Es geht rund in Schwalmstadt – STAVO demnächst im Livestream?

Allerlei Beschlüsse der Stadtverordneten kurz vor Toresschluss
SCHWALMSTADT. Am Anfang stand der Haushalt (siehe gesonderter Artikel) in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung in Schwalmstadt. Ganz am Anfang steht immer auch das Wort. Es geht zu Beginn jeder Sitzung um Mitteilungen, Fragen und Anregungen. Die Fraktion DIE LINKE wollte gestern einen Sachstandsbericht zur Jugendarbeit der Stadt Schwalmstadt.

Hat beispielsweise während Corona Jugendarbeit stattgefunden oder was ist aus dem neuen Konzept geworden? Bürgermeister Stefan Pinhard antwortete: Die Öffnung des Jugendzentrums sei Corona bedingt nicht erlaubt. Der Jugendpfleger bietet sich an, wird aber nur wenig nachgefragt. Ein Ferienangebot hat im Sommer im Freien stattgefunden. Über ein neues Konzept wurde der entsprechende Ausschuss für Jugend und Sport informiert. Adäquate Räumlichkeiten bestehen, zukünftig könnte aus seiner Sicht die St.-Martin-Schule genutzt werden, wenn sie nicht mehr als Ausweichstandort für die Grundschule gebraucht wird.

So war der Einstieg in die letzte und prallvolle Stadtverordnetenversammlung der zu Ende gehenden Wahlperiode.

KWS: Jahresabschluss 2019 o. k.!

Angenommen haben die Stadtverordneten der Stadt Schwalmstadt – außer dem Haushalt – nach kurzer Diskussion auch den Jahresabschluss 2019 der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Schwalmstadt (KWS) sowie den Prüfungsbericht, ebenso einen 2. Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Schwalmstadt. Die Genehmigung und Verplombung eines privaten Sonderwasserzählers (z.B. Zisterne, Garten etc.) kostet zukünftig 60 €.

Energiepark kommt – Schafhof effizienter – Schmelzau abgewogen

Der „Energiepark ehemaliges Munitionsdepot“ im Stadtteil Allendorf bekommt Baurecht, der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst, verbunden mit der Billigung des Flächennutzungsplanes. Die Energiegenossenschaft Schwalm-Knüll eG, Schwalmstadt plant als Vorhabenträger eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der militärischen Konversionsfläche westlich des Schwalmstädter Stadtteils Allendorf.

Auch der Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt im Bebauungsplan „An der Domäne Schafhof“ im Stadtteil Ziegenhain wurde die 3. Änderung der Satzung beschlossen. Hier kann zukünftig die Fläche effizienter genutzt werden. Verabschiedet wurde die Erhöhung der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) im Änderungsbereich auf 0,4 sowie eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,6.

Im Rahmen der Bauleitplanung im Bereich „Schmelzau“ im Stadtteil Treysa, wurde – nach dem Satzungsbeschluss in der vergangenen Sitzung – nun auch der der Billigungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes I/19 gefasst, der sich noch in der Abwägung befand.

Mehr Kreisel? Mehr Fehleranalyse!

Dem Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Schwalmstadt, den Neubau eines Kreisels an der Kreuzung Joneleit/Polizei zu prüfen, wurde auf alle Großkreuzungen in Schwalmstadt, beispielsweise auch die Krankenhauskreuzung, erweitert und der Magistrat entsprechend mit der Prüfung beauftragt.

Zum Antrag der FDP-Fraktion mit dem Ziel der Analyse erfolgter Fehler bei abgeschlossenen Baumaßnahmen der Stadt, beispielsweise Kostenabweichungen beim Kindergarten im Wiegelsweg, folgte eine kurze, lebhafte Diskussion.

Bürgermeister Stefan Pinhard sieht eine Lähmung der Verwaltung, wenn eine solche Prüfung jetzt stattfindet. Daniel Helwig (SPD) sieht beide Seiten und möchte den Antrag zunächst im Ausschuss behandelt wissen. Michael Schneider (SPD) sieht wenig Sinn darin, die Verwaltung selbst mit der Prüfung ihrer Fehler zu beauftragen. Der Antrag wird dennoch nicht in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen und stattdessen mit 18 Stimmen angenommen (allerdings bei 14 Enthaltungen). Es darf geprüft werden.

Mobilitätskonzept für Schwalmstadt kommt

Mit 5 Enthaltungen stimmten die Stadtverordneten einem Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER zu einem Konzept für künftige „Mobilität in der Stadt Schwalmstadt – Kommune als Vorreiter“, zu. Die FW möchte CO2 einsparen neue Mobilitätskonzepte durchsetzen, damit Autos nicht mehr 90 Prozent ihrer Zeit rumstehen. Martin Pflüger (CDU) erkennt in seiner Begründung viele Projekte, die sich mit Mobilität beschäftigen, leider nicht in Schwalmstadt.

