Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
+ 100.000 Euro für Kultur nach Corona + 200.000 Euro für Freibad
SCHWALMSTADT. Einen Haushalt mit etwas mehr als 48 Millionen Euro Volumen und einem Überschuss von etwa 650.000 Euro hatte Bürgermeister Stefan Pinhard vorgelegt. 4,3 Millionen sollten investiert werden.
Der teurer gewordene Erweiterungsbau des Kindergartens im Wiegelsweg sei kein Luxusbau, schilderte Stefan Pinhard. Die vorgelegte Schätzung sei falsch gewesen. Auch vergleichbare Kindergärten sind nicht günstiger. Der Kindergarten mit 50 Plätzen müsse fertig gebaut werden, sonst müssten 900.000 Euro Förderung zurückgezahlt werden. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass er in der neuen Legislaturperiode neu eingebracht werden müsse, eine zeitliche Verzögerung mit fatalen Folgen.
FW würde Rückzahlung der Zuschüsse riskieren
Thomas Kölle (FW) bestätigte, dass die Folgen fatal wären, aber der Bürgermeister habe seine Arbeit nicht zeitig erledigt und der Haushalt hätte bereits im vergangenen Jahr eingebracht werden müssen. 340.500 Euro sind im Kindergarten noch offen. Die Dachbegrünung und die Außenanlagen könnten gestrichen werden. Dann blieben noch 250.000 Euro übrig, diese könnten in den Haushalt eingestellt werden. Die Bronzefigur im Rahmen der Konfirmationsstadt könne man schieben.
Stefan Pinhard erklärte die Verzögerung mit später Behandlung des Nachtrages. Das Stadtparlament habe sich geschlossen für die Konfirmationsstadt starkgemacht, jetzt könne man die Aktivitäten zur Umsetzung nicht einfach stoppen. Bei dem Kindergarten sei wichtig, die Maßnahme dieses Jahr abzuschließen, weil die Rückzahlung der Zuschüsse unweigerlich die Folge wären.
Fraktionen: Mehr Geld für die Erinnerung und die Infrastruktur
Daniel Helwig (SPD) möchte im Investitionsplan eine Änderung für Feuerwehr in Frankenhain auf 1,3 Millionen, weil die Gutachten diese Kosten so vermuten. Von 445.000 Euro Haushaltsresten sollten 250.000 Euro für die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Freibad in Ziegenhain eingesetzt werden.
Marcus Theis (CDU) freut es, dass es dem Konto gut geht und kein Haushaltssicherungskonzept benötigt wird. Die CDU möchte, dass die Kosten für die Finanzierung des Sportfeldes an der Schwalm in Treysa und für den Feuerlöschteich in Florshain noch berücksichtigt werden, außerdem noch 100.000 Euro Coronahilfe für besonders betroffene Betriebe. Darüber entscheiden sollte der Magistrat. Er empfindet die Verpflichtungsermächtigung als Bürde für die kommenden Stadtverordnetensitzungen und möchte diese streichen. Für das Sporthaus in Allendorf müssten 25.000 Euro mehr eingesetzt werden. Auch die CDU möchte 250.000 Euro für das Freibad.
Für die Gedenkstätte Kalter Krieg möchte die CDU statt 5.000 Euro 45.000 Euro. Der Wohnmobilstellplatz wird begrüßt, es müsste aber zunächst ein Konzept vorliegen und dafür müssten 20.000 reichen und 180.000 Euro auf Eis gelegt werden.
Dr. Constantin Schmitt (FDP) möchte 200.000 Euro zum Ankauf von Grundstücken zur Positionierung von Schwalmstadt als Wohnstadt. Zwischen Kassel und Marburg könne die Stadt hier eine besondere Rolle einnehmen. Schwalmstadt habe funktionierende Dienstleistungsangebote, kulturelle Angebote und die entsprechende Infrastruktur. Die hohe Liquidität sei auf höhere Gebühren zurückzuführen, die nicht behalten werden dürfen. Wirtschaftliches Verhalten erfordere Kostenbewusstsein. Ein Drittel der Personalkosten könnten abgesenkt werden. Das sei das Potenzial für einen langen Prozess von vielleicht 15 Jahren, der mit Digitalisierung oder interkommunaler Zusammenarbeit zu erreichen sei. Die Unterstützung des Bürgermeisters für das Vorhaben Landesgartenschau gebe Anlass zur Hoffnung, dass der Bürgermeister zukünftig eine innovativere Rolle einnehmen könnte.
