Rathaus Gudensberg © Archivfoto: Rainer Sander|h24
Stadtverordnetenversammlung verkleinert – Ablauf nach Plan
GUDENSBERG. Es war eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung in Gudensberg am vergangenen Freitag. Wie Stadtverordnetenvorsteher Walter Pippert erinnerte, ist die Dezember-Sitzung stets mit Ehrungen und einem gemütlichen Ausklang, gleichzeitig Jahresausklang verbunden. Während der Pandemie ist beides undenkbar.
Auf der Tagesordnung stand aber die Verabschiedung des Haushaltsplanes, mithin die wichtigste Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für alles, was in einer Stadt passiert. Demokratie findet trotz Corona statt und so einigten sich die Stadtverordneten darauf, dass nur jeder Zweite von Ihnen kommt, die Versammlung mit 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beschlussfähig ist und damit entscheiden kann. Die meisten Redebeiträge wurden schriftlich eingereicht, konnten von allen Stadtverordneten zur Kenntnis genommen werden und nach nicht einmal 45 Minuten war die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2020 Geschichte.
Mitteilungen über Städtebauförderung, Bauplätzen in Maden, Klimaschutz und Sicherheit
Im Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ muss in jedem Programmjahr erneut ein Antrag auf Förderung gestellt werden. In diesem Jahr wurde der Förderantrag am 27.02.2020 eingereicht und mit Datum 04.12.2020 beschieden. Für das Programmjahr 2020 bewilligte das Land Hessen eine Zuwendung in Höhe von 519.000 €uro. Das sind 69,66 % der zuwendungsfähigen Ausgaben von 745.000 €uro. Der kommunale Eigenanteil beträgt demzufolge 226.000 €uro, was 30,34 % entspricht.
Seit Dienstag, den 15.12.2020, sind Bewerbungen für einen Bauplatz in Gudensberg Süd über die Homepage der Stadt Gudensberg oder direkt unter der Adresse https://bauplatz.gudensberg.de möglich. Am 18.12.20 um 8:00 Uhr lagen 82 gültige Bewerbungen für Ein- und Zweifamilienhäuser und 20 Bewerbungen um einen Bauplatz für Mehrfamilienhäuser oder Geschosswohnungsbau vor. 32 Bewerber haben angegeben, dass sie ihren Hauptwohnsitz oder Arbeitsplatz in Gudensberg haben oder in der Vergangenheit hatten und 42 haben Kinder unter 18 Jahren.
Der Klimaschutz steht als globale Herausforderung auch in Gudensberg mehr denn je auf der Tagesordnung. Gudensberg habe, so Bürgermeister Frank Börner bereits viel geleistet und schon mit der Agenda 21 damit begonnen, als von Klimaschutz noch keine Rede war. Jetzt hat die Stadt beim Bund eine geförderte „Fokusberatung Klimaschutz“ beantragt, um untersuchen zu können, welche Maßnahmen und Anpassungen sinnvoll und möglich sind. Auch Starkregenereignisse mit Hochwasser des Goldbachs sollen Teil der Untersuchung sein.
In Gudensberg hat eine Sicherheitsbefragung stattgefunden (nh24 hat darüber gesondert berichtet). Leider ist auch dazu aktuell keine öffentliche Veranstaltung möglich. Ich
Gemeinsames Standesamt Chattengau zusammen mit Niedenstein und Edermünde
Die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks der Städte Gudensberg, Niedenstein und der Gemeinde Edermünde zum 1. März 2021 haben die Gudensberger Stadtverordneten beschlossen. Die Standesämter Niedenstein und Gudensberg arbeiten seit 2014 eng zusammen und vertreten sich seitdem auch in Notfällen oder bei Personalengpässen. Die interkommunale Zusammenarbeit wurde im Jahr 2017 im Bereich Standesamt ausgeweitet und die Standesbeamten der Gemeinde Edermünde wurden in die Vertretungsregelung mit aufgenommen. Die interkommunale Zusammenarbeit im Chattengau soll nun forciert und zum 1. März 2021 ein einheitlicher Standesamtsbezirk gebildet werden.
