuarbeiten und entsprechend zu beantragen. Erneut wurde die Landesgartenschau-Bewerbung erwähnt, die viele Projekte mit Fördermitteln umgesetzt hätte. Jetzt müssen andere Fördermittel gesucht werden, denn die Corona-Pandemie habe die Krise verschärft und der Stärkung noch bedeutsamer werden lassen.

Matthias Reuter (FW) dazu: „Wir müssen schauen, wo wir Geld herbekommen.“ Neustadt habe das alles beantragt und es laufe. Eine Förderung bis zu 90 Prozent sei möglich. Am 30.6 bereits endet die Frist für Interessenbekundung auf Landesebene. Also: „jetzt gilt es, Schwalmstadt voranzubringen!“

Karsten Schenk (CDU) findet die Initiative vollkommen richtig: „Es ist Eile geboten, um mitmachen zu können. Nur damit man mal Zahlen hört, berichtete er, dass 12 Millionen Euro im ersten Schritt bei maximal 250.00 Euro und 90 Prozent vergeben werden. Darüber hinaus gebe es noch den Kommunal-Preis für die 3 besten Städte mit bis zu 1 Million Euro (beziehungsweise 750.000 und 500.000 Euro). Insgesamt wären 40 Millionen Euro zu vergeben. Ein weiteres Förderprogramm ziele Richtung Wohnqualität und Klimaschutz, außerdem laufe noch das Programm „Ab in die Mitte“.

Von der Schwierigkeit Fristen einzuhalten

Constantin Schmitt (FDP) begrüßte die Initiative ebenfalls. Im Januar habe die FDP bereits selbst einen Antrag zur Entwicklung Schwalmstadts als Wohnstadt gestellt. Bis zum 30. April sollte der Magistrat eigentlich ein Konzept vorlegen. Der Termin, stellte Herr Schmidt korrekt fest, liegt bereits in der Vergangenheit. Er wünscht sich selbstverständlich zusätzliche Initiativen.

Patrick Gebauer (SPD) fand, der Bürgermeister sollte die Förderprogramme heraussuchen und nicht die Stadtverordnetenversammlung. Dem pflichtete Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) sofort bei: „Die Wirtschaftsförderung sollte Programme mal zusammenstellen“. Wenn sich dort niemand drückt, haben die städtische Abteilung für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Bürgermeister Stefan Pinhard also jetzt bis zum Ablauf der Fristen jede Menge zu tun. (Rainer Sander)

Mehr zur Stadtverordnetenversammlung HIER (Straßenausbaubeiträge) und HIER (A49)

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