CDU: „Klimasteuer für Vermieter hilft keinem“

FRITZLAR. Anna-Maria Bischof, die Kandidatin der CDU zur Bundestagswahl im Bundestagswahlkreis 170, wendet sich scharf gegen die von der SPD ins Bundeskabinett eingebrachte Verpflichtung für Vermieter, CO2-Emissionszertifikate für die von ihren Mietern verbrauchte fossile Energieträger anteilig mitzubezahlen.

„Es ist falsch, dass die Bundesregierung auf Druck der SPD die Nachbesserung des Klimapakets dazu nutzt, in viele Millionen Vertragsverhältnisse zwischen Vermietern und Mietern einzugreifen“, macht Anna-Maria Bischof deutlich. „Auch inhaltlich geht dieser Ansatz völlig fehl: Warum sollten Vermieter neben der CO2-Belastung ihrer eigenen Wohnung auch noch die ihrer Mieter bezahlen? Es sollte derjenige für den Energieverbrauch bezahlen, der die Energie bestellt und verbraucht“, so Bischof.

Auch bezüglich seiner klimapolitischen Wirkung sei der Beschluss widersinnig. Bischof weiter: „Das Wirkprinzip der CO2-Emissionszertifikate ist es, einen Marktanreiz zur Vermeidung von CO2-Emissionen zu setzen, indem der Ausstoß einen Preis erhält. Wenn nun der Vermieter für den Energieverbrauch seiner Mieter aufkommen muss, fällt eben dieser Anreiz für Energieeinsparung weg, weil der Mieter nur einen geringen wirtschaftlichen Vorteil davon hat. Außerdem ist davon auszugehen, dass auf dem Wohnungsmarkt einfach die Kaltmieten um den CO2-Preis eines durchschnittlichen Energieverbrauchs steigen werden. Dadurch wird das klimaeffiziente Verhalten sparsamer Mieter bestraft und verschwenderische Mieter bevorteilt.“

Bischof bemängelt am Montag in einer Pressemitteilung zudem den baupolitischen Effekt, den diese Maßnahme mit sich bringt: „Viele Vermieter haben Mietwohnungen als Pensionsvorsorge. Sollten in Zukunft die Mietpreise noch weiter reguliert werden, dann senkt das noch weiter die Anreize Wohnungen zu vermieten und Wohnraum zu schaffen. Und ohne neuen Wohnraum kann man keine Dämpfung der ungebrochenen Mietpreissteigerungen erwarten“, so Bischof abschließend. (pm)

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