Für die Bildung eines Standesamtsbezirks ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den drei Vertragspartnerinnen abzuschließen. Die finanzielle und personelle Abwicklung erfolgt über die Stadt Niedenstein. Die Finanzierung geschieht über eine Standesamtsumlage, die sich nach den Einwohnerzahlen bemisst. Die Personenstandsbücher der Stadt Gudensberg, der Stadt Niedenstein und der Gemeinde Edermünde werden zum 28.02.2021 abgeschlossen. Die Bücher werden zukünftig unter dem Namen Standesamt Chattengau geführt.
Statt FEE nun doch EAM
Die Stadt Gudensberg hat im Jahr 2014 mit der Fulda-Eder Energie GmbH & Co. KG (FEE) einen Konzessionsvertrag für die Stromversorgung mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen. Dieser Konzessionsvertrag hat bisher keine Rechtswirksamkeit erlangt, weil der bisherige Konzessionsnehmer, die EAM, die Herausgabe des Stromnetzes an die FEE verweigert. Die FEE klagt deshalb seit 2016 gegen die EAM auf Herausgabe des Stromnetzes.
Parallel zum Prozess vor dem Landgericht Kassel führen FEE und EAM seit 2018 Verhandlungen über eine mögliche außergerichtliche Einigung. Nunmehr zeichnet sich eine Verhandlungslösung in dem Konflikt dergestalt ab, dass die EAM von den Städten und Gemeinden sowie der Städtische Werke Kassel 100 % der Kommanditanteile der FEE erwirbt und dadurch Eigentümerin und Rechtsnachfolgerin der FEE wird. Die neun Bürgermeister der FEE-Kommunen (Edermünde, Gudensberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld, Melsungen, Morschen, Niedenstein und Spangenberg) haben sich bereits auf eine Zustimmung verständigt ich. Wenn alle Parlamente zustimmen, ist die FEE dann Geschichte.
Die Stadtverordnetenversammlung Gudensberg stimmte der Vereinbarung zum Konzessionsvertrag für die Stromversorgung mit der Fulda-Eder Energie GmbH & Co. KG zu. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die EAM Netz GmbH alle Kommanditanteile der Fulda-Eder Energie GmbH & Co. KG erworben hat. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte zeitgleich dem Verkauf der Kommanditanteile der Stadt Gudensberg an der Fulda-Eder Energie GmbH & Co. KG an die EAM Netz GmbH mit Wirkung vom 01.01.2021 zu und genehmigte den dazu vom Magistrat gemeinsam mit allen anderen Gesellschaftern der Fulda-Eder Energie GmbH & Co. KG und der EAM Netz GmbH abgeschlossenen Kaufvertrag.
Kritik kam vom fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bernd Meisterfeld. Er stimmte als einziger gegen den Antrag, weil er eine Kapitulation vor der EAM sieht. Unter dem Stichwort Energiewende wurde die ich FEE gegründet. Es wurde aber versäumt, Speichermöglichkeiten aufzubauen. Jetzt mache man eine Rolle rückwärts, ohne öffentliche Diskussion. So einfach dürfe man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Dieter Heer (CDU) fand die Situation ebenfalls traurig aber folgerichtig.
Klares Ja zum Haushalt
Dem in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Haushalt konnten alle Stadtverordneten zustimmen. Alexander Höhmann (SPD) hatte zusammengefasst: „die Corona-Pandemie und die damit verbundenen wichtigen und richtigen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung erschweren es, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, doch wir schaffen das! Dieter Heer (CDU) mahnte, man müsse sich jetzt darauf einstellen, dass die fetten Jahre vorbei sind und die Verteilung von Wohltaten schwieriger wird. Er verwies insbesondere auf starke Unterdeckung in den Gebührenhaushalten.
Ehrungen per Post
Die geehrten Brunhilde Lange, Hamida Nazari, Marwan Tarek Bker, Norbert Siebert und Karl-Heinz Althans bekommen ihre jeweiligen Urkunden zugestellt. Die nächste Sitzung, so Walter Pippert, wird vermutlich erst im Februar stattfinden. (Rainer Sander)