Dr. Riege: Der Bürgermeister ist kein Architekt
Dr. Jochen Riege (B90/GRÜNE) zieht in ein intergeneratives Wohnprojekt nach Kassel und kann daher am 14. März nicht erneut kandidieren. Haushalt und Investitionsprogramm möchte er ganzheitlich mit einem Hausbau vergleichen. Das erfordere einen Architekten mit Planungskompetenz, Tatkraft und Gestaltungspotential. Er sehe beim Bürgermeister Zaudern und Zögern. Es fehlten ökologische Zukunftsprojekte, wie ein ökologisches Baugebiet und Konzepte für die Ortskerne. Deshalb werden die GRÜNEN dem Haushalt nicht zustimmen können. Nicht das Parlament blockiere, wie es die „Bürgermeisterliste“ BfS suggeriere, sondern der Bürgermeister selbst. Der Bürgermeister habe im Wahlkampf den Parteien sogar das Existenzrecht abgesprochen. Aber nur populistische Parteien würden Parteienverdrossenheit kultivieren. Er stellte die Frage, ob Bürgermeister Pinhard denn zurücktritt, wenn die BfS nicht erfolgreich ist?
Heidemarie Scheuch Paschkewitz (LINKE) bedauert, dass sie die einzige Fraktionsvorsitzende ist und wünscht sich, mehr weibliche Mitglieder für die Zukunft. Der Wohnmobilstellplatz soll nach dem Willen der LINKEN ganz gestrichen werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die LINKEN erneut beantragt. 40.000 Euro sollen für ein amtliches Mitteilungsblatt mit monatlicher Erscheinungsweise in den Haushalt eingestellt werden. Der Haushalt sei zu stark touristisch und zu wenig an den Schwalmstädtern selbst ausgerichtet. Sie sieht zu viel Wirtschaftsförderung.
Stefan Pinhard findet Straßenausbaubeiträge gerechter als Grundsteuer
Stefan Pinhard (PARTEILOS) verteidigte die Straßenausbaubeiträge, weil die Erhöhung der Grundsteuer als Alternative nicht die gerechtere Lösung wäre. Die teilweise hohen Beträge müssten auf die Nutzungsdauer einer Straße betrachtet werden. Das könne man wegen seiner Tragweite nicht überstürzt, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode verabschieden. Auch Ralf Walck (SPD) ist gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, findet allerdings, dass der Bürgermeister hier noch eine Vorlage schuldig geblieben ist. Schwalmstadt könne sich die Abschaffung nicht leisten. Schon gar nicht nach der Pandemie. Wer das fordert, sollte den Wählern auch sagen, dass sich die Grundsteuern verdoppeln oder verdreifachen würden. Marcus Theis (CDU) legte nach und erkennt keine Ursachen für ein unfassbares Schreckensszenario. Der Bürgermeister habe nicht geliefert. Thorsten Wechsel (CDU) erkennt im Haushalt ein strukturelles Defizit von 1,2 Millionen Euro. Es sei ungesund, dass die Stadt mehr investiere, als durch Abschreibungen „gut mache“.
Auch Michael Schneider (SPD) äußerte sich zu den Straßenausbaubeiträgen. Mit dem Beschluss diese aufzuheben, wäre die gültige Satzung nicht außer Kraft. Der Magistrat müsse sie dennoch erheben, sonst wäre das Untreue und damit strafbar.
Am Ende wurde der Haushalt heute Abend verabschiedet…
… mit folgenden Änderungen:
- 200.000 Euro für die Entwicklung von Wohnquartieren (FDP-Antrag)
- Beteiligung an der Energiegenossenschaft in Höhe von rund 650.000 Euro (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
- Einstellung von 80.000 Euro für das Sportfeld an der Schwalm
- Sanierung des Feuerlöschteiches Florshain
- Ohne Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (16 : 17 Stimmen bei einer Enthaltung)
- 100.000 Euro für den Ausgleich der Lockdown-Folgen im Kulturbereich
- Vorgezogenen Ausgaben im Feuerwehrhaus Frankenhain (250.000 Euro)
- Mehr Geld für die Gedenkstätte Kalter Krieg (45.000 Euro)
- Beseitigung von Nässeschäden im Sporthaus Allendorf (25.000 Euro)
- Der Wohnmobilstellplatz bleibt im Plan, aber zunächst nur mit 20.000 Euro (180.000 Euro weniger)
Der Kindergarten darf mit den höheren Kosten zu Ende gebaut werden, die Bronzestatue wird beauftragt. Ein Mitteilungsblatt wird es nicht geben, dafür bleiben die Verpflichtungsermächtigungen.
Der Finanzhaushalt schließt damit nicht mehr mit einem Überschuss von 650.000 Euro ab. Das Abstimmungsergebnis für den Gesamthaushalt: 28 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Ebenfalls verabschiedet wurde das Investitionsprogramm mit zusätzlich der Fahrzeughalle in Frankenhain (Feuerwehr) und 200.000 Euro für das Freibad.
