Rathaus Gudensberg © Archivfoto: Rainer Sander|h24
So wenig Kontakte wie möglich – Öffnungszeiten Rathaus
GUDENSBERG. Deutschland befindet sich seit dem 16.12. zum zweiten Mal in diesem Jahr im Shutdown. Das maßgebliche Ziel lautet, Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Aus diesem Grund wird die Tagesordnung für die am 18.12. geplante Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Gudensberg auf die notwendigsten Punkte gekürzt.
„Diese Entscheidung haben wir in Absprache mit dem Stadtverordnetenvorsteher und den Fraktionsvorsitzenden getroffen“, erklärt Bürgermeister Frank Börner.
Sitzungsteilnehmer ebenfalls reduziert
Auch die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Mandatsträger wird auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl reduziert. „Laut der Hessischen Gemeindeordnung ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten anwesend ist“, erklärt Börner. In Gudensberg gibt es 31 Stadtverordnete; an der Sitzung am 18.12. werden also nur 16 teilnehmen. „Mit diesem Vorgehen möchten wir unserer Verantwortung für die Gesellschaft gerecht werden“, so Börner. Eine Verlegung der Sitzung erschien aufgrund der noch nicht absehbaren Länge des Shutdowns eine schlechte Lösung. „Um als Verwaltung handlungsfähig zu sein, brauchen wir einen beschlossenen Haushalt“, erklärt Börner. Dieser steht am 18.12. auf der Tagesordnung. Die Öffentlichkeit ist zu der Sitzung zugelassen. Besucher müssen für die Dauer der Sitzung einen Mund-Nasenschutz tragen.
Die für den 16.12. geplante gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt entfällt.
Gekürzte Tagesordnung Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gudensberg am 18.12.2020
1. Mitteilungen (werden ausgelegt)
2. Bildung eines Standesamtsbezirks der Städte Niedenstein, Gudensberg und der Gemeinde Edermünde; Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
3. Widmung eines Teilbereichs der Straße „Oberster Riedsweg-Obervorschütz“ zur Gemeindestraße
4. Beteiligung an der Fulda-Eder Energie (FEE):
a) Vereinbarung zum Konzessionsvertrag mit der Fulda-Eder Energie GmbH & Co. KG für die Stromversorgung von 2014
b) Verkauf der Kommanditanteile an der Fulda-Eder Energie GmbH & Co. KG an die EAM Netz GmbH
5. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges gemäß § 28 GemHVO
6. Haushaltssatzung mit -plan für das Haushaltsjahr 2021; Beratung und Beschlussfassung
Öffnungszeiten des Rathauses der Stadt Gudensberg rund um Weihnachten
Das Rathaus bleibt in der Zeit vom 21.12.2020 bis zum 8.1.2021 für den Publikumsverkehr geschlossen. Eine telefonische Erreichbarkeit ist außer an dem 24.12. und dem 31.12. sowie an den gesetzlichen Feiertagen sichergestellt.
Rufbereitschaft Wahlamt
Am Donnerstag, den 24.12. und Donnerstag, den 31.12.2020 ist das Wahlamt in der Zeit von 9 – 12 Uhr im Rahmen einer Rufbereitschaft telefonisch zu erreichen.
Gemeindewahlleiterin Sabine Iffert, Tel. 05603 933-146. (pm/beg)