In Schwalmstadt wird getestet – auch zur Kommunalwahl

Mit Coronatests für Wahlhelfer zur Kommunalwahl und Beschäftigte in den Kindertagesstätten beschäftigten sich Anträge der LINKEN. In der Diskussion wurde deutlich, dass, da sich die Rahmenbedingungen durch Landesregelungen geändert haben, davon auszugehen ist, dass alle Wahlhelfer und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tagesstätten getestet werden können. Bürgermeister Stefan Pinhard erklärte, man werde in Schwalmstadt das Angebot des Ministerpräsidenten „annehmen“, die Testung morgens für alle Helfer bei der Wahl sei aus Zeitgründen allerdings nicht möglich. In den Kindergärten werde zurzeit einmal pro Woche getestet. Dafür stehen in Schwalmstadt 5 Arztpraxen zur Verfügung. Wenn eine Verordnung das öfter vorschreibt, wird das auch so gehandhabt.

Ulrich Wüstenhagen nicht mehr Radverkehrsbeauftragter – Schneeräumen ja oder nein?

Die FREIE WÄHLER-Fraktion hatte beantragt, die Sicherstellung des Winterdienstes auf Radwegen zumindest zu prüfen. Thomas Kölle (FW) kennt Verkehrsteilnehmer, die kein Auto haben und für diejenigen müsse gesorgt werden. Es ginge zunächst um das Prüfen der Möglichkeit.

Ulrich Wüstenhagen (B90/GRÜNE) begrüßte den Antrag der FW generell, hätte ihn lieber noch einmal diskutiert, „schließlich ist der nächste Winter noch ein bisschen hin“. Er geht nicht davon aus, dass alle Wege geräumt werden können, aber die regionalen Pendlerrouten und Verbindungen zwischen den Orten durchaus. Er selbst ist – als Schnee lag – auf die Straßen ausgewichen und das war eine Zumutung. Er legte in der Sitzung das Ehrenamt des Radverkehrsbeauftragten nieder, auch wegen der negativen Abstimmung im Jahr 2020 über die Querung des Radweges am Horschmühlenweg (Wierastraße).

Michael Schneider (SPD) folgte als Radfahrer der Aufforderung seiner Frau, sich zu äußern und brachte zu diesem Thema seinen letzten Beitrag als Stadtverordneter in die Versammlung ein. Der Antrag sei zu unkonkret und den wenigen Hartgesottenen stünde ein sehr hoher Aufwand gegenüber. Eine Verpflichtung zur Räumung könne die Stadt nicht eingehen. Ein Radweg müsse ja komplett schneefrei werden, was nur mit unverhältnismäßig viel Salz möglich wäre.

Ob Prüfung oder nicht, auch zukünftig müssen sich Schwalmstädter Radfahrer vermutlich durch den Schnee kämpfen, wenn denn wieder einmal welcher liegt.

Lange Abende demnächst Live und online?

Dass die Bürgerinnen und Bürger Schwalmstadts in der nächsten Wahlperiode alle diese Diskussionen live verfolgen können, ist das Ansinnen der SPD-Fraktion. Die Stadtverordneten stimmten geschlossen einer Prüfung zu, ob eine Übertragung der Stadtverordnetenversammlungen in Schwalmstadt per Livestream möglich ist. Dann muss auch der Autor dieser Zeilen nicht mehr ganz so viel und so schnell mitschreiben. Schlaflose Nächte sind dann in Schwalmstadt möglich, die gestrige Sitzung dauerte von 19 Uhr bis 22:30 Uhr. Das war für Schwalmstädter Verhältnisse alles andere als lange.

Den ganzen Abend über wurde es immer dann entspannt und regelrecht freundschaftlich, wenn eine/r der Stadtverordneten zu erkennen gab, selbst nach der Wahl auszuscheiden oder eine Kollegin/einen Kollegen mit Dank zu verabschieden. Am emotionalsten sicher die Abschiedsworte von Thomas Kölle (FW) an Michael Schneider (SPD), der nicht mehr antritt, aber bei dem er sich für spannende fünf Jahre bedankte. Das gelte für das gesamte Parlament, insbesondere aber für die Herren Schneider, Horn und Dr. Riege, die alle drei am übernächsten Sonntag nicht mehr antreten und mit einer Karaffe Schwalm Bräu bedacht wurden. (Rainer Sander)

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