Alle anderen Themen der Stadtverordnetenversammlung lesen Sie HIER. (rs)
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15 Kommentare
Gerade die CDU loben ,das ist ja wohl Hohn, gibt es doch in ihren eigenen Reihen Leute, die das Gewerbegebiet A 49 verhindern wollen. Es liegt an den Grundstücksbesitzern, die ihre Grundstücke, die sie angeblich zum großen Teil selbst verpachtet haben, nicht verkaufen – oder noch wahrscheinlicher, den Preis nach oben treiben wollen. Da könnte mancher zum Millionär werden. Es gibt eine Lösung. Zum Wohl der Allgemeinheit müsste man an eine Enteignung denken. Natürlich sollten dann die Besitzer fair entschädigt werden. Der Bodenrichtwert könnte Preishinweise geben, wie bei der Bewertung jeder Immobilie.
Da gibt es die tollsten Sachen, da braucht eine soziale Einrichtung Grundstücke um ein Seniorenheim zu bauen, es hatte alle Grundstücke erworben, nur ein Eigentümer wollte sein Haus nicht für einen guten Preis verkaufen, er hat sich lange geziert gezeigt, bis er Bauherr die Faxen dicke hatte und um das Haus herum gebaut. einen weiteren Streich hat sich die CDU in einer Nachbarschaft geleistet, sie hat ein „Bürgerhaus gekauft, das zuvor der KAS, einer karitativen Einrichtung für Soldaten, gehört hatte. Diese Einrichtungen wurden überall in Deutschland, wo die Bundeswehr abgezogen war, zum Verkauf angeboten. Nur wenige Städte haben zu gegriffen, auch die Nachbarstadt, sie muss bis 2042 die Schulden abtragen, wo andere Städte gewartet hatten und damit oft das Gebäude für 1 € kaufen konnten. Wieder andere Städte bekamen das gesamte Anwesen geschenkt. Heute steht dort ein neues Gebäude, dass schön und attraktiv aussieht, aber auch erst bezahlt sein will.
@EINSTEIN
Wir stehen ja nun vor einer Wahl. Wenn Sie nun die These aufstellen, das Teile der CDU gegen das Gewerbebgebiet A49 sind, dann hätten sie jetzt die besondere Verantwortung Namen zu nennen, damit der Wähler nicht an der falschen Stelle das Kreuz macht.
Unterlassen Sie dies, gebietet es Ihr Anspruch auf Serösität Ihre Behauptung hier öffentlich zurück zu nehmen.
Die SPD hat sich für die Beibehaltung der Gebühren entschieden, dass werden Wähler auch beachten.
Die Politikpraktikanten BfS, in deren TOP TEN ein 32 jähriger Student ist, haben ihre Kernkompetenz in dem Umstand dass Sie parteiunabhängig sind. Das ist der BGM auch, welche Erwartungen der Bürger in dieser Unabhängigkeit hatte und was er geliefert bekam, ist ihm bekannt.
Seien wir doch mal ehrlich, wa soll denn im Gewerbegebiet A49 nach dem jetzigen Stand der Dinge entstehen? Ein Rasthof gibt es in Stadtallendorf, der ist dann in ca 2 Jahren auch an der A49 „online“ LKW brauchen dringend Parkflächen, also sollen ein paar kostenpflichtige Parkplätze mit Toilettenhäuschen gebaut werden? Das Thema ist mehr oder weniger durch, die Landwirte behalten ihre Flächen, Einstein: Keiner wird Miliionär, Art. 15 GG ist auch kein Thema.
Jetzt dürfte auch der letzte begriffen haben, warum der Bürgermeister die zukünftige BfS bei der Kommunalwahl unterstützt.
BfS: Blockieren für Schwalmstadt !
Kein Gewerbegebiet an der 49, keine Abschaffung der Straßenbeiträge und die SPD macht auch noch mit, keine Förderanträge für Stadt unsw. Aber mit der Landesgartenschau kurz vor der Kommunalwahl wedeln das geht dann doch. Da muss man auch die CDU mal loben, die wenigstens noch ein bisschen für Entscheidungen sorgt in diesem Stadtparlament.
Die Landesgartenschau zeigt es doch auf. Die SPD in Schwalmstadt ist ganz offensichtlich ausgebrannt und abgewirtschaftet. SPD, Bürgermeister und Magistrat haben alles und mehrfach versucht den Vorschlag der Freie Wähler von StaVo zu StaVo zu verhindern. Zum Glück ohne Mehrheit. Kurz vor der Wahl fangen die Parteien jetzt alle damit an über den Kanal der Stadt Schwalmstadt die Bewerbung zur Landesgartenschau zu feiern. Nach der Wahl haben es dann alle wieder vergessen.
