Jamaika-Opposition in Baunatal steht
BAUNATAL. Am vergangenen Donnerstagabend trafen sich die Baunataler Fraktionsspitzen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zu Onlineberatungen via Skype. Ziel dieser Gesprächsrunde war die bevorstehende Ausrichtung der Baunataler Stadtpolitik. Mit diesen Worten beginnt eine gemeinsame Presseinformation der Baunataler Jamaika-Opposition.
Im Fokus, so teilte Andreas Mock (CDU) mit, stand unter anderem die Nominierung des zukünftigen Stadtverordnetenvorstehers. Sebastian Stüssel von der CDU-Fraktion erklärte, dass sich die CDU-Fraktion einstimmig für eine erneute Nominierung des „letzten“ Stadtverordnetenvorstehers, Henry Richter, ausgesprochen habe. Henry Richter sei der richtige Mann an dieser Stelle, durch seine neutrale und transparente Politik über Parteigrenzen hinaus habe er gezeigt, wie Politik zukunftsweisend gestaltet werden kann.
CDU: Parteilos und „grenzüberschreitend“
Da er parteilos ist, sei Richter ein Bindeglied zu allen Parteien, ohne einem Fraktionszwang zu unterliegen. Andreas Mock, Parteivorsitzender der CDU, ergänzte die Ausführungen und sprach von einer Weiterentwicklung der Demokratie und der politischen Kultur. In seiner Amtszeit habe Henry Richter immer eine klare Trennung zwischen Politik und Verwaltung eingehalten. Insbesondere habe er das Neutralitätsgebot der Verwaltungsspitze eingefordert.
Durch sein aktives Wirken im Rahmen der Städtepartnerschaft Sangerhausen, hat Henry Richter erstmalig für ein politischen Zusammentreffen aller Fraktionen aus beiden Städten gesorgt, woraus auch persönliche Freundschaften entstanden seien. Andreas Mock ergänzte mit einem Lächeln: „Für mich bleibt unvergessen, wie Vertreter aus allen Fraktionen im Privatfahrzeug von Henry Richter saßen und wir nach Sangerhausen gefahren sind. Politische Grenzen waren verschwunden.“
Partei- aber nicht Fraktionslos: GRÜNE mehrstimmig einstimmig
Edmund Borschel (B90/GRÜNE) sprach sich ebenfalls für eine erneute Kandidatur von Henry Richter aus. In der Klausurtagung der GRÜNEN wurde Henry Richter ebenfalls einstimmig zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers nominiert. Die GRÜNEN schätzen das Wirken von Henry Richter insbesondere wegen seiner Bürgernähe. Er habe weit über 100 Gespräche geführt, viele Anliegen wurden verschriftlicht und allen Fraktionen sowie an die Verwaltungsspitze mit der Bitte übersandt, sich der Anliegen anzunehmen. Hieraus sind zahlreiche Anträge für die Stadtverordnetenversammlung entstanden.
„Durch die Einführung der Bürgersprechstundehaben die Bürger*innen wieder Vertrauen in die Baunataler Politik bekommen“, so Edmund Borschel. „Henry Richter hat sich innerhalb kürzester Zeit in die Angelegenheiten eines Stadtverordnetenvorstehers eingearbeitet, er achtete immer auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben“, ergänzte Lothar Rost (Parteivorsitzender der Grünen) „Henry Richter hat immer ein offenes Ohr für alle Mandatsträger und stand immer beratend zur Seite“.
„Transparente Politik ist sein Markenzeichen. So setzte er sich über Parteigrenzen hinweg für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sportstadt Baunatal ein“, so Lothar Rost. Edmund Borschel wies noch auf sein Engagement bei den Interfraktionellen Sitzungen, der Bürgerversammlung und der Diskussion zum Sportentwicklungsplan hin.
FDP: Verbindlich und zuverlässig
Dr. Rainer Oswald, Fraktionsvorsitzender der FDP, sprach sich ebenfalls für eine Kandidatur von Henry Richter als Baunataler Stadtverordnetenvorsteher aus. Die FDP habe die Personalie auch parteiintern diskutiert. Hier habe man sich einstimmig für Henry Richter ausgesprochen. Die FDP würdigte die enge Zusammenarbeit der vergangenen 1,5 Jahre. Henry Richter sei immer verbindlich und verlässlich. Er betreibe eine Politik des offenen Diskurses und aber auch eine zum „Anfassen“. Henry Richter habe entscheidende Akzente im Zusammenwirken der Fraktionen gesetzt, so Dr. Oswald:
„Insbesondere ist sein Krisenmanagement während der Corona-Pandemie hervorzuheben. Baunatal war eine der ersten Kommunen, welche online getagt habe, so dass die Politik weiterhin handlungsfähig geblieben ist.“ Auch der Umgang mit der heimischen Wirtschaft habe der FDP gefallen. Henry Richter habe die Baunataler Wirtschaftsgemeinschaft an einen Tisch geholt, sich die Sorgen und Nöte angehört, und habe im Ältestenrat über Lösungen gesprochen. Hieraus wurden dann Anträge zur heimischen Wirtschaftsförderung entwickelt, welche einstimmig beschlossen wurden.
Gisela Harte, stellv. Fraktionsvorsitzende, unterstützte die Argumentation: „Henry Richter ist ein Zugewinn für die Baunataler Stadtentwicklung, ich freue mich, wenn er sich als Stadtverordnetenvorsteher weiter einbringen kann.“
Richter: Volle Hingabe, Transparenz und Kooperation
Nach der gemeinsamen Nominierung zeigte sich Henry Richter emotional und sagte: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und über die gemeinsame Nominierung der drei Fraktionen. Das höchste Amt der Stadt Baunatal stand und steht für mich immer an oberster Stelle! Für den Fall, dass ich gewählt werde, verspreche ich, dass ich das Amt weiterhin mit voller Hingabe ausführen und mit allen Fraktionen sowie der Verwaltung eine enge, transparente und kooperative Zusammenarbeit pflegen werde.“
Die drei Fraktionen sind gespannt, wie die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.04.2021 ausgeht. Die Frage sei, ob sich eine offene, transparente und bürgernahe Politik durchsetzt. Die Chancen auf eine Widerwahl sind durchaus real, denn die SPD hat nur noch 1 Stimme Vorsprung und die 3 Stimmen und 3 Enthaltungen in der SPD-Fraktion, die für Richters „Erste Wahl“ gesorgt haben, sind möglicherweise auch nach der Kommunalwahl noch „im Parlament“. (pm | rs)
1 Kommentar
Der Bericht trieft vor Selbstgefälligkeit. Herr Richter hätte auch Müller, Meier oder Schulze heißen können. Er war nur eine Marionette von Borschel und Stüssel, die ein Jahr ihre schmutzigen Spielchen treiben konnten und über Richter eine Plattform gefunden haben. Und Herr Richter gefällt sich als der Entertainer, denn mehr war er nicht und ist einfach nur eine Beleidigung für das Ansehen dieses Amtes gewesen.
Kommentare wurden geschlossen.