Einseitig objektiv, wenn man Menschen herabwürdigt, ist das nicht objektiv. Es ist einseitig wenn man nur eine Fraktion runter macht. In jeder Legislatur stehen neue Leute auf den Listen, wie kann man jemanden der sich nicht artikulieren konnte abqualifizieren. Wenn Sie mal Stadtverordneter waren und in der Opposition ihr Dasein gefristet haben, werden Sie es immer erleben, wenn Sie keiner Mehrheitsfraktion angehören. Dann werden Sie schon mit den den unsinnigsten Begründungen abgelehnt, ja sogar privat geschnitten. Das ist unabhängig von der Ideologie.
Wenn man schlau ist, wählt man die Partei die verantwortungsvolle Entscheidungen trifft auch wenn sie auf den ersten Blick unpopulär erscheinen. Gestern hat man bei den Straßenausbaubeiträgen wieder einmal gesehen wer lieber Hetzt und Populismus betreibt und ganz klar wer mal wieder an die Zukunft denkt. Darauf sind wir stolz! Da helfen auch 3000 Plakate nicht 😉
Man kann nur allen raten.KLAGEN KLAGEN KLAGEN!
Leider ist es oft so, dass sich die Hauseigentümer nicht für die Abschaffung von Straßenbeiträgen erwärmen können, besonders dann wenn sie von einigen Jahren erst zu den Zahlungen herangezogen wurden. Denn dann werden betreffende Straßen nicht mehr zu ihren Lebenszeiten saniert, aber dennoch müssten sie monatlich oder jährlich ihre Zahlungen leisten. Deswegen sind eigentliche Befürworter gegen die Einführung.
Ich glaube das passiert erst wenn sich wirklich wirklich wirklich etwas ändert! Ich denke Spätestens wenn der Junge Mann Geschichte ist. Wenn es nicht so traurig wäre müsste ich jetzt echt LACHEN 😄. Aber dafür brauchen wir dann auch einen Vernünftigen Kandidaten der auch die Unterstützung der Kommenden Fraktionen hat wie auch immer die in Zukunft aussehen.
frage an den herrn bürgermeister der stadt schwalmstadt,wann findet den die 1. bürgersprechstunde statt die sie vor ihrer wahl versprochen hatten als regelmässige einrichtung ???
hoffentlich sind sie bald geschichte herr bürgermeister.
Strabs abschaffen? Nein, wir lassen lieber alles beim Alten. „Das haben wir schon immer so gemacht.“ Warum sollten wir auch etwas Neues wagen?
Ein Bürgermeister, der die Straßenausbaubeiträge verteidigt mit der Argumentation, dass diese die gerechtere Lösung ist. „Man könne so eine Entscheidung wegen seiner Tragweite nicht überstürzen“, sagt er. Ja – da gebe ich ihm recht, dem Herrn Bürgermeister, alles braucht seine Zeit – das ist so wie mit vielen seiner Entscheidungen, die er bis jetzt nicht getroffen hat. Das ist genau das, was diese Stadt jetzt braucht – einen Visionär, der rückwärtsgewandt argumentiert und handelt. Zu seiner Entschuldigung muss man allerdings sagen, dass er sich lediglich durch Unterlassung mit schuldig gemacht hat an diesem unsäglichem Trauerspiel. Die wahren Helden sind die, die ja eigentlich für die Abschaffung sind und dann dagegen stimmen. So kann man sich auch seine kleine heile Welt erhalten.
Eine Schande ist das mit den Straßenbeiträgen hier in Schwalmstadt.
Wieso können so viele Städte und Gemeinden in unserem Land diese Abschaffen und die Kommunalpolitiker in Schwalmstadt bekommen das nicht auf die Reihe.
Zja finde den Fehler alle möchten die Straßenausbaubeiträge abschaffen Werben auch kräftig dafür, die SPD will das eigentlich schon immer nur nicht in Schwalmstadt und der Bürgermeister möchte es jetzt auch nicht hat es aber seiner Wählergruppe versprochen. Hier ist echt was los!
Das gibt es öfter, dass sich Leute alles auf die Fahne schreiben und so tun, als hätten sie und nur sie die allgemeinen Errungenschaften erfolgreich gestaltet. Da fängt es kräftig an streng zu riechen. In der Kommunalpolitik sollte jeder versuchen alles für das Gemeinwohl zu erreichen. Und so läuft es auch, nur kurz vor Wahlen glauben einige, nur sie wären diejenigen, die alles gemacht haben. Oftmals kam der Anstoß von anderer Seite, Ideen sind die Initialzündungen und nicht die Ausführungen, da für findet man immer jemanden. Wie oft sagen bestimmte Leute erst mal „Nein“ und lehnen die Idee ab. Dann kurze Zeit später, oder Jahre später kommen die Neinsager und machen es dann doch so wie es vorgeschlagen wurde, natürlich mit kleinen Veränderungen, um es als neuen Antrag aussehen zu lassen. Das Erfahrungen aus dem Leben der Kommunalpolitik.
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